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Chatnachrichten der Bayern-AfD zeigen: Die Partei ist tief gespalten in verschiedene Flügel.

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    AfD-Chat offenbart Flügel-Kämpfe innerhalb der Partei

    Der Telegram-Chat bayerischer AfD-Politiker dokumentiert, wie heftig sich Vertreter des extremen Flügels und der weniger radikalen Politiker angehen und zum Teil beleidigen. Protokoll einer tief gespaltenen Partei.

    Von
    Sammy KhamisSammy KhamisWigbert LöerWigbert LöerJohannes ReichartJohannes Reichart
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    An Entschiedenheit fehlt es nicht in der geschlossenen Telegram-Gruppe bayerischer AfD-Politiker, die der BR exklusiv ausgewertet hat. Mal ersehnt jemand eine "totale Revolution". Mal wird als Ziel "die Vernichtung der Grünen" vorgegeben.

    Mit voller Härte gehen die rund 200 Mitglieder auch miteinander um. In dem Chat sind die meisten führenden Politiker des Landesverbandes Bayern vertreten – und damit sowohl Vertreter des extrem rechten Flügels um Björn Höcke als auch sogenannte Gemäßigte. Die Telegram-Gruppe zeigt beispielhaft, wie tief die gegenseitige Abneigung ist – und wie sie in Chats ausgelebt wird.

    Landtagsabgeordneter: Flügel "nicht aufgelöst"

    Offiziell hat die AfD den Flügel aufgelöst, nachdem im April 2020 bekannt wurde, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Unterstruktur beobachtet. Dass der Flügel als Gruppierung trotzdem fortbesteht und weiterwirkt, sprechen Mitglieder des Telegram-Chats "Alternative Nachrichtengruppe Bayern" offen aus. Ulrich Singer, seit September Chef der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, bezeichnet den Flügel im Februar 2021 als "nicht aufgelöst". Ein anderes Chat-Mitglied schreibt: "Nur der Name wurde aufgelöst, aber die Strukturen, Führungszirkel und die Futterplätze haben Fortbestand!"

    Florian Jäger, erst Referent des schwäbischen AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Kraft, später selbst Mitglied des Deutschen Bundestags, fühlte sich nach eigenen Aussagen dem Flügel in der Anfangszeit verbunden. In der von BR-Reportern ausgewerteten Telegram-Gruppe zeigt er sich als scharfer Gegner. In einer Diskussion im Dezember 2020, in der sich Flügel-Vertreter und weniger Radikale um die Ausrichtung der Partei streiten, geraten Jäger und die langjährige Höcke-Vertraute und bayerische Landtagsabgeordnete Katrin Ebner-Steiner aneinander. Jäger verbittet sich schließlich jede Art von Nähe. "Ich habe Sie mehrfach aufgefordert, mich nicht zu duzen", schreibt er mit Blick auf Ebner-Steiner, damals Fraktionsvorsitzende im Landtag. "Ich möchte nicht, dass der Eindruck entsteht, es bestünde zwischen uns irgendeine Form der Vertrautheit."

    Katrin Ebner-Steiner schreibt auf BR-Anfrage, die Chat-Gruppe "diente der innerparteilichen Krawallmachung". In diesem Chat wären Mitglieder der Partei "nach innen und nach außen aufgehetzt" worden. Den sogenannten Flügel bezeichnet sie als "bundesweit aufgelöst".

    AfD-Chat: Richtungsstreit innerhalb der Partei

    Florian Jäger bezeichnet die Gruppierung um Höcke auch nach dessen offizieller Auflösung im Chat mehrfach als "Thüringer Untergrundorganisation", ein anderes Mal als "sozialistische Untergrundorganisation". Dem AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla, der aus Sachsen stammt und als Mann des Flügels gilt, bescheinigt Jäger "politische Unzurechnungsfähigkeit". Chrupalla sei als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2021 wie als Fraktionsvorstand "gänzlich ungeeignet", denn: "Er hat unser Wirtschaftssystem nie verstanden oder gar verinnerlicht. Er lebt wirtschaftlich noch in der DDR."

    Über den Gründer des Flügels schreibt Jäger: "Höcke ist nur noch ein feiger Heckenschütze, der aus Thüringen heraus permanent Streit und Spaltung produziert und dann denen die Schuld gibt, die sich dagegen wehren." Außerhalb Thüringens "und ohne seine 'Höcke, Höcke'-Schreier" traue er sich nicht ans Mikrofon. Chrupalla und Höcke wollten sich dem BR gegenüber nicht äußern. Auch Jäger lehnte eine Interviewanfrage des BR ab.

    Zuweilen wirkt der Chat wie eine Therapiegruppe Flügel-Geschädigter, etwa wenn der AfD-Politiker Josef Robin, damals Mitglied des Landesvorstandes, im Januar 2021 von "Irren und Verrückten" schreibt. "Sie sehen in der AfD eine Sekte und sind zufrieden, von Gleichgesinnten umgeben zu sein", wirft ein Münchner Lokalpolitiker einem Flügelmann vor. "Ich sehe in der AfD eine Partei und bin zufrieden, wenn wir Wahlen gewinnen und Regierungsverantwortung übernehmen."

    Auf Bundesebene ist die AfD bemüht, den Konflikt zwischen weniger Extremen und dem Höcke-Flügel öffentlich kleinzureden. Die Realität, das zeigt die Telegram-Gruppe, ist eine andere. Der Flügel wolle "weiter dafür kämpfen, dass die AfD glorreich untergeht", postet der heutige bayerische Fraktionsvorsitzende Ulrich Singer. Dem BR sagte Singer, er stehe weiterhin zu den Aussagen, man arbeite jedoch innerparteilich konstruktiv zusammen.

    "Geschlossenheit, Geschlossenheit, Geschlossenheit"

    Das Lamento stören immer wieder Flügel-nahe Chat-Mitglieder. Die Landtagsabgeordnete Katrin Ebner-Steiner behauptet es gebe gar keinen Flügel mehr nur "eine Mehrzahl an Mitgliedern, die gemeinsam konstruktiv über alle Lagergrenzen zum Wohle der Partei auf Basis des Grundsatzprogramms für die Einheit der Partei kämpfen". Ansonsten verlangt die Deggendorferin von der Partei "Geschlossenheit, Geschlossenheit, Geschlossenheit" .

    Das Mantra der Einheit bedeutet aus Sicht der selbstbezeichneten Gemäßigten, dass die Höcke-Anhänger ihren Platz in der Partei haben und auch weiterhin innehaben sollen. Diese wehren sich gegen die wüsten Angriffe der Flügelgegner. Als Florian Jäger einen Vize-Kreisvorsitzenden aus München als "selbst als Lakai nicht geeignet" bezeichnet und als "wohl auch ein bisschen dumm", entgegnet der AfD-Mann: "Vor Jägers Hasstiraden ist niemand sicher. Zumal er keine Ansichten und Überzeugungen hat."

    Chatgruppe inzwischen gelöscht

    Einig sind sich die verschiedenen Lager in der Chatgruppe darin, dass die AfD tief gespalten ist. "Diese innere Zerstrittenheit, dieses sich Bekämpfen bis aufs Blut macht uns schwach", beklagt ein Chat-Mitglied. An einem anderen Tag schreibt es: "Alles, was hier in den diversen Foren so diskutiert wird, verweist doch auf Gründe und Argumente, die für eine Aufteilung der Partei, für eine Spaltung sprechen."

    Der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka, einer der Administratoren des Chats, ruft im Dezember 2020 die Mitglieder in der Telegram-Gruppe bei internen Streitereien zur Mäßigung auf. Er müsse "feststellen, dass Beleidigungen, egal von wem, zur Normalität geworden sind", schreibt der Bundestagsabgeordnete. Nachdem der BR erste Zitate aus der Gruppe veröffentlicht hatte, wurde die Chatgruppe aufgelöst. Alle Nachrichten sind gelöscht.

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