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AfD-Parteitag in Greding Greding
© dpa-Bildfunk
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AfD-Parteitag in Greding Greding

Nach eingehender Diskussion hat der Landesparteitag der AfD in Greding entschieden, dass die Abgeordneten im bayerischen Landtag künftig einen Teil ihrer Einkünfte an den Landesverband abtreten sollen. Es handelt sich um acht Prozent des Bruttoeinkommens, wobei für jedes Kind ein Prozent angerechnet werden soll. Derlei "Mandatsträgerabgaben" sind im Parlamentsbetrieb parteiübergreifend üblich, waren in der AfD jedoch umstritten.

In der AfD-Bundestagsfraktion wurden die Abgaben erst kürzlich eingeführt. Doch viele der bayerischen Abgeordneten behielten ihre Diäten bislang offensichtlich lieber komplett für sich. "Die Realität ist, dass die wenigsten das auch zahlen", sagte Landesschatzmeister Christian Müller. Künftig werde es laut Parteitagsbeschluss aber eine Nachweispflicht für die Zahlungen geben, teilte der stellvertretende AfD-Landesvorstand Gerd Mannes mit.

Viele Abgeordnete bleiben Parteitag fern

Beim Landesparteitag fehlte allerdings rund ein Drittel der neu gebildeten Landtagsfraktion, von 22 Abgeordneten kamen nur 14. Auf die Frage eines Parteimitglieds, warum die übrigen acht Abgeordneten nicht erschienen waren, wurde aus der Landtagsfraktion entgegnet: "Die sind uns keine Rechenschaft schuldig und werden ihre guten Gründe haben."

Personelle Querelen setzen sich fort

Der Landesverband kämpft weiter mit internen Streitereien, wie in Greding deutlich wurde. Die Landtagsfraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner forderte in ihrer Rede mehr Zusammenhalt. "Die Geister des Zerwürfnisses und des Spaltpilzes, die man in uns treiben will, die werden wir enttarnen."

Teile der AfD machen den Landesvorsitzenden Martin Sichert dafür verantwortlich, dass die AfD mit zehn Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl wesentlich schlechter abschnitt als erwartet. Im BR-Interview am Rande des Parteitags sagte er auf die Frage, ob es ein Fehler gewesen sei, keinen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl aufzustellen: "Ich glaube, es ist müßig, darüber jetzt im Nachgang zu debattieren. Die Entscheidung war eine Gute, auf die Themen und die Inhalte zu setzen."

Sichert war vor einem Jahr an die Spitze der bayerischen AfD gewählt worden. Bisher hat noch keiner der bisher vier bayerischen AfD-Landesvorsitzenden seit der Gründung des Landesverbands 2013 länger als zwei Jahre amtiert.

AfD-Landeschef Sichert

AfD-Landeschef Sichert

Nichtmitglieder als Kandidaten für die Kommunalwahlen 2020?

Inhaltliche Debatten um den Kurs der rechtspopulistischen Partei gab es in Greding nicht.

Debattiert wurde in der bayerischen AfD auch über die Öffnung für Nichtmitglieder auf den Kandidatenlisten für die Kommunalwahlen 2020. Die AfD ist mit 5.000 Mitgliedern in Bayern zu klein, um in allen der mehr als 2.000 Gemeinden Kandidaten aufstellen zu können. Fraktionschefin Ebner-Steiner plädierte am Rande des Parteitags daher dafür, auch Nichtmitglieder auf AfD-Listen antreten zu lassen. "Ich möchte, dass wir uns in Bayern flächendeckend verankern", sagte sie.

Doch ist die Öffnung kommunaler Listen für Nichtmitglieder keineswegs Konsens in der bayerischen AfD: "Dagegen gibt es große Skepsis", sagte der Landesvorsitzende Sichert am Rande des Parteitags. Einen Beschluss dazu gab es nach Angaben von Landesvorstand Mannes allerdings nicht.