BR24 Logo
BR24 Logo
BR24 - Hier ist Bayern
© BR/Sammy Khamis
Bildrechte: picture alliance/dpa | Sven Hoppe

Umsturzpläne, Verachtung, Androhung von Gewalt – ein geschlossener Telegram-Chat der AfD Bayern zeigt radikale Positionen gegen Staat und demokratische Institutionen.

354
  • Artikel mit Audio-Inhalten
  • Artikel mit Video-Inhalten

AfD Bayern: Interner Chat zeigt Radikalität

Umsturzpläne, Verachtung, Androhung von Gewalt – ein geschlossener Telegram-Chat der AfD Bayern zeigt radikale Positionen gegen Staat und demokratische Institutionen. Beteiligt sind Spitzenpolitiker der Partei. Exklusive Recherchen des BR.

Von
Sammy KhamisSammy KhamisWigbert LöerWigbert LöerJohannes ReichartJohannes Reichart
354

Am frühen Abend des 4. Dezember 2020 spricht sich ein oberbayerischer AfD- Kreisvorsitzender für den Umsturz aus. In einer Telegram-Gruppe der AfD nennt er Deutschland "Bananenland", das System "korrupt" und "kriminell", schreibt von "regierenden Verbrechern" und kommt zu dem Schluss: "Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr." Wahlen "helfen ohnehin nicht mehr".

Der Kreisvorsitzende erhält dafür Zuspruch. Anne Cyron, seit 2018 für die AfD im Bayerischen Landtag, antwortet auf die Nachricht: "Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden." Auf die beiden Posts reagiert Georg Hock, inzwischen Mitglied im Landesvorstand der bayerischen AfD, mit den Worten: "Absolute Zustimmung".

Die Beiträge stammen aus einer geschlossenen Telegram-Gruppe der Bayern-AfD, die Reportern exklusiv zugespielt wurde. Der Name des Chats lautet "Alternative Nachrichtengruppe Bayern". In der Chatgruppe finden sich 16 der 18 bayerischen Landtags- und elf der zwölf Bundestagsabgeordneten. Aus dem im Oktober neu gewählten AfD-Landesvorstand sind zehn von 13 Personen vertreten. Die Nachrichten stammen aus dem Zeitraum von Ende 2017 bis Mitte 2021.

Bürgerkriegsfantasien, Islamhass, Androhung von Gewalt

In dem Telegram-Chat posten die Mitglieder, zuweilen sind es mehr als 200, oft bis tief in die Nacht. Es geht um Parteiinterna, manchmal um Strategien. Immer wieder werden islam- und ausländerfeindliche Nachrichten ausgetauscht. So schlägt beispielsweise 2018 der heutige Europaparlamentarier Bernhard Zimniok vor, einen Schweinekopf vor einer Moschee abzulegen.

Einige der Teilnehmer widersprechen einzelnen Inhalten. Andere gehen sich mitunter hart an, beleidigen sich als "Untermensch" und auch als "Pavianbande". Aggression tritt manchmal offen im Chat zutage. Als ein Vize-Kreisvorsitzender einen Parteifreund fragt, weshalb er keinen vollen Mitgliedsbeitrag bezahlt habe, droht dieser mit Gewalt: "Solche Kasper wie dich zieh ich durch ein Nasenloch. Ich hoffe, wir stehen uns mal gegenüber, dann bin ich gespannt, ob du auch so ‘ne große Klappe hast. Du kleiner Tastaturheld."

Ein Administrator: der neue Landesvorsitzende

Als einer der Administratoren der Gruppe agiert der neue Landesvorsitzende der bayerischen AfD, Stephan Protschka aus dem Landkreis Dingolfing-Landau. Im Interview mit dem BR sagt Protschka: "Wenn sich Leute da intern was an den Kopf schmeißen, gehört das doch auch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung dazu, dass man verschiedener Meinung ist." Zu den Umsturzfantasien könne er nichts sagen, denn er lese die Gruppe nicht mehr mit: "Die ist auf stumm geschaltet", so Protschka. Der Bundestagsabgeordnete postete im Jahr 2021 allerdings selbst dutzende Beiträge in dem Chat.

Zu Aussagen, dass Wahlen nichts bringen würden, sowie den Revolutionsgedanken, sagt Protschka: "Solche Sachen klären wir intern im Landesvorstand oder in den entsprechenden Gremien und mit Sicherheit nicht mit der Presse." Löschen könne er problematische Aussagen als Administrator nicht, da er nicht mitlese.

Ein weiterer Administrator, der nach BR-Recherchen vereinzelt Inhalte in der Gruppe gelöscht hat, ist Johannes Huber, Bundestagsabgeordneter aus Freising. Er wollte sich auf BR-Anfrage nicht zu seiner Rolle und den Inhalten des Chats äußern. Im Chat schreibt Huber: "In dieser Gruppe herrscht Meinungsfreiheit."

Verfassungsrechtler: Gründe für Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

Reporter des BR legten Aussagen aus dem internen AfD-Chat mehreren Experten vor. Der Verfassungsrechtler Klaus Gärditz, Professor an der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, kommt zu der Einschätzung: "Die Revolutionsrhetorik zeigt den Vorwurf, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung aggressiv bekämpft wird."

Diese Beurteilung stützt sich auch auf die Äußerungen einer ehemaligen AfD-Kreis-Schatzmeisterin aus Franken. Sie beklagt, dass Deutschland kein unabhängiger Staat sei und über "keinen Friedensvertrag" verfüge - Auffassungen, die von Reichsbürgern vertreten werden. Das demokratische System bezeichnet sie als eine Mischung aus nationalsozialistischer und Stasi-Diktatur "und definitiv keine Demokratie mehr".

Das "System" thematisiert auch Georg Hock, inzwischen Mitglied im Landesvorstand. Im Juni 2021 fordert er von den Mandatsträgern der Bayern-AfD, für einen Systemwechsel zu sorgen: "Bekämpft bitte (oder auch gefälligst) mit dem vielen Geld, das ihr vier lange, weitere Jahre egal in welcher Partei bekommt, das Deutschland meuchelnde System. Das erwarten unsere Wähler. Der Widerstand der Straße würde es euch danken."

Die Chats legen laut Verfassungsrechtler Gärditz nahe, dass eine "Machtübernahme jenseits demokratischer Mehrheiten angestrebt" werde. "Insgesamt bestätigen die Einlassungen die Gründe des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die für eine Beobachtung der AfD sprechen." Im März 2021 wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft hatte. Dagegen klagt die Partei.

Schulterschluss mit Impfgegnern

Beim Thema Corona zeigen bekannte AfD-Politiker im Chat, mit welcher Entschiedenheit sie die Pandemie für die Partei nutzen wollen. Der Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer, der als nächster Bundesvorsitzender im Gespräch ist, sieht im März 2021 die Chance auf den "Schulterschluss mit 30 bis 50 Prozent Impfskeptikern oder 40 Millionen Menschen da draußen".

Der Lindauer AfD-Politiker Rainer Rothfuß spricht zur selben Zeit von "Impfdiktatur" und "Impfapartheid" und schreibt, die Impfungen gegen das Coronavirus seien ein "Genozid an den reichen Europäern und Nordamerikanern, die sich die Impfung leisten können". Rothfuß ist seit Oktober erster stellvertretender Landesvorsitzender der bayerischen AfD.

Peter Boehringer äußert sich auf BR-Anfrage nicht konkret zu der von ihm genannten Chance auf "einen Schulterschluss mit Impfskeptikern", schreibt, dass in Chatgruppen schnell mal etwas getippt werde. Seine Aussage könne er im Chat-Verlauf nicht finden, stehe jedoch dazu, dass man damals "selbstredend" vor der Impfung warnen musste. Landesvize Rainer Rothfuß lässt eine Anfrage des BR zu seinen damaligen Aussagen unbeantwortet.

Auch die Landtagsabgeordnete Anne Cyron und das Landesvorstandsmitglied Georg Hock äußern sich auf BR-Anfrage nicht zu ihren Posts. Sie folgen damit vermutlich dem AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka. Der verschickte unmittelbar nach dem BR-Interview eine E-Mail an alle Mitglieder der Bayern-AfD: "Wir empfehlen dringend, im Falle einer Kontaktaufnahme [durch den BR, Anm. der Redaktion] NICHTS auszusagen und das Gespräch zu beenden!"

Politikwissenschaftlerin: "Ein Aufruf, um Instabilität hervorzurufen"

Der Kreisvorsitzende, der im Dezember 2020 einen Kurswechsel nur mit "Umsturz und Revolution" für möglich hielt, bestreitet, überhaupt in der Gruppe gewesen zu sein. Im Chat findet sich jedoch noch eine weitere Nachricht unter seinem Namen: "Wir brauchen die totale Revolution. Anzünden müsste man diese ganze Politik."

Ursula Münch, Professorin für Politikwissenschaft und Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, sagt im BR-Interview zu den Inhalten des Chats der Bayern-AfD, sie "verstehe das als verfassungsfeindliche Äußerungen. Das ist auch ein Aufruf, um Instabilität hervorzurufen." Diese Aussagen, so Münch, seien "nicht Rechtspopulismus, das ist Extremismus."

© BR / Kontrovers 2021
Bildrechte: BR

Umsturzpläne, Verachtung, Gewalt-Androhung - ein Telegram-Chat der AfD-Bayern belegt, wie radikal die Partei Stimmung gegen den Staat macht. Für Politikwissenschaftler ist die Grenze des Rechtspopulismus überschritten. Sie sprechen von Extremismus.

Über das Thema berichtet auch der Funkstreifzug. Der Podcast ist die investigative Recherchesendung von BR24. Jeden Sonntag decken unsere Reporter Missstände in Politik und Gesellschaft auf, kritisieren Fehlentwicklungen und analysieren die Hintergründe.

"Hier ist Bayern": Der neue BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!

Hinweis: In einer früheren Version des Artikels war zu lesen, dass 13 von 16 Landtagsabgeordneten in der Gruppe vertreten sind. Richtig ist, dass 16 von 18 im Chat Mitglied sind.

Sendung

Kontrovers

Schlagwörter