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AfD-Abgeordnete wollen Ebner-Steiner stürzen | BR24

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Interne E-Mails zeigen, dass mehrere bayerische AfD-Abgeordnete ihre Fraktionschefin stürzen wollen. Der AfD-Parlamentarier Franz Bergmüller fordert nun offen den Rückzug von Katrin Ebner-Steiner - die in der Fraktion wohl keine Mehrheit mehr hat.

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AfD-Abgeordnete wollen Ebner-Steiner stürzen

Interne E-Mails zeigen, dass mehrere bayerische AfD-Abgeordnete ihre Fraktionschefin stürzen wollen. Der AfD-Parlamentarier Franz Bergmüller fordert nun offen den Rückzug von Katrin Ebner-Steiner - die in der Fraktion wohl keine Mehrheit mehr hat.

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Im Machtkampf innerhalb der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag spitzt sich die Situation zu. Interne Mails zeigen, dass mehrere Abgeordnete Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner zum Rückzug drängen wollen. Dem Mail-Verkehr zwischen acht Abgeordneten zufolge sprachen sich die Abgeordneten Franz Bergmüller und Uli Henkel für eine Absetzung der Niederbayerin aus.

Bergmüller forderte die Fraktionschefin am Dienstag auf, den Weg für Neuwahlen des Fraktionsvorstands frei zu machen. Dem Bayerischen Rundfunk sagte er: "Es ist das legitime Recht der Abgeordneten, sich auszutauschen, wenn sie mit der unprofessionellen Führung nicht zufrieden sind." In verschiedenen Bereichen der Kassenprüfung, im Umgang, in der Außenwirkung und in der "professionellen Aufstellung mit Mitarbeitern" habe es schwerwiegende Fehler gegeben, "die wir hier nicht länger mittragen".

Die Mails liegen dem BR vor, lediglich die Nachnamen der Absender sind geschwärzt. Den Plänen zufolge sollte Ebner-Steiner ursprünglich am morgigen Mittwoch eine Unterschriftenliste von 13 Abgeordneten überreicht werden, die sie zum Rückzug von der Fraktionsspitze auffordern. Aktuell besteht die Fraktion aus 20 Abgeordneten.

Fraktion: Ebner-Steiner wohl ohne Mehrheit

Wie viele Abgeordnete auf der Liste bereits unterschrieben haben, ist unklar. Offenbar hat die Fraktionschefin laut einem internen Stimmungsbild aber keine Mehrheit mehr. In einer Fraktionssitzung am Montag wurde die Vertrauensfrage gestellt. Danach stimmten laut Teilnehmern zehn Abgeordnete für den Fraktionsvorstand, zehn dagegen. Die Abstimmung hat keine unmittelbaren Konsequenzen, dürfte aber Ebner-Steiners Arbeit innerhalb der Fraktion deutlich erschweren. Bergmüller erklärte mit Blick auf das Ergebnis: "Normalerweise würde das bedeuten, dass man selbst zurücktritt."

Ursprünglich war die Sitzung am Montag als Aussprache geplant, in der die Abgeordneten über die zuletzt von internen Kassenprüfern kritisierten Ausgaben der Fraktionsspitze sprechen wollten. Während des Treffens tauchten dann die internen Mails innerhalb von AfD-Facebook-Gruppen mit mehr als 500 Mitgliedern auf. Wer diese veröffentlicht hat, ist nicht bekannt.

AfD-Abgeordnete Cyron spricht von "Inquisition"

Allerdings sorgt der Zeitpunkt der Veröffentlichung bei manchen AfD-Abgeordneten für Unmut. Der AfD-Abgeordneten Anne Cyron zufolge wurde durch die Veröffentlichung eines vertraulichen Mailverkehrs "eine rote Linie überschritten", die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit künftig nicht mehr zulasse. Cyron gehört zu den internen Kassenprüfern, deren Berichte Ebner-Steiner als einen "Instrumentalisierungsversuch zur Absetzung des Fraktionsvorstands" bezeichnet haben soll. Im Gespräch mit dem BR sprach Cyron von einer "Inquisition". Auch sie forderte Ebner-Steiner zum Rücktritt auf.

Ebner-Steiner reagierte bislang nur schriftlich. Auf BR-Anfrage erklärte sie am Dienstag, die Fraktion befinde sich nach wie vor in einem Klärungsprozess. "Dabei geht es nicht um einen Richtungsstreit, sondern um Organisationsprozesse. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu offenen Fragen Lösungen finden werden. Das sind wir unseren Wählern schuldig", heißt es in der Erklärung.

Intern deutlichere Worte von Ebner-Steiner

Intern soll Ebner-Steiner sehr viel deutlicher geworden sein. In einem Schreiben soll sie von einer "Intrige gegen unsere Landtagsfraktion" gesprochen haben, die auch auf den Landesverband und die Bundespartei ausstrahlen würde. In einer Facebook-Gruppe soll Ebner-Steiner die Abgeordneten Bergmüller und Henkel "die jetzt Enttarnten" genannt haben. Nun dürfe es "keine Zusammenarbeit mehr mit den Drahtziehern geben".

Der AfD-Abgeordnete Andreas Winhart sprach am Dienstag von einem sehr angespannten Verhältnis zu Ebner-Steiner und einem "großen Vertrauensbruch, der schwer zu kitten ist". Winhart forderte Ebner-Steiner allerdings nicht direkt zum Rücktritt auf.

Zuletzt hatte es innerhalb der AfD-Fraktion mehrmals Unstimmigkeiten gegeben. Der einstige Co-Fraktionschef Markus Plenk hatte Anfang April seinen Rückzug aus Fraktion und Partei verkündet. In einem Interview hatte Plenk erklärt: "Ich habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein."

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Der Richtungsstreit in der AfD-Landtagsfraktion geht in eine neue Runde. Im Fokus steht Fraktionschefin Ebner-Steiner. Nun wollen einige Abgeordnete Ebner-Steiner zum Rückzug drängen.