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Neue Runde im Richtungsstreit in der bayerischen AfD-Fraktion | BR24

© picture alliance/Matthias Balk/dpa

Ebner-Steiner und Bergmüller

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    Neue Runde im Richtungsstreit in der bayerischen AfD-Fraktion

    Die bayerische AfD-Fraktion schrumpft - und der Richtungsstreit geht in eine neue Runde: Der schärfste parteiinterne Widersacher von Fraktionschefin Ebner-Steiner legt mit Kritik nach, während ein Vorstandsmitglied eine CSU-Verschwörung wittert.

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    Zwei eher gemäßigte Mitstreiter in der AfD-Landtagsfraktion hat er schon verloren, doch Franz Bergmüller will durchhalten - und im parteiinternen Richtungskampf nicht klein beigeben. "Wir müssen eine ehrliche Analyse betreiben, was hier falsch läuft, wo und bei wem die Ursache liegt und dann die richtigen Schlüsse daraus ziehen", sagte Bergmüller der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und mahnte: "Ein Weiter-So darf es nicht geben." Er reagierte damit auf die Ankündigung eines der beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden, Markus Plenk, sein Amt niederzulegen und die Fraktion verlassen.

    Bergmüller nimmt mit seinem Interview einen neuerlichen Konflikt mit Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner in Kauf. Denn schon nach dem Austritt des mittelfränkischen Abgeordneten Raimund Swoboda aus der AfD-Landtagsfraktion hatte Bergmüller Konsequenzen und eine Kurskorrektur angemahnt - und sich damit den Unmut seiner Fraktionschefin zugezogen. Ebner-Steiner warf ihm mangelnde Loyalität vor. Eine Abstimmung über Bergmüllers Rauswurf aus der Fraktion war sogar schon angesetzt, wurde aber kurzfristig wieder von der Tagesordnung genommen.

    Fraktionschefin ist für Bergmüller "menschlich unten durch"

    Bergmüller will aber offenbar in der AfD ausharren und in der Partei für einen "liberal-konservativen Kurs" kämpfen: "Wir müssen jetzt darauf achten, zu den Wurzeln der AfD, nämlich eine Partei der Mitte zu sein, die auch unangenehme Themen anspricht, zurückzukehren. Das ist mein vorrangiges Ziel", betonte er. Während Plenk ankündigte, bei der CSU einen Mitgliedsantrag zu stellen, kann sich das Bergmüller nicht vorstellen - schließlich war er schon mal Mitglied bei den Christsozialen und ging im Streit.

    Auf Fraktionschefin Ebner-Steiner ist der Oberbayer nicht mehr gut zu sprechen. Zwar könne er mit jedem konstruktiv zusammenarbeiten, wenn die Richtung stimme, so Bergmüller. "Aber menschlich ist sie für mich unten durch. Ganz einfach."

    Abgeordneter fühlt sich von Plenk beleidigt

    Ebner-Steiner wird dem rechtsnationalen "Flügel" innerhalb der AfD zugerechnet, dessen Galionsfigur der Thüringer Partei-Rechtsaußen Björn Höcke ist. Plenk wiederum - ein Bio-Bauer aus Traunstein - gilt als Vertreter des eher gemäßigten Parteiflügels. Im "Spiegel" begründete er seine Entscheidung mit den Worten: "Ich habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein."

    Von dieser Aussage Plenks fühlt sich wiederum der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Bayerbach, verunglimpft. "Dass er gesagt hat, die ganze Fraktion sei rechts, empfinde ich als extrem beleidigend. Diese pauschale Verunglimpfung ist unter der Gürtellinie", kritisierte Bayerbach in der "Welt". Das schwäche das wirtschaftsliberale Lager, dem er sich zugehörig fühle. "Wir stehen jetzt alle als hart Rechte da."

    Von der CSU eingeschleust?

    Eine ganz eigene Theorie zu Plenks Entscheidung hat derweil der niederbayerische AfD-Bezirksvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka: "Ich halte es für möglich, dass Plenk von der CSU in die AfD eingeschleust wurde", sagte er der "Welt". "Wie sonst lässt sich erklären, dass er sofort bekundet hat, er wolle nun in die CSU eintreten?" Es sei offensichtlich darum gegangen, "die Fraktion auszuspionieren und uns kurz vor der Europawahl zu schaden".

    Plenk selbst nannte dies in der Zeitung einen "blanken Unsinn". Und auch Bergmüller warnte vor "unsubstantiierten Gerüchten oder Simplifizierungen". Plenk habe seinen Schritt begründet. "Somit sollte man sich mit einer klaren Selbstreflexion mit diesen Themen und seiner Begründung auseinandersetzen."