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Streit in der AfD: Swoboda legt nach, Ebner-Steiner kontert | BR24

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Streit in der AfD: Swoboda legt nach - Ebner-Steiner kontert

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Streit in der AfD: Swoboda legt nach, Ebner-Steiner kontert

Er wirft ihnen Rechtsruck, Kampfrhetorik und extremistische Gesinnung vor: Nach seinem Austritt aus der AfD-Fraktion attackiert Raimund Swoboda im BR-Interview ehemalige Mitstreiter scharf. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner kontert.

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Zwei Tage nach seinem Austritt aus der AfD-Landtagsfraktion hat Raimund Swoboda in seiner Kritik an seinen früheren Parteifreunden nachgelegt. In einem Interview mit dem BR teilte der mittelfränkische Abgeordnete noch einmal kräftig aus gegen seine ehemaligen Mitstreiter.

Er sei vor fünf Jahren in die AfD eingetreten, um eine "bessere Politik" für Deutschland zu machen. Er vertrete dabei eine gemäßigte Politik. Im Landtag sei aber eine AfD-Fraktion zusammengekommen, die eine andere Politik machen wolle als er. "Und das hat mich jetzt veranlasst, aus der Fraktion auszutreten. Denn ich will diesen Rechtsruck dieser Fraktion nicht mittragen!"

"Wenn ich es nicht ändern kann, muss ich gehen"

Mit Blick auf einige AfD-Landtagsabgeordnete spricht Swoboda von politischen Hasardeuren, die versuchten, mit Kampfrhetorik zu glänzen. Die Einwürfe, das Geschrei und Gebrüll sowie auch die Reden mancher AfD-Abgeordneter zeigten, "dass sie in einer neo-nationalen, extremistischen, anderen Welt leben als ich". Dafür wolle er nicht in Haftung genommen werden. Vieles habe er mit den Fraktionskollegen besprochen, aber es habe nicht gefruchtet. "Wenn ich es nicht ändern kann, dann muss ich gehen", betonte er.

Swoboda war der Vorschlag der AfD-Fraktion für den Posten des Landtagsvizepräsidenten. Er bekam im Plenum, anders als die Kandidaten der übrigen Fraktionen, keine Mehrheit. Der Polizeidirektor im Ruhestand erhielt auch keinen Sitz im Innenausschuss, die AfD-Fraktion benannte zwei andere Vertreter.

Ebner-Steiner sieht keinen Grund für Kurswechsel

AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sieht ungeachtet von Swobodas Austritt "überhaupt keine Notwendigkeit" für einen Kurswechsel, wie ihn beispielsweise der AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller gefordert hatte. "Wir vertreten unser Parteiprogramm, das sind wir unseren Wählern und der Parteibasis schuldig", betonte Ebner-Steiner im BR.

Hinter Swobodas Entscheidung vermutet sie weniger politische, sondern vielmehr persönliche Gründe: "Herr Swoboda hat die Fraktion verlassen, das bedauere ich sehr. Anhand seiner Reaktionen erkennt man ganz deutlich, dass es wohl persönlich motiviert war. Ansonsten schauen wir jetzt in die Zukunft."

"Ich bin nicht allein unzufrieden"

Swoboda widersprach dieser Darstellung entschieden. Wer den Eindruck erwecke, er sei aus gekränkter Eitelkeit gegangen, mache es sich zu einfach. "Denn ich bin ja nicht allein unzufrieden gewesen mit dieser Fraktion."

Möglicherweise werden weitere Abgeordnete, die Swoboda als "gemäßigt" bezeichnet, die Fraktion verlassen. Eine neue Fraktion könnten diese "Abtrünnigen" nicht bilden. Das erlaubt die Geschäftsordnung des Landtags nicht. Sie könnten lediglich eine parlamentarische Gruppe gründen und lose zusammenarbeiten.

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radioWelt

Von
  • Johannes Reichart
  • BR24 Redaktion
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