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Straßenbau: Ärger um Strebs in Gilching – Bürger wehren sich | BR24

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Die Erschließung einer Straße in Gilching sorgt für Bürgerproteste. Denn die Straße ist jahrzehntealt, aber die Gemeinde stellt sie erst jetzt fertig und will die Anwohner an den Kosten beteiligen. Vier- bis fünfstellige Beträge stehen im Raum.

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Straßenbau: Ärger um Strebs in Gilching – Bürger wehren sich

Die Erschließung einer Straße in Gilching sorgt für Bürgerproteste. Denn die Straße ist jahrzehntealt, aber die Gemeinde stellt sie erst jetzt fertig und will die Anwohner an den Kosten beteiligen. Vier- bis fünfstellige Beträge stehen im Raum.

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Die Straßenausbaubeiträge für die Sanierung von Straßen hat der Bayerische Landtag abgeschafft. Bis April 2021 können Kommunen Anwohner aber noch an den Erschließungskosten beteiligen, wenn die Straße bis dahin endgültig fertig- und ausgebaut ist. Das kann auch für Straßen gelten, die schon seit Jahrzehnten genutzt werden, wie die Angerfeldstraße in Gilching. Auf die Anwohner kommen Beträge in vier- bis fünfstelliger Höhe zu.

Kommunen in der Zwickmühle

Im Zusammenhang mit Altfällen hat das Bundesverfassungsgericht eine Frist gesetzt. Bis April 2021 dürfen Kommunen noch Straßenerschließungsbeiträge erheben. Dabei geht es um Vorhaben, bei denen die Erschließung vor mindestens 25 Jahren begonnen hat, die allerdings noch nicht abgerechnet werden konnten, da der Bau noch nicht abgeschlossen ist. Das heißt zum Beispiel, die letzte Tragschicht fehlt noch, die Randsteine sind nicht gesetzt oder Laternen sind noch nicht aufgestellt. 90 Prozent dieser Kosten dürfen Gemeinden auf die Bürger umlegen. Die Staatsregierung hat es den Kommunen freigestellt, ob sie die Kosten selbst tragen wollen. Das können sich Gemeinden aber nur bei guter Haushaltslage leisten, heißt es von Bayerns Gemeindetagspräsident Uwe Brandl.

Bürgerprotest: Anlieger schalten Rechtsanwalt ein

Die Ersterschließung der Gilchinger Angerfeldstraße ist laut Gemeinde seit Jahren geplant. Die Anwohner ärgern sich, dass gerade jetzt gebaut wird. Sie haben einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Mit dessen Hilfe wollen sie belegen, dass die Straße schon vor Jahrzehnten fertiggestellt wurde.