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Ärger um Förderung der Konfuzius-Institute in Bayern | BR24

© picture alliance / dpa

Ein Mann zieht in der Bibliothek eines Konfuzius-Instituts ein Buch aus dem Regal.

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    Ärger um Förderung der Konfuzius-Institute in Bayern

    Konfuzius-Institute werden gern mit Goethe-Instituten verglichen, unterstehen aber Chinas Propaganda–Abteilung. SPD-Politiker Markus Rinderspacher hat die Staatsregierung aufgefordert, offenzulegen, mit wie viel Geld sie die Institute unterstützt.

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    Drei Konfuzius-Institute gibt es in Bayern. Sie werden gern mit den Goethe-Instituten verglichen, unterstehen aber der Propaganda–Abteilung der Kommunistischen Partei. Auch die Bundesregierung kritisiert die Einrichtungen: Laut Bundesbildungsministerium sind die Institute ein "wichtiger Akteur in der Soft Power-Politik Chinas".

    Bayern förderte Konfuzius-Institute mit knapp 350.000 Euro seit 2014

    Die Staatsregierung hat die Konfuzius-Institute in Bayern seit 2014 mit knapp 350.000 Euro gefördert. Das Konfuzius-Institut in Nürnberg erhielt die höchste Unterstützung. Das geht aus der Antwort der Staatskanzlei auf die Anfrage des SPD-Landtagspolitikers Markus Rinderspacher hervor.

    Die Staatsregierung hatte zunächst nicht auf die Anfrage von Rinderspacher geantwortet und dies mit "zuwendungs- und datenschutzrechtlichen Gründen" erklärt. Erst nach dem der SPD-Politiker mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof drohte, antwortete ihm die Staatsregierung.

    Steuergelder für die Zwecke der kommunistischen Partei Chinas

    Die nun bekannt gewordene Fördersumme von 350.000 Euro kritisierte Rinderspacher: Es sei nicht nachvollziehbar, dass bayerische Steuergelder für die Zwecke der kommunistischen Partei Chinas verwendet werden. Rinderspacher will jetzt, dass die Staatsregierung im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten zur Zukunft der bayerischen Konfuzius-Institute Stellung nimmt. Auf Anfrage des BR teilte die Staatsregierung mit, dass derzeit die Förderung für dieses Jahr geprüft wird. Eine Entscheidung stehe noch aus.

    Universität Düsseldorf stoppte Kooperation mit Konfuzius-Institut

    Die Universität Düsseldorf stoppte im Januar die Kooperation mit dem Konfuzius-Institut wegen Propaganda-Verdachts. Der Vertrag sei auch deshalb nicht verlängert worden, da die Hochschulleitung nicht ausschließen konnte, dass die chinesische Staatsdoktrin Einfluss auf die Arbeit des Instituts nehme, heißt es in einem Bericht, den die zuständige Wissenschaftsministerin dem nordrhein-westfälischen Landtag vorlegte.

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