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Bayerischer Landtag

Die neue Geschäftsordnung, die CSU und Freie Wähler dem Landtag geben wollen, sorgt für Ärger bei der Opposition. Besonders umstritten sind die Redezeiten, der Umgang mit Zwischenbemerkungen sowie die Einzelberatung von Gesetzesentwürfen. Nun wurde im Ältestenrat darüber diskutiert.

Redezeit, Zwischenbemerkungen und Beratung zu Gesetzentwürfen

Künftig soll die Hälfte statt bisher zwei Drittel der Gesamtredezeit gleichmäßig auf alle Fraktionen verteilt werden, die andere Hälfte je nach Größe der Fraktion. Auch können nicht mehr zu jedem Redebeitrag von jeder Fraktion Zwischenbemerkungen abgegeben werden, sondern nur noch zwei pro Fraktion und Tagesordnungspunkt. Und auch die Beratung einzelner Artikel eines Gesetzentwurfes soll deutlich eingeschränkt werden.

Dabei hält Fabian Mehring, der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, seiner Fraktion zugute, dass sie ihre Zeit als Oppositionspartei nicht vergessen hat – auch nicht als neuer Koalitionspartner der CSU:

"Wir haben den Menschen in Bayern, aber auch den Fraktionen, einen neuen Politikstil versprochen. Einen neuen Politikstil auch im Umgang mit der Opposition. Deshalb war es uns wichtig, im Rahmen des Geschäftsordnungsantrags, den wir heute einbringen, einerseits die Handlungsfähigkeit des Parlamentes unter der Maßgabe eines vergrößerten Plenums mit sechs Fraktionen gerecht zu werden, auf der anderen Seite auch die Rechte der Opposition zu wahren." Fabian Mehring, der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler

Kritik am "neuen Politikstil"

Dem "neuen Politikstil" kann FDP-Geschäftsführer Matthias Fischbach wenig abgewinnen – ganz im Gegenteil: Er hält es für keinen guten Stil, "dass uns eine Tischvorlage mit neun Seiten vorgelegt worden ist und dann eigentlich direkt die Debatte darüber losgehen sollte. Wir haben dann erst einmal beantragt, das Ganze zu vertagen." Das wurde abgelehnt – stattdessen gab es Lesezeit in der laufenden Sitzung des Ältestenrats.

Tobias Reiß, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU, verteidigte anschließend die Vorlage: "Wir werden die Redezeiten so anpassen, dass sie dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im Landtag entsprechen. Also haben wir zum Beispiel bisher bei Anträgen 24 Minuten – das erhöhen wir auf 32 Minuten und verteilen das dann auf die Fraktionen nach dem jeweiligen Verhältnis, wie sie im Landtag vertreten sind."

SPD unzufrieden

Aus Sicht seines SPD-Kollegen Volkmar Halbleib ist das ein unbefriedigendes Ergebnis:

"Wir hatten beim letzten Mal eine Mindestredezeit für jede Fraktion von fünf Minuten. Das ändert sich jetzt. Wir hatten uns intensiv als SPD-Fraktion eingesetzt, zusammen mit den Kollegen von den Grünen, dass die FDP eine Mindestredezeit hat, die deutlich höher ist als die vorgeschlagenen drei Minuten. Jetzt ist man bei einer Regelung von mindestens vier Minuten. Meine Vorstellung wäre, dass man die fünf Minuten behält und auf zwei Drittel gleich verteilt." Volkmar Halbleib, SPD-Abgeordneter im bayerischen Landtag

Auch Zwischenbemerkungen werden eingeschränkt

Aber nicht nur in diesem Punkt herrscht Uneinigkeit zwischen Koalition und Opposition. Auch die Zwischenbemerkungen werden eingeschränkt – und was den Grünen Fraktionschef Ludwig Hartmann besonders stört, ist, dass Einzelberatungen – also die einzelnen Artikel eines Gesetzentwurfes – kaum mehr ausführlich im Plenum behandelt werden können: "Es ist selten, aber dann immer, wenn die Debatte im Land wirklich hochkocht, lebhaft stattfindet, dann muss sich auch das Parlament angemessen Zeit nehmen, um das zu debattieren."

Und auch die AfD ist mit den Änderungen nicht zufrieden: Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner glaubt, die Chancen für spontane Fragen würden dadurch geringer und die Debatten langweiliger.

Die Vorschläge müssen nun vom Landtag selbst behandelt werden.