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Bayerischer Landtag

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Ältestenrat bestätigt Zeitplan für Machtwechsel in Bayern

Der Ältestenrat des Bayerischen Landtags hat mit der Stimmenmehrheit der CSU-Fraktion den Zeitplan für den Machtwechsel in Bayern bestätigt. Demnach ist der 16. März Stichtag für die Wahl des neuen Ministerpräsidenten - zum Ärger der Opposition.

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Nachdem der Ältestenrat grünes Licht gegeben hat, wird nun wohl am Freitag, dem 16. März in einer Sondersitzung der neue Ministerpräsident gewählt - laut Planung wird also Markus Söder auf Horst Seehofer folgen. Die Woche darauf, am 21.März, soll in einer weiteren Sitzung das Kabinett vereidigt werden. 

SPD, Grüne und Freie Wähler stimmten gegen diesen Zeitplan. Sie plädierten dafür, den Ministerpräsidenten in einer regulären Sitzung am Mittwoch, dem 14. März zu wählen.

"Die CSU ist mitten im Wahlkampf und missbraucht den Landtag für die Zwecke des designierten Ministerpräsidenten, davon kann ich nicht begeistert sein." SPD Fraktionschef Markus Rinderspacher nach der Sitzung im BR Interview.

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer verteidigte die Entscheidung, die Sitzung am 14. März abzusagen und eine Sondersitzung am 16. März anzusetzen.

"Ein Land wie Bayern will, dass die Wahl des Ministerpräsidenten schon auch in Bayern und Deutschland ein Akt ist, der auch wahrgenommen wird. Deshalb wäre der Termin am Mittwoch kein guter Termin gewesen." Thomas Kreuzer

Auch Seehofer will dabei sein

Am Mittwoch wird in Berlin die Kanzlerin gewählt. Kreuzer geht nach eigenen Angaben davon aus, dass auch der scheidende Ministerpräsident Horst Seehofer an der Sondersitzung im Landtag teilnimmt. Seehofer habe ihm, Kreuzer, zugesagt, er werde kommen, wenn es ihm irgendwie möglich sei. 

Barbara Stamm: "Den Streit hätten wir uns schenken können"

Landtagspräsidentin Barbara Stamm bedauerte den Streit über den Termin zur Ministerpräsidentenwahl und kritisierte die Opposition: "Einen bayerischen Ministerpräsidenten wählt man nicht jeden Tag. Das ist etwas Besonderes."