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Abstimmung zur Organspende: Ostbayerns Abgeordnete uneins | BR24

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Abstimmung zur Organspende: Ostbayerns Abgeordnete uneins

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Abstimmung zur Organspende: Ostbayerns Abgeordnete uneins

Im Bundestag steht eine Gewissenfrage zur Abstimmung: Es geht um die Reform der Organspenderegelung. Zwei Gesetzentwürfe konkurrieren miteinander. Der Fraktionszwang ist aufgehoben. Auch Ostbayerns Abgeordnete tun sich offenbar schwer.

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Nach einer breiten Debatte in Politik und Gesellschaft zur Organspende steht heute im Bundestag die Entscheidung an. Einigkeit herrscht unter den ostbayerischen Abgeordneten darüber, dass die Zahl der Organspenden gesteigert werden soll und sich etwas ändern müsse. Uneinig sind sie, wenn es um die Umsetzung geht.

Namentliche Abstimmung ohne Fraktionszwang

Zwei fraktionsübergreifend erarbeitete Gesetzentwürfe stehen zur Abstimmung. Der Fraktionszwang ist aufgehoben. Schon im Vorfeld wurde deutlich, dass sich die Abgeordneten aus Niederbayern und der Oberpfalz die Entscheidung nicht leicht machen.

Gesundheitsminister Spahn will "doppelte Widerspruchslösung"

Eine Gruppe von Abgeordneten um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach wirbt für eine doppelte Widerspruchslösung. Im Klartext: Jeder Bürger soll als möglicher Organspender gelten, der zu Lebzeiten keinen Widerspruch erklärt hat. Oder aber die Hinterbliebenen widersprechen nach dem Tod. Daher der Begriff "doppelte Widerspruchslösung". Dafür wollen unter anderem der Regensburger FDP-Abgeordnete Ulrich Lechte, der Landshuter CSU-Abgeordnete Florian Oßner und die Schwandorfer SPD-Abgeordnete Marianne Schieder stimmen.

Alternativ-Lösung sieht weiter ausdrückliche Zustimmung vor

Eine zweite Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock plädiert für eine Lösung, die weiter auf ausdrückliche Zustimmung setzt. Aber die Bürger sollen regelmäßig auf die Organspende angesprochen werden und sich in ein Online-Register eintragen können. Das wird auch von den ostbayerischen Grünenabgeordneten Erhardt Grundl und Stefan Schmidt mitgetragen.

Manche Politiker noch unentschieden

Einige Abgeordnete gaben gegenüber dem Bayerischen Rundfunk an, sie hätten sich noch nicht entschieden, wie zum Beispiel der niederbayerische AfD Abgeordnete Stephan Protschka. Das Ergebnis der Abstimmung wird gegen Mittag erwartet.