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© pa / dpa / Sebastian Willnow

Deutsche Polizisten am Flughafen bei Abschiebungen

Der Einsatz von Landespolizisten bei den Abschiebungen gehört zu einem bayerischen Sonderprogramm, mit dem die Zahl der bisher nur von der Bundespolizei durchgeführten Rückführungen deutlich erhöht werden sollte. Als Anreiz hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Polizeibeamten im vergangenen Jahr 70 Euro für jeden innereuropäischen Abschiebeflug und je 100 Euro pro Flug ins außereuropäische Ausland zugesagt - zusätzlich zu ihrem Gehalt.

Polizisten haben teilweise Anspruch auf bis zu 1.000 Euro

Daraufhin meldeten sich rund 500 Freiwillige aus den Reihen der Polizei, von denen 150 bereits ausgewählt und rund 100 Beamte als "Personenbegleiter Luft" schon ausgebildet wurden. Zahlreiche begleitete Rückführungen fanden bereits statt, weshalb einzelne Polizisten schon Anspruch auf Zulagen von bis zu 1.000 Euro haben.

Rechtsgrundlage für derartige Zulagen fehlt

Grund der Nichtauszahlung ist nach den Worten eines Sprechers im Innenministerium nicht ein Einwand des bayerischen Finanzministers sondern das Fehlen einer Rechtsgrundlage für derartige Zulagen bei der Polizei. Diese müsste erst durch den Landtag geschaffen werden, bevor das Geld ausgezahlt werden könne. Am Donnerstagabend äußerte sich auch Innenminister Joachim Herrmann selbst zu den Zulagen:

"Nach meinen Gesprächen mit dem Finanzminister über den Haushalt, der ja noch vom Landtag beschlossen werden muss, bin ich sehr zuversichtlich, dass auch der Finanzminister nichts gegen die finanzielle Honorierung der Personenbegleiter Luftabschiebungen haben wird. Ich bin mir mit Finanzminister Füracker darin einig, dass eine besondere Zulage für die Personenbegleiter Luftabschiebungen im Bayerischen Besoldungsgesetz verankert werden und für 2018 und 2019 aus dem Gesamtpolizeietat von mehr als 500 Millionen Euro bezahlt werden wird. Es geht um rund 120.000 bis 150.000 Euro pro Jahr." Joachim Herrmann, Innenminister

Lösung zu Lasten anderer Polizeibeamter?

Sollte dies nicht gelingen, wolle das Innenministerium die bereits angefallenen Zulagen aus dem Haushaltstopf für Leistungsprämien bei der Polizei bezahlen. Dagegen hat allerdings die Deutsche Polizeigewerkschaft bereits Widerstand angekündigt. Jürgen Ascherl, stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG:

"Das geht nicht an, dass solche Versprechungen am Ende zu Lasten anderer Kollegen eingelöst werden, die sich mehr als normal für den Erfolg der Polizei in Bayern einsetzen." Jürgen Ascherl, DPolG Bayern

Betroffene Polizisten sind sauer

Nach Ascherls Darstellung haben sich bereits mehrere "Personenbegleiter Luft" bei der Gewerkschaft gemeldet und angekündigt, diesen freiwilligen Dienst bei den Abschiebungen nicht mehr leisten zu wollen. Als Begründung hätten sie die Ankündigung der Zulagen im vergangenen Sommer als "typisches Vorwahlversprechen der Politik" bezeichnet.