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Abschiebungen aus Bayern - die Fakten | BR24

© Bayerischer Rundfunk 2018

Abflugbereites Flugzeug am Flughafen München

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    Abschiebungen aus Bayern - die Fakten

    Gestern Abend wurden abgelehnte Asylbewerber per Flugzeug von München aus nach Afghanistan abgeschoben. Der bayerische Flüchtlingsrat hatte das vorab publik gemacht. Offizielle Informationen gab und gibt es nicht. Warum? Dazu unser Faktenfuchs.

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    Der bayerische Flüchtlingsrat - eine Organisation, die sich für die Rechte Geflüchteter und gegen Abschiebungen einsetzt - veröffentlichte am Montag eine Pressemitteilung und wies auf einen mutmaßlich bevorstehenden Abschiebeflug nach Afghanistan hin: "Am kommenden Dienstag, den 11.09., soll aus München die nächste Abschiebung nach Afghanistan stattfinden. Der Charterflieger der britischen TITAN Airline soll um 22 Uhr starten", heißt es in der Pressemitteilung. Woher stammt diese Information und warum erfährt die Öffentlichkeit nicht von offizieller Stelle von geplanten Abschiebungen?

    Keine offizielle Information vor Abschiebung

    Von staatlicher Seite wird über bevorstehende Abschiebungen seit dem 23. Oktober 2015 nicht mehr informiert. An diesem Tag trat das "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" in Kraft. "Nach dem neuen § 59 Abs. 1 S. 8 AufenthG darf dem Ausländer der Termin der Abschiebung nun nicht mehr angekündigt werden", schrieben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags im Jahr 2016 dazu. Das Gesetz war die direkte Reaktion auf die hohen Asylbewerberzahlen des Sommers 2015. Neben der vereinfachten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und der restriktiveren Kommunikation staatlicher Behörden sollten Flüchtlinge demnach auch länger in einer Erstaufnahmeeinrichtung bleiben.

    Auch auf Nachfrage konnte das Bayerische Innenministerium deshalb auch dieses Mal nicht vorab darüber informieren, dass ein Abschiebeflug geplant war. Informationen, so hieß es, gebe es möglicherweise erst danach. "Nach Vollzug der Abschiebungsmaßnahme (sprich: Landung) beantworten wir Anfragen der Presse hierzu. Je nachdem, wie wir das mediale Interesse im konkreten Fall einschätzen, veröffentlichen wir auch aktiv eine Pressemitteilung”, schreibt Martin Scholtysik, Pressesprecher des Bayerischen Innenministeriums. Eine Information vorab würde den Erfolg der konkreten Abschiebungsmaßnahme gefährden, weil erfahrungsgemäß mehr Personen vor dem Flug abtauchen würden, wenn das jeweilige Datum bekannt sei bzw. bestätigt werde. "Übrigens ist die Bekanntgabe des Abschiebungstermins auch gesetzlich verboten (§ 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG)", fügt Scholtysik hinzu.

    Infos sickern allenfalls durch

    Organisationen wie der bayerische Flüchtlingsrat veröffentlichen aber immer wieder Ankündigungen darüber, dass Abschiebungen bevorstehen. Wie gelangen sie an die Informationen? "Manchmal kriegen wir Informationen geleakt, manchmal erfahren wir die Daten aus Haftanträgen", erklärt Stephan Dünnwald für den bayerischen Flüchtlingsrat. Denn wenn Betroffene in Abschiebehaft genommen würden, müsse auf dem Haftantrag das Datum der geplanten Abschiebung vermerkt werden.

    Wer kann in Abschiebehaft genommen werden?

    Im Aufenthaltsgesetz ist geregelt, wann eine Person in Haft genommen werden kann, um eine Abschiebung sicherzustellen. Es braucht dafür eine richterliche Anordnung, die Ausreisefrist muss abgelaufen sein und es muss zu erwarten sein, dass die Person der Abschiebung entgehen will.

    Wie viele Personen werden aus Bayern abgeschoben?

    Im ersten Halbjahr 2018 wurden aus Bayern 1.762 Personen abgeschoben. Sie haben sich also nicht selbst auf den Weg gemacht - dazu unten mehr - , sondern wurden gezwungen, das Land zu verlassen. Die genaue Zahl geht aus einer Antwort der Bundesregierung vom 19.07.2018 auf eine Kleine Anfrage der Partei "Die Linke" hervor.

    Wie viele sind ausreisepflichtig, können aber nicht abgeschoben werden?

    Zum 30. Juni 2018 waren in Bayern insgesamt 26.104 Personen ausreisepflichtig. Davon besaßen jedoch 16.860 Personen eine Duldung. Duldung bedeutet, ein Asylantrag wurde abgelehnt, aber die Person kann aus rechtlichen oder sogenannten "tatsächlichen" Hindernissen nicht abgeschoben werden. Das kann zum Beispiel eine Krankheit sein, die die Betroffenen reiseunfähig macht. Die Abschiebung wird deshalb zunächst ausgesetzt - auch wenn keine konkreten Gefahren für Leib und Leben im Zielstaat drohen - wird nicht abgeschoben.

    Zählt man die Menschen mit Duldung nicht mit, waren in Bayern laut Bundesregierung Ende Juni 9.244 Personen ausreisepflichtig. Sie könnten theoretisch abgeschoben werden. Praktisch gibt es weitere Hindernisse. Martin Scholtysik, Pressesprecher des Bayerischen Innenministeriums:

    „Jeder der vollziehbar ausreisepflichtig ist, steht grundsätzlich zur Abschiebung an. Es gibt dann sehr vielfältige Gründe, die eine Abschiebung im konkreten Fall unmöglich machen. Dazu gehören etwa das Fehlen von Pass- bzw. Passersatzpapieren bei Rückführung in die Herkunftsstaaten, die fehlende Rückübernahmebereitschaft der Herkunftsstaaten, eine ungeklärte Identität, der Ablauf der Überstellungsfrist bei Dublin-Rücküberstellungen, gesundheitliche Probleme, welche die Reisefähigkeit berühren, eine laufende Berufsausbildung oder das Nichtantreffen der Betroffenen am Tag der Abschiebung."

    Wie viele der 9.244 Personen ohne Duldung könnten sofort abgeschoben werden, weil bei ihnen keine solchen Hindernisse vorliegen? Diese Frage kann das Bayerische Innenministerium nach eigener Aussage nicht beantworten. "Statistiken, wie viele Personen, ‘sofort’ abgeschoben werden könnten gibt es nicht. Auch eine Momentaufnahme zum Stand ‘jetzt’, die alle Abschiebungshindernisse etc. berücksichtigt, existiert nicht", schreibt Scholtysik.

    Keine Zahlen zu ausreisepflichtigen Straftätern in Bayern

    In der Öffentlichkeit sorgen vor allem Fälle von Straftätern für Empörung, die trotz Ausreisepflicht nicht abgeschoben werden. Wie viele verurteilte Straftäter sind in Bayern unter den 9.244 ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung? Auch diese Frage kann das Bayerische Innenministerium nicht beantworten, weil dazu keine Zahlen erhoben werden. "Statistiken, wie viele der ausreisepflichtigen Personen straffällig geworden sind, gibt es nicht", so Scholtysik.

    „Von den bayerischen Behörden wird alles unternommen, um den Aufenthalt von Straftätern konsequent unmittelbar nach Erfüllung des Strafanspruchs des Staates zu beenden, sobald die rechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Wichtig ist allerdings die Feststellung, dass diese Gruppe der Zugewanderten in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht sehr heterogen ist. Für eine Aufenthaltsbeendigung wegen Straffälligkeit gelten je nach Aufenthaltsstatus des Ausländers sehr unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen”

    Wann können straffällige Ausländer abgeschoben werden?

    Im März 2016 trat ein Gesetz in Kraft, das die Ausweisung von ausländischen Straftätern erleichtern sollte. Danach können ausländische Straftäter ausgewiesen werden, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Egal, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Diese Regelung gilt bei "Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Angriffen auf Polizisten", schreibt die Bundesregierung. Auch bei Eigentumsdelikten wie Diebstahl könnten Ausländer ausgewiesen werden, wenn sie dabei Gewalt anwenden oder Serientäter sind. Doch wie sieht es in der Praxis aus?

    Obwohl straffällige Ausländer also grundsätzlich abgeschoben werden können, ist das nicht immer möglich. So können Abschiebeverbote verhängt werden, wenn dem Betroffenen zum Beispiel in seinem Heimatland Folter oder die Todesstrafe drohen. Das war bei Sami A. der Fall, der von deutschen Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft wurde, aber nicht – so das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – hätte abgeschoben werden dürfen. Die Verwaltungsrichter hatten ein Abschiebeverbot verhängt, weil ihm in seinem Heimatland Tunesien die Folter drohe. Jetzt soll Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden.

    Generell entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das die Asylverfahren durchführt, auch über Abschiebeverbote. Diese können verhängt werden, wenn die Rückführung in das Herkunftsland eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten darstellt oder dort eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

    Freiwillige Ausreisen

    Nicht vergessen werden darf, dass Menschen Bayern auch freiwillig wieder verlassen.

    Im ersten Halbjahr 2018 reisten aus Bayern 1.331 Personen aus sogenannten Drittstaaten mithilfe einer finanziellen Förderung freiwillig aus. Mit dem Förderprogramm "REAG/GARP" wird auf Antrag beispielsweise die Rückreise von Bund und Ländern bezahlt.