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Abschiebehaftanstalt am Flughafen: 420.000 Euro Miete pro Monat | BR24

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420.000 Euro Miete im Monat. Soviel zahlt die bayerische Staatsregierung für ein Abschiebegefängnis am Münchner Flughafen. Das haben Recherchen des BR ergeben.

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Abschiebehaftanstalt am Flughafen: 420.000 Euro Miete pro Monat

Seit zwei Monaten gibt es nun die Abschiebehaftanstalt am Münchner Flughafen. Dort können ausländische Straftäter und ausreisepflichtige Flüchtlinge untergebracht werden. Genutzt wird die Einrichtung wenig – und das bei 420.000 Euro Miete pro Monat.

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Für die vor zwei Monaten am Münchner Flughafen eingerichtete Abschiebehaftanstalt in einem ehemaligen Wartungshangar der Fluggesellschaft Air Berlin muss das Innenministerium 420.000 Euro Miete pro Monat an die Münchner Flughafengesellschaft (FMG) bezahlen. Das haben Recherchen der BR-Rundschau ergeben, deren Reporter jetzt als erste Journalisten in der 30.000 Quadratmeter großen Halle filmen durften.

In umzäunten Haftcontainern bis zur Abschiebung

Inzwischen sind dort Haftcontainer aufgestellt worden, in denen insgesamt bis zu 30 Menschen untergebracht werden können, die auf ihre Abschiebung warten und inhaftiert wurden. Dabei handelt es sich sowohl um ausländische Straftäter als auch um ausreisepflichtige Flüchtlinge, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden und die sich einer freiwilligen Ausreise widersetzt hatten.

Der Vertrag über die Anmietung der Halle an der Südallee des Flughafens wurde Anfang August abgeschlossen. Der Betrieb in der Halle mit den umzäunten Haftcontainern begann Anfang September.

Seit September nur 20 Menschen in Abschiebehaftanstalt am Flughafen

Nach Recherchen der BR-Rundschau wurden bisher lediglich 20 abschiebepflichtige Menschen für wenige Tage in der Einrichtung untergebracht. An einen Vollbetrieb, so der Sprecher des zuständigen Landesamtes für Asyl und Rückführungen, Martin Panten, ist aber erst zu denken, wenn die neu geschaffene Behörde alle notwendigen Beamten für den Betrieb der Einrichtung ausgewählt und ausgebildet hat. Eingesetzt werden in der Einrichtung aber auch Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma und im Schichtbetrieb zwölf Beamte der Polizeiinspektion am Münchner Flughafen.

Polizeigewerkschaft: Zu teuer bei knappem Personal

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisierte inzwischen sowohl die Abordnung der Beamten von der personalknappen, aber stark belasteten Flughafenpolizei als auch die Kosten für die Hallenmiete. Jürgen Ascherl, stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG, sprach im Rundschau-Interview von einem krassen Missverhältnis zwischen Kosten und Nutzen der Einrichtung.

"Da kann man die Abschiebehäftlinge gleich im einem Münchner Luxushotel einquartieren – und es ist immer noch billiger." Jürgen Ascherl, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft

Landesamt für Asyl: Sind noch in der Aufbauphase

Martin Panten, der Sprecher des Landesamtes für Asyl und Rückführung, verteidigte die Standortwahl: "Wir haben aus logistischen Gründen gezielt ein Gebäude am Münchner Flughafen gesucht. Dass hier bisher nur wenige Menschen untergebracht wurden, liegt einfach daran, dass wir uns hier noch in der Aufbauphase befinden."