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Um abgelehnte Asylbewerber vom geplanten Abschiebegefängnis in Hof zum Flughafen zu bringen, hatte das Innenministerium 20 zusätzliche Stellen versprochen. Daraus wird nun nichts. Die Polizeigewerkschaft ist enttäuscht.

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Abschiebegefängnis in Hof: keine Extra-Dienststellen für Polizei

Um abgelehnte Asylbewerber vom geplanten Abschiebegefängnis in Hof zum Flughafen zu bringen, hatte das Innenministerium eigentlich 20 zusätzliche Stellen versprochen. Daraus wird nun nichts. Die Polizeigewerkschaft ist enttäuscht.

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Von
  • Annerose Zuber
  • BR24 Redaktion

Große Enttäuschung bei der oberfränkischen Polizei nach einem Krisengespräch bei Innenminister Joachim Herrmann (CSU): Es wird keine zusätzlichen Stellen für die Polizeiarbeit in dem neuen Abschiebegefängnis in Hof geben. Die hatte das Innenministerium eigentlich versprochen. Für die Polizeigewerkschaft ist das eine große Enttäuschung.

Polizei muss Zusatzaufgaben im Abschiebegefängnis übernehmen

"Das hat uns Innenminister Herrmann knallhart gesagt", erklärte Jürgen Köhnlein, der oberfränkische Personalratsvorsitzende und Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) auf BR-Anfrage. Die oberfränkische Polizei müsse ohne zusätzliche Unterstützung ab 1. Oktober die Zusatzaufgaben im Hofer Abschiebegefängnis leisten.

Personalrat der Polizei: 20 zusätzliche Stellen waren versprochen

Die Polizei ist unter anderem für den Transport der 150 abgelehnten Asylbewerber zu den Flughäfen oder Botschaften zuständig. Deshalb werde es in anderen Bereichen der Polizeiarbeit in Oberfranken Abstriche geben müssen, so Personalvertreter Köhnlein. Er zeigte sich enttäuscht, dass mündliche Zusagen von Ministeriumsvertretern vor Baubeginn der Einrichtung nun nicht mehr gelten. Damals sei stets die Rede von 20 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten gewesen, die ausschließlich für das Abschiebegefängnis zuständig sein sollen.

Innenministerium: Die 20 Stellen sind Teil von 132 Zusatzstellen

Doch vor wenigen Tagen habe das Innenministerium überraschend mitgeteilt, dass diese 20 Stellen bereits zu den insgesamt 132 Zusatzstellen gehören, die für die gesamte Polizei in Oberfranken bis 2025 genehmigt wurden, berichtet Personalvertreter Jürgen Köhnlein weiter. In anderen Regierungsbezirken sei das anders: Die Polizei Oberbayern-Nord etwa erhalte rund 500 zusätzliche Stellen, ohne eine vergleichbare Zusatzaufgabe wie das Abschiebegefängnis.

Landtagsabgeordneter: Zusagen nicht eingehalten

Innenminister Herrmann habe die Linie seiner Behörde im Krisengespräch bekräftigt. Dies wollte der CSU-Politiker auch seinen Fraktionskollegen am Nachmittag im Landtag mitteilen. Der Hofer CSU-Landtagsabgeordnete Alexander König hatte vor dem Krisengespräch erklärt, er gehe davon aus, dass sich die Staatsregierung an einmal gemachte Zusagen halte.

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