BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

Abgesagter Parteitag in Greding: AfD klagt gegen Entscheidung | BR24

© dpa

AfD-Logo im Landtag

31
Per Mail sharen

    Abgesagter Parteitag in Greding: AfD klagt gegen Entscheidung

    Der Streit um den wegen des deutschlandweiten Teil-Lockdowns abgesagten AfD-Parteitag in Greding geht in die nächste Runde: Die Partei hat gegen die Entscheidung des Landratsamts Roth nun einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung eingereicht.

    31
    Per Mail sharen

    Die AfD klagt gegen das Zurückziehen der Zusage des Landratsamts Roth für ihren Parteitag in Greding. Da es sich laut einem Sprecher des Verwaltungsgerichts Ansbach bei der Versammlungsfreiheit von Parteien um einen sensiblen Bereich handele, werden die Richter ihre Entscheidung nicht vor Donnerstagabend treffen. Die kollektive Willensbildung durch Parteien hätten in der grundgesetzlichen Ordnung besonderes Gewicht, so der Sprecher. Gleichzeitig gelte es, die aktuellen Maßnahmen des Infektionsschutzes zu berücksichtigen.

    AfD verweist auf ihr Hygienekonzept

    Die AfD begründet ihren Schritt damit, dass dem zuständigen Landratsamt in Roth schon im Vorfeld des aktuellen Lockdowns ein Hygienekonzept vorgelegt wurde, das als Veranstaltungsorte sowohl die Halle als auch ein Zelt vorsah. Die Genehmigung für den Parteitag sei dann in enger und wiederholter Absprache mit der Behörde für bis zu 750 Personen erteilt worden. Laut bayerischem AfD-Parteivize Gerd Mannes ist die coronabedingte Absage durch das Landratsamt ein "Angriff auf rechtsstaatliche Prinzipien". Man vertrete mit der Klage die Rechtsschutzbegehren aller demokratischen und politischen Organisationen, so Mannes. Die AfD kündigt an, dafür falls nötig alle Instanzen der Gerichtsbarkeit zu beschreiten. Bis zur Entscheidung sollen sich die AfD-Mitglieder weiterhin den Samstag frei halten, so der Vize-Vorsitzende.

    Parteisatzung kennt keine Delegiertenparteitage

    Ursprünglich wollte die Partei am kommenden Samstag einen Präsenzparteitag in Greding abhalten. Auf der Tagesordnung stand die Nachwahl zweier Vorstandssitze und die Diskussion über die Einführung von sogenannten Delegiertenparteitagen. Der Hintergrund: Auf Landesebene richtet die AfD in Bayern sogenannte Mitgliederparteitage aus, zu denen theoretisch jedes Mitglied kommen kann. Bei Delegiertenparteitagen ist die Teilnehmerzahl im Vorfeld klar eingegrenzt, was für den kommenden Parteitag der AfD zur Aufstellung ihrer Bundestagskandidaten im Frühjahr von Vorteil sein könnte. Aus Sicht der Partei wäre die Kür der Kandidaten dann nämlich auch bei anhaltender Pandemie-Lage abgesichert.

    Aktuell sieht die Satzung der Partei in Bayern einen Delegiertenparteitag nicht vor. Interne Kritiker von Delegiertenparteitagen bemängeln das hohe Maß an Absprachen und "Deals", die im Vorfeld mit Delegierten ausgeführt werden könnten. Zudem gäbe es bei der Umstellung auf ein Delegiertensystem kein Zurück mehr, so die Gegner: Sind Delegierte einmal in ihrer Position, würden sie einer Rückkehr zum offenen Mitgliederparteitag nicht mehr zustimmen, um ihre Position zu behalten, so die Bedenken.

    "Darüber spricht Bayern": Der BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!