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Abgeordneter Swoboda tritt aus AfD-Fraktion aus | BR24

© pa/dpa/Daniel Karmann

Raimund Swoboda

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Abgeordneter Swoboda tritt aus AfD-Fraktion aus

Der mittelfränkische Abgeordnete Raimund Swoboda tritt aus AfD-Landtagsfraktion und der Partei aus. Das hat der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Markus Plenk, dem BR bestätigt. Swoboda sei mit einigen Entscheidungen nicht einverstanden gewesen.

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"Herr Swoboda hat mir heute morgen am Telefon persönlich seinen Austritt erklärt, das Schreiben liegt mir vor", so der Fraktionsvorsitzende der AfD, Markus Plenk. "Ich bedaure seinen Schritt sehr, wir verlieren einen sehr verdienten kompetenten Kollegen, ihm steht die Tür bei uns weiter offen", so Plenk weiter.

Bei mehreren Personalentscheidungen nicht berücksichtigt

Zu den Gründen des Austritts sagte Plenk, es habe eine Reihe von Entscheidungen der AfD-Fraktion gegeben, mit denen Swoboda nicht einverstanden war. Dazu zählt seine Nicht-Berücksichtigung als AfD-Vertreter im Innenausschuss des Landtags. Innerhalb der Fraktion hat sich der ehemalige Polizeidirektor für die Fachressorts Inneres und Sicherheit interessiert. Bei der Entsendung in den Innenausschuss wurde der 68-Jährige von seiner Fraktion jedoch nicht berücksichtigt. Stattdessen zogen für die AfD zwei jüngere Abgeordnete in den Ausschuss: Stefan Löw (29) und Richard Graupner (56). Beide waren auch Polizisten, Löw war bei der Grenzfahndung Weilheim, Graupner Fahndungsleiter bei der Autobahnpolizei Schweinfurt-Werneck. Auch als fachpolitischer Sprecher für Inneres kam Swoboda nicht zum Zuge. Die Fraktion ordnete ihm stattdessen die Bereiche Kunst, Film und Wissenschaft zu.

Swoboda bezeichnet Kurs der Partei als "zu weit rechts"

Plenk nannte die Entscheidung "ein Warnsignal" an die gesamte Fraktion, die er sehr ernst nehmen werde. "Wir müssen geeignete Maßnahmen ergreifen, damit es bei einem Einzelfall bleibt", so Plenk im Interview mit dem BR. Swoboda selbst reagierte nicht auf Anfragen des BR. Wie mehrere AfD-Abgeordnete dem BR bestätigten, habe er sein Austrittsschreiben bereits an den Landtag geschickt. Swoboda wird dem Vernehmen nach sein Mandat als fraktionsloser Abgeordneter behalten. Nach dem Austritt Swobodas umfasst die AfD-Fraktion nur mehr noch 21 Abgeordnete. Nach BR-Informationen hatte Swoboda in der Vergangenheit bereits mehrfach in internen Sitzungen seinen Unmut über den Kurs der Fraktion geäußert, den er als zu "provokant" und "zu weit rechts" bezeichnet haben soll.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, wies jedoch Spekulationen zurück, wonach Swobodas Schritt mit Meinungsverschiedenheiten über die politische Ausrichtung der Fraktion zu tun haben könnte.

Ebner-Steiner bedauert Rückzug von Swoboda

Ebner-Steiner bedauerte den Rückzug Swobodas: "Es ist sehr schade, dass er sich aus offenbar persönlichen Gründen zu diesem Schritt entschlossen hat, aber wir respektieren das natürlich", sagte die Fraktionsvorsitzende und fügte hinzu: "Ich gehe davon aus, dass er nun auch sein Mandat zurückgibt und einem Nachrücker Platz macht."

Keine Teilnahme am Eklat bei Knobloch-Rede im Landtag

Beim Eklat während der Rede von Charlotte Knobloch im Landtag war Swoboda einer der wenigen AfD-Abgeordneten, die das Plenum nicht verließen. Hinterher soll er sein Unverständnis über das Verhalten der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner gezeigt haben. Ebner-Steiner hatte während der Rede Knoblochs in einer Holocaust-Gedenkstunde den Plenarsaal verlassen, die Mehrheit der AfD-Fraktion folgte ihr damals.

Als Landtagsvizepräsident abgelehnt

In der Zeit danach soll es weitere Spannungen zwischen Swoboda und der Fraktionsführung gegeben haben. Die AfD-Fraktion hatte Swoboda Anfang November vergangenen Jahres erfolglos im Landtag als Kandidat für das Amt des Landtagsvizepräsidenten vorgeschlagen. Die Abgeordneten der anderen Parteien äußerten Vorbehalte gegenüber dem AfD-Politiker, auch aufgrund seiner Äußerungen auf seiner eigenen Homepage. Dort schrieb er: "Die Politik den Schurken zu überlassen, ist ein vergleichbares Übel fürs Volk, ebenso als wenn man Kriminellen das Feld überlassen würde, weshalb ich mich 2014 der AfD anschloss, um aktiv gegen den Absturz unseres Landes und die Auflösung unseres Volkes einzutreten."

Der 68-Jährige aus dem Stimmkreis Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim/Fürth-Land war 43 Jahre im Polizeidienst und hat dort Karriere gemacht: 2012 ging er als Polizeioberrat und leitender Polizeidirektor für Zentrale Dienste Mittelfranken in den Ruhestand. 2014 trat er dann in die AfD ein und war bis Februar dieses Jahres Bezirksvorsitzender der AfD Mittelfranken. Swoboda ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.

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Weitere Information zur Verweildauer

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Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Raimund Swoboda will aus Partei und Fraktion austreten. Das habe er telefonisch angekündigt, sagte Fraktionschef Markus Plenk dem BR. Die Partei bedauere den Schritt, so Plenk

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Autor
  • Johannes Reichart
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