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Bayerischer Landtag

Der Petitionsausschuss schickt die Abgeordneten Thomas Mütze (B90/Die Grünen) und Berthold Rüth (CSU) in das Obernburger Wohngebiet "Höllenstutz". Anwohner hatten sich an den Landtag gewandt, um das in ihren Augen überdimensionierte Mehrfamilienhaus zu verhindern. Da es für das Wohngebiet bisher keinen Bebauungsplan gab, galt bis dato das Einfügungsgebot (Paragraf 34 Baugesetzbuches).

Bebauungsplan bereits mehrfach überarbeitet

Damit das geplante viergeschossige Achtfamilienwohnhaus gebaut werden darf, hat die Stadt einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgestellt. Er wurde bereits mehrfach überarbeitet. Die Stadtverwaltung berücksichtigte Argumente der Anwohner. So dürfen es statt maximal neun nur sieben Wohnungen sein, sie sollen kleiner ausfallen und die Gebäudehöhe muss auf rund 23 Meter gesenkt werden. Die Stadt verpflichtete die Bauherren außerdem dazu, die schmale steile Straße am Höllenstutz auf eigene Kosten zu verbreitern.

Mauschelei?

Die Anwohner lehnen den "Klotz" in ihrer Nachbarschaft trotzdem ab. Sie sprechen von gringfügigen Änderungen und von Verschandelung der Landschaft. Außerdem befürchten die Anwohner Schäden an benachbarten Hang-Häusern. Im BR-Gespräch sagten sie: "Es ist schon erstaunlich, dass es der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags bis nach Obernburg schafft, unser eigener Bauausschuss aber keinen Ortstermin anberaumt hat." Sie vermuten "Mauschelei", denn Bauherr Hubert Klimmer sitzt im Stadtrat (CSU) und ist Mitglied im Bauausschuss.

Obernburg fehlt Wohnraum

Obernburgs Bürgermeister Dietmar Fieger (CSU) begrüßt das Projekt, weil eine gesteigerte Nachfrage nach Wohnraum bestehe. "Es gibt in Obernburg viele Grundstücke, die leer stehen, die unbebaut sind, obwohl sie voll erschlossen sind. Die Entwicklung des Innenraums hat Vorraum, bevor man in den Außenbereich geht und neue Baugebiete erschließt", so Fieger gegenüber dem BR.

Abgeordnete wollen vermitteln

Beim heutigen Ortstermin werden keine Entscheidungen gefällt werden. "Wir werden nicht reinregieren in die gemeindliche Planungshoheit“, so der Landtagsabgeordnete Thomas Mütze auf Nachfrage. Stattdessen wolle mal versuchen, zwischen den Parteien zu vermitteln. Der Petitionsausschuss wird dann sein Urteil abgeben – wahrscheinlich in seiner ersten Sitzung im November.