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Abgelehnt: Kein Wasserkraftwerk an der Klamm Eisenbreche | BR24

© picture alliance/dpa/ Sefan Puchner

Nach langem Streit steht fest: Das Wasserkraftwerk an der Wildklamm Eisenbreche wird nicht gebaut.

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    Abgelehnt: Kein Wasserkraftwerk an der Klamm Eisenbreche

    Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Berufungsantrag der Investoren abgelehnt. Damit steht fest: Das Wasserkraftwerk in der Ostrach an der Wildklamm Eisenbreche wird nicht gebaut. Naturschützer freuen sich, der Landrat und die Investoren nicht.

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    Die Planungsgesellschaft Kraftwerk Älpele mbH hat enttäuscht auf das Aus für das Wasserkraftwerk in der Eisenbreche reagiert. „Es ist mit gesundem Menschenverstand nicht zu fassen, durch was gute, zukunftsweisende Ideen im juristisch-bürokratischen Kleinklein verhindert werden können", teilten die Geschäftsführer Engelbert Wille und Oliver Braun dem BR auf Nachfrage schriftlich mit.

    Wasserkraftwerk ist laut Investoren "naturgerecht"

    Viele Gutachten belegten wie naturgerecht die kleine, nicht einsehbare Wasserkraftanlage gewesen wäre. Es habe sich leider keiner der Richter den Standort und die Planung überhaupt genau angeschaut, heißt es in der Mitteilung weiter.

    Landrat spricht von Niederlage des Klimaschutzes

    Der Oberallgäuer Landrat Anton Klotz sieht in der Entscheidung des Gerichts eine Niederlage des Klimaschutzes. Dem BR sagte er, mit dem Projekt an der Eisenbreche hätten 2.000 Haushalte mit regenerativer Energie versorgt werden können. Man habe auch im Kreistag viel Unterstützung für das geplante Wasserkraftwerk an der Ostrach gehabt. Er verstehe auch den Bund Naturschutz nicht, dass dieser sich so über das Aus für das Wasserkraftwerk freue. Als persönliche Niederlage sieht er das Ende des Wasserkraftwerks nicht. Klotz hatte sich immer für den Bau des Wasserkraftwerks eingesetzt.

    Verwaltungsgerichtshof: Wasserkraftwerk nicht genehmigungsfähig

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hatte den Antrag auf Berufung der Planungsgesellschaft abgelehnt. Den Antragstellern ist es nach Ansicht des Gerichts nicht gelungen, ernsthafte Zweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgericht zu wecken. In seiner Begründung für die Entscheidung schloss sich der Verwaltungsgerichtshof der Ansicht des Verwaltungsgerichts Augsburgs an, dass das Wasserkraftwerk aus fachlicher Sicht nicht genehmigungsfähig ist. Es verstoße gegen das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie, würde zu einer erheblichen Beeinträchtigung des FFH-Gebiets Allgäuer Hochalpen führen und verstoße dann auch noch gegen die Naturschutzgebietsverordnung Allgäuer Hochalpen.

    Richter kritisiert Landratsamt

    Der Verwaltungsgerichtshof macht in seiner Begründung auch noch einmal deutlich, dass er bezweifelt, dass das Landratsamt überhaupt eine dem Naturschutzgesetz gerecht werdende Abwägung durchgeführt hat. Weiter heißt es: "Die Sachbehandlung durch die Behördenleitung verstößt gegen das Gebot der Unparteilichkeit im Planfeststellungsverfahren".

    Naturschützer freuen sich über Erhalt der "unberührten" Klamm

    Beim Bund Naturschutz, kurz BN, und beim Landesbund für Vogelschutz, kurz LBV, begrüßt man die Entscheidung des Gerichts. "Wir freuen uns, dass das einzigartige Naturjuwel Eisenbreche im Naturschutzgebiet Allgäuer Hochalpen auch für kommende Generationen als unberührte spektakuläre Wildflussklamm erhalten bleibt", kommentiert der BN-Landesvorsitzende Richard Mergner das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes. Norbert Schäffer, Vorsitzender des LBV betonte: "Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts, dass Wasserkraft nicht automatisch Vorrang gegenüber Natur- und Landschaftsschutz genießt".

    „Wir hoffen, dass mit diesem Urteil auch ein Zeichen gegen weitere geplante Wasserkraftwerke in Naturschutzgebieten gegeben wurde.“ Norbert Schäffer, Vorsitzender des Landesbunds für Vogelschutz

    Klage der Naturschützer gegen Wasserkraftwerk in der Ostrach

    Im November 2017 hatte der BN und der LBV erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Augsburg gegen den Genehmigungsbescheid des Landratsamtes Oberallgäu geklagt. Der Gebirgsfluss fließt hier mitten durch ein Naturschutzgebiet und ein europäisches Flora-Fauna-Habitatgebiet. Außerdem ist die Eisenbreche als Naturdenkmal geschützt.

    Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs fiel bereits im August, wurde aber erst jetzt durch die Pressemitteilung des Bund Naturschutzes und des Landesbunds für Vogelschutz bekannt.