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Die bayerische Justiz will künftig härtere Maßnahmen ergreifen, um für bessere Luft in München zu sorgen
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Die bayerische Justiz will künftig härtere Maßnahmen ergreifen, um für bessere Luft in München zu sorgen

In einem Schreiben des Gerichts an die Prozessbeteiligten im Vollstreckungsverfahren gegen den Freistaat Bayern in Sachen Dieselfahrverbote in München erwägt das Gericht, eine entsprechende Vorentscheidung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuholen. Denn es ist umstritten, ob in einem solchen Verfahren Zwangshaft gegen Amtsträger möglich ist - bis hin zum Umweltminister und zum Ministerpräsidenten.

Die bisherigen Zwangsgelder von 10.000 Euro, die der Verwaltungsgerichtshof bereits gegen den Freistaat erlassen hatte, waren von diesem zwar gezahlt worden - ohne aber den Auflagen des Gerichts nachzukommen. Dieses hatte - wie zuvor das Verwaltungsgericht München - verfügt, dass der Freistaat seine Luftreinhaltepläne ändern und Dieselfahrverbote für München zumindest vorbereiten müsse. Der Grenzwert für Stickstoffdioxid wird in der Landeshauptstadt seit Jahren überschritten. Deshalb hatte die Deutsche Umwelthilfe vor den Verwaltungsgerichten geklagt.

Gericht: Erzwingungshaft "allein erfolgversprechend"

Es sei klar erkennbar geworden, dass das Land "unter dem Druck von Zwangsgeldern nicht einlenkt", schreibt der Verwaltungsgerichtshof nun an Beteiligte des Verfahrens, darunter auch die Landesregierung. "Allein erfolgversprechend erscheint vor diesem Hintergrund die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen Amtsträger", heißt es in dem Schreiben, das dem BR vorliegt.

CSU gelassen

Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) sagte der "Süddeutschen Zeitung", man erwarte die Entscheidung des Gerichts "mit großer Gelassenheit": "Die Drohung mit Zwangshaft für Beamte und Politiker hat im deutschen Recht keine Rechtsgrundlage und ist daher unverständlich und absurd." Der Verwaltungsgerichtshof will nun den EuGH um Hilfestellung bitten bei der Frage, ob die Maßnahme nach deutschem Recht durchsetzbar ist. Denn der EuGH hatte in einem Verfahren zur Luftreinhaltung gegen Großbritannien 2014 britische Gerichte verpflichtet, "jede erforderliche Maßnahme" zu erlassen, damit Behörden Luftreinhaltepläne gemäß den Bedingungen erstellen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat der Staatsregierung nun eine Frist gesetzt, bis zum 28. September auf die Erzwingungshaft-Pläne zu reagieren. Dann dürfte die Sache an den EuGH gehen. Das Münchner Verfahren wäre dann solange ausgesetzt.