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"Aberwitzig" - Massive Kritik an Bayerns Beherbergungsverbot | BR24

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Bildrechte: pa/dpa/Robert B. Fishman

In Augsburg fand heute der Bayerischer Gastgebertag 2020 des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) statt. Der Verband wollte den Mitgliedern Hoffnung machen, doch Hauptthema war heute das neue Beherbergungsverbot in Bayern.

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"Aberwitzig" - Massive Kritik an Bayerns Beherbergungsverbot

Reisende aus Corona-Risikogebieten dürfen ohne negativen Test nicht in bayerischen Hotels übernachten. Diese Regel gilt bisher nur für Menschen aus anderen Bundesländern - nicht für Reisende innerhalb Bayerns. Auch daran gibt es immer mehr Kritik.

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Von
  • Maximilian Heim
  • Astrid Halder

Nach der allgemeinen Kritik am Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Risikogebieten mehrt sich auch die Kritik an einer bayerischen Sonderregel. Denn während Reisende aus anderen Bundesländern, deren Landkreis eine Corona-Inzidenz über 50 aufweist und in einer entsprechenden Liste des Gesundheitsministeriums steht, derzeit nur mit einem aktuellen negativen Test in bayerischen Hotels und Ferienhäusern übernachten dürfen, gilt das für innerbayerische Reisende bislang nicht.

Für Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze ist das nicht verständlich. "Das ist ja einfach nur aberwitzig", schrieb sie auf Twitter. Dass die Regel bisher nicht für "Reisende aus einem bayerischen Hotspot" gilt, hält die Grünen-Politikerin für nicht nachvollziehbar. Ihr Fazit: "Diese Regeln versteht doch keiner mehr, und das schafft keine Akzeptanz!"

Zwanziger: "Nach dem Motto 'Das Böse kommt von außen'"

Auch ihr Fraktionskollege Christian Zwanziger hält die innerbayerische Ausnahmeregel für "nicht durchdacht und sachlich unbegründet". Der tourismuspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion geht in seiner Kritik sogar noch weiter: "Das Beherbergungsverbot der Söder-Regierung mit all seinen kleinteiligen und widersprüchlichen Regelungen kommt mit einer guten Portion Populismus nach dem Motto 'Das Böse kommt von außen' daher und stiftet Verwirrung statt Akzeptanz."

Das bayerische Gesundheitsministerium reagierte auf BR-Anfrage bis zum Nachmittag nicht auf Nachfragen zur Kritik am bayerischen Beherbergungsverbot. Allerdings gibt es auch innerhalb der CSU-geführten Staatsregierung offenkundig Redebedarf - und zwar vonseiten der Freien Wähler. Deren Parteichef Hubert Aiwanger, auch bayerischer Wirtschaftsminister, brachte mit Blick auf das Beherbergungsverbot bereits seine Skepsis zum Ausdruck - der praktische Nutzen sei "sehr überschaubar".

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Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger hat im Interview mit dem BR den Nutzen von Beherbergungsverboten zum Schutz vor Corona angezweifelt. Bisher habe sich noch niemand in einem Hotel oder einer Gaststätte infiziert, sagte er.

Mehring: "Wenig hilfreich gegen Corona"

Auf BR-Anfrage legte der parlamentarische Geschäftsführer der Freien-Wähler-Landtagsfraktion, Fabian Mehring, nun nach. Er halte das Beherbergungsverbot grundsätzlich für "wenig hilfreich gegen Corona", betonte Mehring. Man müsse aufpassen, mit solchen auf den ersten Blick fragwürdigen Maßnahmen die Disziplin der Menschen bei den wirklich wichtigen Maßnahmen nicht zu gefährden.

Auch der bayerische SPD-Fraktionschef Horst Arnold sagte dem BR: "Ich bin dafür, dass man diese Art des Beherbergungsverbots aufhebt." Laut Arnold wären bundesweit einheitliche Maßnahmen nötig. Diese gebe es bisher so aber nicht - "weder für die Bevölkerung, noch für die Hoteliers".

Begründung: Bayerns Behörden können Lage besser einschätzen

Als Begründung für die innerbayerische Sonder-Regel hatte das bayerische Gesundheitsministerium zuletzt darauf verwiesen, dass die Behörden im Freistaat die hiesige Lage und das Ausbruchsgeschehen vor Ort viel besser einschätzen könnten.

Dieses Argument wiederum überzeugt den tourismuspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Albert Duin, überhaupt nicht. Er spricht von Reisebeschränkungen "ohne Sinn und Verstand". Duin weist auch darauf hin, dass Menschen aus Risikogebieten zwar nicht in bayerischen Hotels übernachten, sich aber sehr wohl anderweitig hier aufhalten können. "Die Leute dürfen also kommen, einkaufen, essen gehen - nur übernachten dürfen sie nicht. Dabei haben die Hoteliers doch hervorragende Hygienekonzepte."

Am Mittwoch werden die Ministerpräsidenten erneut zur Corona-Lage beraten - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dabei offenbar auch das Beherbergungsverbot ansprechen, das derzeit in zwölf Bundesländern für Menschen aus Corona-Risikogebieten gilt. Denn auch in anderen Bundesländern gibt es daran teils massive Kritik - bis hin zu Klage-Drohungen, beispielsweise vom Branchenverband Dehoga in Brandenburg.

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