Gegen die Stimmen von CSU, ÖDP und Linken hat der Stadtrat von Regensburg am Donnerstag seinen Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Mit etwa 905 Millionen Euro umfasst er fast 33 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.
Für Verwaltungsaufgaben stehen 2018 knapp 706 Millionen Euro zur Verfügung. Rund 211 Millionen Euro davon werden auf das Personal entfallen. Das sind fast zehn Millionen Euro mehr als noch 2017. Weitere große Posten innerhalb der Verwaltungsausgaben sind etwa die soziale Sicherung sowie öffentliche Einrichtungen und Schulen.
Steuereinnahmen in dreistelliger Höhe
Den größten Anteil der aktuellen Einnahmen der Stadt macht die Gewerbesteuer mit 220 Millionen Euro aus. Zweitgrößte Einnahmequelle ist die Einkommenssteuer. Durch sie fließen rund 89 Millionen Euro in die Kasse. Im kommenden Jahr rechnet die Stadt mit über 96 Millionen an Einkommenssteuereinnahmen, während die Gewerbesteuereinnahmen den Prognosen zufolge unverändert bleiben dürften.
Aus Sicht der Rathauskoalition aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern steht der Haushalt für eine solide Finanzpolitik der Stadt, etwa indem soziale Einrichtungen weiter gestärkt werden. Die CSU hingegen kritisierte die Personalausgaben als zu hoch und bemängelte eine klare Zielsetzung, während die Stadträte der Partei Die Linke auf aus ihrer Sicht fehlende Ausgaben für sozialen Wohnungsbau hinwiesen. Für die ÖDP kommt der öffentliche Nahverkehr zu kurz.
Bezirkstag Oberpfalz verabschiedet Haushalt
Auch der Bezirkstag der Oberpfalz hat gestern den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen - und das einstimmig. Er umfasst mit gut 440 Millionen Euro etwa zwölf Millionen Euro mehr als der diesjährige Haushalt. Am meisten Geld fließt in Sozialleistungen, etwa für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung. Auf diesen traditionell wichtigsten Posten entfallen etwas mehr als 410 Millionen Euro.
Ab 2018 muss der Bezirkstag etwa im Pflegebereich zusätzliche Aufgaben übernehmen, die bisher von Landkreisen und Kreisfreien Städten erfüllt wurden. Der Bezirkstag existiert parallel zur Bezirksregierung, ist aber anders als diese keine staatliche Behörde. Er wird alle fünf Jahre direkt gewählt. In die Verantwortung der Bezirkstage fallen im Regelfall beispielsweise Teile des örtlichen Gesundheitswesens, wie psychiatrische Einrichtungen oder Teile des Schulwesens. Darunter etwa Spezialschulen für körperlich beeinträchtigte Menschen.