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"6 Jahre Mietenstopp": Das steckt hinter dem Volksbegehren | BR24

© pa/dpa/Lino Mirgeler

Ein Flyer zum Volksbegehren "6 Jahre Mietenstopp".

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    "6 Jahre Mietenstopp": Das steckt hinter dem Volksbegehren

    In Bayern werden derzeit Unterschriften für einen Mietenstopp gesammelt. Das Ziel: Mieten in 162 Städten und Gemeinden für sechs Jahre einfrieren. Klingt für Mieterinnen und Mieter zunächst positiv. Doch was steckt wirklich hinter dem Volksbegehren?

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    Seit 2014 sind die Mieten in Bayern um durchschnittlich 22 Prozent gestiegen. Während die durchschnittliche Nettokaltmiete damals noch 6,63 Euro pro Quadratmeter betrug, waren es im Jahr 2018 bereits 8,12 Euro. Das belegen Zahlen des Bayerischen Landesamts für Statistik.

    "6 Jahre Mietenstopp" in Bayern

    Die Mietspirale dreht sich immer weiter, befürchtet die Initiative "6 Jahre Mietenstopp" und sammelt deswegen seit Anfang Oktober 2019 Unterschriften, für faire Mieten in Bayern und die Zulassung zum Volksbegehren.

    Bereits nach drei Wochen waren laut dem Mieterverein München 300.000 Unterschriftenlisten vergriffen, bis Ende Januar werden noch Unterschriften gesammelt. Unterstützt wird das Bündnis auch von zahlreichen Prominenten wie dem Kabarettisten Maxi Schafroth oder der Schauspielerin Luise Kinseher.

    Doch was steckt eigentlich hinter dem Mietenstopp?

    Mietenstopp in 162 bayerischen Gemeinden

    Der geforderte Mietenstopp soll in 162 bayerischen Städten und Gemeinden gelten, die in der "Monstermieten-Falle fest sitzen", heißt es auf der Internetseite des Bündnisses. Gefordert wird unter anderem, dass Mieten in laufenden Verträgen sechs Jahre lang nicht erhöht werden sowie bei Weitervermietungen maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt wird. Verträge mit Staffelmieten würden für sechs Jahre außer Kraft gesetzt werden. Zudem müssten laut der Initiative Bauvorschriften vereinfacht und "faire Vermieter" entlastet werden.

    Kritik am Volksbegehren

    Diese Forderungen klingen für viele Mieterinnen und Mieter zunächst positiv, doch es gibt auch kritische Stimmen. "Gut gemeint, aber nicht gut gemacht", sagt etwa Hans Friedl, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler. Nur rund die Hälfte der Mieter in Bayern wären von der angestrebten Gesetzesänderung betroffen.

    Auch der Münchner Verband Haus und Grund warnt vor dem Volksbegehren. Die Gefahr bestehe, dass Vermieter vor der Neuregelung noch schnell eine Mieterhöhung durchdrücken oder die Mieten nach dem Stopp exorbitant ansteigen lassen könnten.

    "Das Einzige, was helfen würde, den Wohnungsmarkt zu entspannen, ist ein Bau-Turbo", so Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands (IVD). Das Volksbegehren streue den Mietern "Sand in die Augen". Es sei keine Lösung für die, die aktuell auf Wohnungssuche sind.

    Georg Eisenreich (CSU), der bayerische Justizminister, nennt den Mietenstopp gar verfassungswidrig, "in Bayern genauso wie in Berlin." Das sei keine Frage des politischen Willens, sondern der gesetzlichen Kompetenzen.

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    Ausnahmen im Gesetzesentwurf

    Schaut man sich den Gesetzesentwurf zum Volksbegehren "6 Jahre Mietenstopp" genauer an, den das Bündnis auf ihrer Homepage "mietenstopp.de" veröffentlicht hat, so fallen einige Ausnahmen auf, die von einem sechsjährigen Mietenstopp nicht betroffen wären.

    Demnach sollen Vermieter auch weiterhin die Möglichkeit haben, nach Sanierungs- oder Modernisierungsmaßnahmen die Miete zu erhöhen, bis zu dem Betrag der ortsüblichen Vergleichsmiete. Für Vermieter, die bislang geringe Mieten verlangt haben, greift das Verbot zur Erhöhung ebenso wenig. Der Vermieter hätte sogar die Möglichkeit, die Bestandsmiete auf bis zu 80 Prozent der Vergleichsmiete zu erhöhen. Mieten, die in laufenden Verträgen bereits über diesen 80 Prozent liegen, sind vom Gesetzesentwurf unberührt. Ein Vermieter könne nicht dazu veranlasst werden, "eine wirksam vereinbarte Miete im Bestand zu senken".

    Das Problem: In Gemeinden, die keinen qualifizierten Mietspiegel haben, lässt sich die ortsübliche Vergleichsmiete jedoch nur schwer bestimmen.

    Neubauten von Mietenstopp nicht betroffen

    Vom Mietenstopp ausgenommen wären weiterhin Neubauten - also alle Wohnungen, die seit 2017 neu entstanden sind. Der Grund: Investitionen sollen nicht gebremst werden. Nicht betroffen wären genauso staatlich geförderte Studierende- oder Jugendwohnheime und Mietwohnungen des sozialen Wohnungsbaus. Genossenschaften, die wegen Erbbaurechten Grundstücke kaufen müssen, soll zudem ermöglicht werden, dies über höhere Mieten zu finanzieren.

    Weiterhin sollen die Regelungen laut Gesetzesentwurf "nur in solchen Gebieten Bayerns gelten, in denen ein angespannter Wohnungsmarkt besteht". Die Rede ist von insgesamt 162 Städten und Gemeinden, in denen keine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen "zu angemessenen Bedingungen" gewährleistet sei.

    Zulassung zum Volksbegehren steht noch aus

    Ob das Volksbegehren "6 Jahre Mietenstopp" überhaupt zugelassen wird, entscheidet sich in den nächsten Wochen. Ende Januar sollen die Unterschriftenlisten an das Innenministerium übergeben werden. Wie viele Menschen sich in Bayern bisher in die Listen eingetragen haben, ist noch nicht bekannt.

    Was bringt der Mietenstopp? Darüber diskutiert die Münchner Runde am Mittwoch, 15. Januar 2020, um 20.15 Uhr im BR Fernsehen.

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