Der große Sitzungssaal im Nürnberger Rathaus
Bildrechte: BR/ Michael Reiner

Haushaltsberatungen im Nürnberger Stadtrat: Das Sparpaket wird mit großer Mehrheit beschlossen.

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    56 Millionen Euro: Stadtrat Nürnberg beschließt Sparpaket

    56 Millionen Euro: Stadtrat Nürnberg beschließt Sparpaket

    Die Stadt Nürnberg ist klamm. Der Stadtrat hat deshalb bei den Etatberatungen ein 56 Millionen Euro schweres Sparpaket beschlossen – etwas mehr als ursprünglich geplant. Schließungen von Kulteinrichtungen sind vom Tisch, dafür müssen die Bürger ran.

    Der blaue Brief der Regierung von Mittelfranken bestimmt Nürnbergs Haushaltsberatungen in diesem Jahr. Die Aufsichtsbehörde hatte im Frühjahr angemahnt, dass die Genehmigung des Etats nur unter Vorbehalt möglich ist. Heißt: Nürnberg muss richtig viel Geld sparen. Das 365-Euro-Ticket wurde deshalb bereits gestrichen. Und: Kämmerer Harald Riedel erarbeitete ein Sparpaket. Mindesten 50 Millionen Euro standen auf der Rotstift-Liste. Am Ende ist das Sparpaket fast 56 Millionen Euro schwer, das der Stadtrat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit beschließt.

    Nürnberg will handlungsfähig bleiben

    Der Haushalt hat ein Volumen von mehr als 2,3 Milliarden Euro. Riedel geht davon aus, dass er von der Regierung von Mittelfranken genehmigt werden kann. Die Stadt bleibe damit weiterhin finanziell handlungsfähig, sagt er. Ohne Genehmigung würde die Regierung strenge Auflagen machen. Freiwillige Zuschüsse für Vereine und Gruppen im Sport-, Kultur-, Jugend- und Sozialbereich würden entfallen. Auch neue Investitionen wären nicht mehr möglich.

    Kein Kahlschlag bei der Kultur

    Mit dem beschlossenen Sparpaket ist die Schließung von zwei Ausstellungsorten, die im Vorfeld lautstark kritisiert wurde, vom Tisch: Kunstvilla und Kunsthalle bleiben erhalten. Auch das Bardentreffen und die Klassik Open Airs am Luitpoldhain finden wie bisher jedes Jahr statt.

    Das steht in der Sparliste: In den kommenden Jahren werden fast 500 freiwerdende Stellen in der Stadtverwaltung nicht mehr neu besetzt, wenn die Beschäftigten in Ruhestand gehen oder die Stadt verlassen. Dadurch sollen mehr als 34 Millionen Euro eingespart werden. Entlassen wird niemand. Insgesamt arbeiten derzeit mehr als 12.000 Menschen bei der Stadt Nürnberg.

    Stadt als sparsamer Gastgeber

    Auf der Sparliste stehen auch der Wegfall des "Silvestivals", des städtischen Kulturfestes zum Jahreswechsel. Die "Blaue Nacht" wird künftig nur noch alle zwei Jahre stattfinden. Das soll insgesamt 125.000 Euro bringen. Weiter Sparbeispiele: Der Etat für die Bewirtung bei städtischen Veranstaltungen wird um ein Drittel reduziert, was 430.000 Euro bringen soll. Schülertreffs werden schrittweise aufgegeben, weil die Aufgaben durch die Ganztagesbetreuung an Schulen erledigt werden kann – ein Spareffekt von 475.000 Euro. Weil künftig immer mehr städtische Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten, will die Stadt bis zu drei Millionen Euro für Büromieten sparen.

    Sterben wird bald teurer

    Es werden künftig auch Gebühren erhöht – zum Beispiel bei den städtischen Friedhöfen. Die Preise werden stufenweise angehoben, im Jahr 2026 stehen eine Million Euro Mehreinnahmen im Plan. Auch Markthändler müssen künftig mehr für ihre Stände und Buden bezahlen – ein Plus von 500.000 Euro bis zum Jahr 2026. In den städtischen Museen und im Bildungszentrum werden Besucher und Nutzer künftig stärker zur Kasse gebeten. Wer künftig wieviel mehr bezahlen muss, ist noch offen. Über die Details der Preiserhöhung soll in den kommenden Wochen beraten werden. Insgesamt sollen 825.000 Euro mehr eingenommen werden.

    Da ist Streit programmiert. Das wird in der Debatte deutlich. Müssen die Nutzer, die für einen Sprachkurs am Bildungszentrum künftig mehr bezahlen, damit die Hochkultur im Opernhaus quer finanzieren? Diese Frage taucht in den Wortmeldungen immer wieder auf. Und sie wird den Stadtrat in den kommenden Monaten voraussichtlich noch länger beschäftigen.

    Viel Geld für die Oper

    Diese Kontroverse zeigt sich auch bei der Diskussion über die Investitionen. Mehr als 200 Millionen Euro sind für den Bau der sogenannten Ermöglichungsräume für Kreative und den Bau der Übergangs-Spielstätte in der Kongresshalle auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände eingeplant. Auch das Museum Industriekultur soll saniert werden. Fast 13 Millionen stehen dafür im Haushalt. Viel Geld für die Hochkultur.

    Investition für baufällige Jugend-Burg

    Deshalb ist es für SPD-Fraktionschef Thorsten Brehm ein wichtiges Zeichen, dass auch 50.000 Euro für die Jugendbildungsstätte der Stadt Nürnberg auf der Burg Hoheneck bei Ipsheim im Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim eingeplant sind. Mit dem Geld soll ein Konzept erarbeitet werden, wie die marode Burg saniert werden kann. Der Bau wird teuer. Das Geld dafür muss in den kommenden Jahren aufgebracht werden.

    Zwei Milliarden Euro für die Zukunft

    Insgesamt investiert die Stadt Nürnberg in den kommenden Jahren rund zwei Milliarden Euro. Davon gehen 120 Millionen in den Nahverkehr und den Ausbau von U- und Straßenbahn. 240 Millionen Euro sind für die Sanierung von baufälligen Brücken vorgesehen, für die die Stadt Nürnberg zuständig ist. Insgesamt mehr als 700 Millionen Euro sind für die Sanierung und den Neubau von Schulen eingeplant.

    Verschuldung steigt weiter

    Ohne Geld auf Pump geht das nicht. Die Stadt muss aufgrund der hohen Investitionen rund 179 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Die Verschuldung steigt damit bis Ende 2023 auf knapp 1,8 Milliarden Euro. Das sind dann mehr als 3.000 Euro pro Kopf. Damit hält Nürnberg weiterhin den Verschuldungs-Rekord in Bayern.

    OB und Kämmerer zufrieden

    "Ich bin sehr zufrieden, dass wir mit dem heute beschlossenen Sparpaket das drohende Haushaltsloch ab 2023 schließen können und damit die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sichern", sagt Kämmerer Riedel zum Abschluss. OB Marcus König (CSU) meint: "Wir stärken wichtige Bereiche wie Kinderbetreuung und Bildung, Klimaschutz und Mobilität, Digitalisierung und Gesundheitsschutz. Und es gibt ein klares Bekenntnis zum Kulturstandort Nürnberg."

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