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50 Jahre Bayerisches Umweltministerium: Was hat es erreicht? | BR24

© Bayerischer Rundfunk
Bildrechte: picture-alliance / dpa | Frank Mächler

Am 8. Dezember 1970 gründete Bayern ein Umweltministerium. Das war damals einmalig und Bayern zunächst Vorreiter in Sachen Umweltpolitik. Doch in den fünf Jahrzehnten seitdem hat sich viel getan.

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50 Jahre Bayerisches Umweltministerium: Was hat es erreicht?

Seit 50 Jahren gibt es in Bayern ein Umweltministerium. Es war das erste seiner Art in ganz Europa. Die Bilanz derer, die Umweltpolitik in dieser Zeit mitgestaltet haben: Es wurde viel erreicht, doch das Ministerium könnte schlagkräftiger sein.

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Von
  • Simon Plentinger

Am 8. Dezember 1970 beschloss der Bayerische Landtag die Gründung des Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen - damals einmalig. Denn ein Umweltministerium gab es damals weder auf Bundesebene, noch in einem anderen deutschen Bundesland, noch sonst irgendwo in Europa. Damit wurde Bayern Vorreiter in der Umweltpolitik. Josef Göppel, über lange Jahre eine der treibenden Kräfte der Umweltpolitik in der CSU, erinnert sich an eine Begegnung mit dem ersten Umweltminister und späteren Ministerpräsidenten Max Streibl im Dezember 1970: "Ich sehe ihn heute noch an seinem neuen Schreibtisch, voller Tatendrang. Er sprach über den Alpenplan. Der große Schutzplan für die Alpen war damals das erste Thema für das Umweltministerium."

Aufbruchsstimmung zu Beginn der 1970er Jahre

Göppel, damals 20 Jahre alt und Förster in Ausbildung, war mit dem "Arbeitskreis Umwelt" der Jungen Union vom neuen Umweltminister gleich zu Beginn von dessen Amtszeit eingeladen worden. "Ich sehe auch noch die Freude in den Augen von Max Streibl, dass er dieses neue Amt, von dem man noch gar nicht wusste, wie es sich entwickeln würde, bekommen hat", erzählt Göppel und beschreibt eine große Aufbruchsstimmung zu Beginn der 1970er Jahre: "Wir alle dachten, jetzt wird die Umweltfrage binnen Kurzem gelöst."

Konflikte mit Umweltverbänden über die Kernenergie

Doch diese Stimmung habe dann nur ein paar Jahre gehalten. Andere drängende Themen traten in den Vordergrund. Auch der Umweltschützer Hubert Weiger, später langjähriger Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern, hat diese Zeit zu Beginn seiner Karriere erlebt. Anfangs hätten die Umweltverbände und das Ministerium sehr eng zusammengearbeitet, doch das änderte sich Stück für Stück. Konkret in Gefahr geriet das Verhältnis beim Thema Kernenergie. Das Ministerium habe sich laut Weiger dann vor allem für neue Kernkraftwerke und Wiederaufbereitungsanlagen eingesetzt, was zu massiven Konflikten geführt habe. Mit einem bis dahin nicht dagewesenen Ergebnis: "Ein monatelang geltendes Gesprächsverbot von der politischen Spitze des Hauses mit jedem Vertreter des Bundes Naturschutz in Bayern 1986 - das dann aber wieder aufgehoben wurde", erzählt Weiger.

Landesentwicklung nicht mehr beim Umweltministerium

Für Josef Göppel liegt der Tiefpunkt der bayerischen Umweltpolitik in den 90er Jahren, als nach der Wiedervereinigung andere Themen im Vordergrund waren und seiner Ansicht nach Entwicklung vor allem so verstanden wurde, möglichst neue Stücke Land zuzubauen.

Eines bedauern sowohl der ehemalige Vorsitzende des Bund Naturschutz als auch der CSU-Politiker Göppel. Anfangs war die Landesentwicklung dem Umweltministerium zugeordnet, wurde dann aber weitergereicht und ist heute beim Wirtschaftsministerium angesiedelt. Beide würden die Landesentwicklung gerne wieder beim Umweltministerium sehen, um Infrastruktur, wie Gewerbegebiete, Straßen oder Bahnlinien aus einer Hand mit Blick auf Umwelt und Nachhaltigkeit zu planen.

Umweltminister Glauber: Ministerium ist eine Erfolgsgeschichte

Der heutige Umweltminister, Thorsten Glauber von den Freien Wählern, ist der erste nicht CSU-Umweltminister und wurde im gleichen Jahr geboren wie sein Ministerium. Für ihn hat sich in dieser Zeit einiges getan, vor allem bei Luft- und Wasserqualität oder etwa dem Waldschutz stünde Bayern heute besser da. Als besondere Erfolge nennt er vor allem den Alpenplan, die Nationalparks Bayerischer Wald und Berchtesgaden und zuletzt das "Volksbegehren Plus" und das erste Bayerische Klimaschutzgesetz. Die Bilanz des Naturschützers Weiger fällt da etwas gemischter aus. Das Umweltministerium habe viel bewirkt, es habe vor allem prophylaktisch viel Naturzerstörung verhindert. "Aber es konnte die negativen Trends im Bereich Agrar, im Bereich Industrialisierung, beim Flächenverbrauch nicht stoppen, denn es hat dazu bis heute keine Kompetenz", sagt Weiger.

Weiger fordert Veto-Recht für Umweltministerium

Der ehemalige Vorsitzende des Bund Naturschutz wünscht sich deshalb für die Zukunft: Nicht nur sollten andere Ministerien mehr Umweltschutz mitdenken, sondern das Umweltministerium sollte seiner Meinung nach ein Veto-Recht gegen besonders naturzerstörende, belastende Eingriffe bekommen, damit die Natur noch wirkungsvoller als in den letzten 50 Jahren geschützt werden kann. CSU-Umweltpolitiker Göppel fordert von seiner Partei, ihren konservativen Anspruch ernst zu nehmen: "Konservativ heißt das Gute für die Zukunft bewahren. Und dazu gehört ganz eindeutig auch eine gesunde Natur, mit der auch künftige Generationen wirtschaften können", so Göppel.

#BR24Zeitreise: 50 Jahre Umweltministerium in Bayern

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Vor 50 Jahren wurde das "Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz" gegründet und war damit das erste Umweltministerium der Welt. Der erste Umweltminister war Max Streibl, aber auch Markus Söder hatte den Posten schon inne.

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