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"Wir schaffen das" - Chronologie eines Richtungsstreits | BR24

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5 Jahre "Wir schaffen das". Eine Chronologie aus bay. Sicht

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"Wir schaffen das" - Chronologie eines Richtungsstreits

"Wir schaffen das" - dieser Satz brachte Angela Merkel nicht nur Sympathie ein, zumindest nicht in konservativen Kreisen. Lange hat die Union über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik gestritten. Hauptkontrahenten: die CSU und die Kanzlerin.

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Es ist ein einfacher Satz: "Wir können das schaffen und wir schaffen das." Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt diesen Satz am 31. August 2015 in einer Pressekonferenz, zum Höhepunkt der Migrationsbewegung Richtung Europa und Deutschland. Horst Seehofer, damals, im Spätsommer 2015, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, sieht das ganz anders. Er spreche von einem Beherrschen der Situation erst, wenn die notwendigen politischen Voraussetzungen geschaffen seien.

Auftakt für Richtungsstreit

Es ist der Auftakt zu einem Richtungsstreit innerhalb der Schwesterparteien, der sich jahrelang hinziehen wird und zum Teil noch immer schwelt, wenn auch nicht mehr zwischen CDU und CSU.

Demütigung für Merkel beim CSU-Parteitag

Wenige Monate später: CSU-Parteitag in München. Die Christsozialen fordern eine Obergrenze – Merkel, die als Gast dabei ist, aber bleibt bei ihrem Nein. Sie plädiert für eine europäische Lösung. Nach ihrer kurzen Rede, die auf nur mäßigen Beifall stößt, tritt der CSU-Chef neben Merkel auf die Bühne. Minutenlang lässt Seehofer Merkel neben sich stehen und begründet die CSU-Forderung nach einer Obergrenze. Die Kanzlerin steht regungslos daneben - eine Demütigung für Merkel.

Im Nachhinein sagt Seehofer, er habe Merkel nicht wie ein Schulmädchen dastehen lassen wollen. Beide, Merkel und Seehofer sagen heute übrigens, sie würden wesentliche Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik wieder so treffen. Doch zurück in Jahr 2016.

Eisige Stimmung

Der Streit geht weiter. Im Januar kommt Merkel gleich zweimal nach Kreuth, zur Winterklausur der Bundestags-CSU und zur Landtagsfraktion. Die Stimmung zwischen CSU und der Kanzlerin: eisig. Hinter verschlossenen Türen kritisieren die Landtagsabgeordneten die Kanzlerin und fordern eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik.

Seehofer: "Herrschaft des Unrechts“

Im Februar spricht Seehofer in einem Zeitungsinterview von einer "Herrschaft des Unrechts" und meint damit Merkels Politik. Aus CSU-Sicht sind die offenen Grenzen Deutschlands ein Rechtsverstoß. Entsprechend droht die bayerische Staatsregierung mit einer Klage gegen die Bundesregierung, der der bayerische Ministerpräsident in seinem Amt als CSU-Chef angehört. "Wenn es politisch nicht erreichbar ist, muss man eben den juristischen Weg gehen", begründet Seehofer die Klage, die die Staatsregierung allerdings nie einreichen wird.

Trotz Demütigungen und Drohungen vonseiten der Schwesterpartei CSU bleibt Merkel bei ihrem Kurs und wiederholt im Sommer 2016 ihren nun berühmten Satz:

"Wir schaffen das und wir haben in den letzten elf Monaten sehr, sehr viel bereits geschafft." Angela Merkel, Sommer 2016

Bundestagswahlkampf 2017: Streit nur vertagt

Im Bundestagswahlkampf 2017 gilt die Devise: Bloß kein Streit, gerade konservative Wähler schätzen das nicht - davon sind die Parteistrategen überzeugt. Gelöst sind die Streitfragen aber nicht. Die Wahl 2017 endet für die CSU im Debakel. Die Christsozialen kommen auf nur 38,5 Prozent im Freistaat. Seehofer spricht bei der Analyse des Ergebnisses von einer "offenen rechten Flanke", die er schließen wolle: "Mit klarer Kante und klaren politischen Positionen".

Interner Machtkampf in der CSU

Der Richtungsstreit innerhalb der Schwesterparteien in der Flüchtlingspolitik ist also wieder da. Die CSU aber ist in den nächsten Monaten mit einem internen Machtkampf zwischen Horst Seehofer und Markus Söder beschäftigt. Söder entscheidet diese Auseinandersetzung für sich und wird Ministerpräsident. Seehofer geht als Bundesinnenminister nach Berlin.

In diesem Amt legt er einen "Masterplan Migration" vor. Wegen einer der 63 darin vorgeschlagenen Maßnahmen kommt es fast zum Bruch zwischen CDU und CSU. Es ist die Frage, ob Migranten an deutschen Außengrenzen zurückgewiesen werden dürfen.

Im Juni 2018 tagen die CSU-Bundestagsabgeordneten getrennt von den CDU-Kollegen. Merkel kann die CDU-Parlamentarier überzeugen. Die CSU-Bundespolitiker versammeln sich hinter Horst Seehofer.

CSU-Kurswechsel im Sommer 2018

Zu dieser Zeit ist Bayern bereits im Landtagswahlkampf, geplant wird ohne Wahlkampfauftritte von Angela Merkel. Im Sommer ändert Söder die CSU-Strategie. Statt "offene rechte Flanken“ zu schließen, setzt die Partei fortan auf eine klare Abgrenzung zur AfD und rückt damit in der Flüchtlingspolitik näher an Kanzlerin Merkel heran.

Einen symbolisch aufgeladenen Abschluss will zumindest Markus Söder vor wenigen Wochen gefunden haben. Söder empfängt Mitte Juli diesen Jahres Kanzlerin Merkel auf Schloss Herrenchiemsee. Für ihn ein Zeichen der Versöhnung nach all den Jahren des Streits: "Vielleicht ist es auch nach einem längeren Prozess ein Signal eines neuen Miteinanders."

In der Debatte um einen Unionskanzlerkandidaten wurde Merkels Besuch aber vor allem als Unterstützung für Söder als möglichen Kandidaten gewertet, obwohl der stets betont, dass sein Platz in Bayern sei.

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