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Demonstranten protestieren in München gegen Artikel 13
© BR/Manuel Rauch
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Demonstranten protestieren in München gegen Artikel 13

Europaweit ist am Samstag gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform demonstriert worden - auch in mehreren bayerischen Städten.

Mit zahlreichen Transparenten und Schildern zogen laut Polizei rund 40.000 Demonstranten durch München. Die Veranstalter sprachen von 50.000 Teilnehmern. Auf den Plakaten hieß es unter anderem "Wir sind keine Bots, wir sind Wähler" oder "Filterkaffee statt Netzfilter".

Demos gab es auch in weiteren bayerischen Städten. In Nürnberg beteiligten sich nach Behördenangaben rund 2.500 Menschen an den Protesten, in Fürth waren es 1.000, in Würzburg bis zu 500 Menschen. Die Veranstalter in Würzburg schätzten die Teilnehmerzahl auf BR-Nachfrage etwa doppelt so hoch ein.

Auch Staatsministerin will Upload-Filter verhindern

Die Urheberrechtsreform sieht vor, dass Plattformen wie YouTube deutlich stärker verpflichtet werden, das Urheberrecht zu schützen. Kritiker befürchten, dass das nur möglich ist, wenn sogenannte Upload-Filter eingesetzt werden. Diese können beim Hochladen prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik geschützt sind. Die Kritiker sehen die Gefahr von Zensur, weil auch legale Inhalte wie Zitate, Parodien oder Satire blockiert werden könnten.

Die bayerische Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach, stimmte den Demonstranten zu. Man brauche eine Lösung, die Upload-Filter obsolet mache. Gerlach schlägt dazu ein Bezahlmodell vor, bei dem die Rechteinhaber von den Plattformen wie Youtube oder Instagram Geld bekommen.

Bayerns Digitalstaatsministerin Gerlach spricht sich gegen Uploadfilter aus

Bayerns Digitalstaatsministerin Gerlach spricht sich gegen Uploadfilter aus

Demonstrationen auch in anderen deutschen Städten

Auch in zahlreichen anderen deutschen Städten wurde gegen die Urheberrechtsreform demonstriert. In Köln zogen nach Schätzungen der Veranstalter mehr als 10.000 Menschen durch die Innenstadt, die Polizei sprach zu Beginn von rund 4.500. In Düsseldorf waren es laut Polizei etwa 4.000 Demonstranten, in Hamburg bis zu 6.000 Menschen, in Hannover rund 3.200.

In Berlin versammelten sich mehrere Tausend Menschen am Potsdamer Platz, um an der deutschen Wikipedia-Zentrale vorbei zum Brandenburger Tor zu ziehen. Auf den Schildern der Demonstranten waren Sprüche wie "Niemand hat die Absicht eine Zensur zu errichten" oder "Rettet unser Internet" zu lesen.

Autoren und Künstler unterstützen Urheberrechtsreform

Es gibt auch zahlreiche Unterstützer der Urheberrechtsreform. Dazu gehören Verlage, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Rundfunk-Anbieter, Produktionsfirmen und Medienschaffende. Sie rufen seit längerem zur Unterstützung der Reform des Urheberrechts auf. Hinzu kommen auch Kreative und Künstler, die sich von der Reform mehr Erträge für ihre Werke erhoffen. Die Uploadfilter sind aber auch unter den Unterstützern nicht unumstritten.

Komponist Hornschuh zum Urheberrecht

Komponist Hornschuh zum Urheberrecht

Abstimmung am Dienstag

Am Dienstag entscheidet das EU-Parlament über die Reform. Der Ausgang der Abstimmung gilt als offen.

Ein SPD-Parteikonvent beschloss am Samstag in Berlin bei einer Gegenstimme, Anträge der SPD-Gruppe im Europaparlament zu unterstützen, die auf eine Verhinderung der Uploadfilter zielen. Die SPD stehe zwar an der Seite der Urheber, Kreativen und Künstler, doch setze man sich auch für die Freiheitsrechte in digitaler Zeit ein, hieß es. Statt Videos und Musik herauszufiltern, sollten sie gemäß des Urheberrechts bezahlt werden.

Demo in Fürth

Demo in Fürth