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30 Windrädern in Bayern droht vorzeitiges Aus | BR24

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Es geht um rund 30 Windräder, die nie in Betrieb gingen. Grüne und SPD wollen im Bayerischen Landtag erreichen, dass Windräder fertiggestellt werden dürfen, die bereits vor Inkrafttreten der sogenannten 10-H-Regel geplant waren. Die CSU ist dagegen.

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30 Windrädern in Bayern droht vorzeitiges Aus

Es geht um rund 30 Windräder, die nie in Betrieb gegangen sind: Grüne und SPD wollen im Bayerischen Landtag erreichen, dass Windräder fertiggestellt werden dürfen, die bereits vor der sogenannten 10-H-Regel geplant waren. Die CSU ist dagegen.

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Sie stehen zum Beispiel bei Wargolshausen und Wülfershausen im Landkreis Rhön-Grabfeld: zehn Beton-Fundamente für Windräder, die nie fertiggestellt wurden. Die sogenannte 10-H-Regel verhindert einen Weiterbau. Nach Auffassung der CSU soll das so bleiben.

10-H-Regelung macht Weiterbau unmöglich

Seit ihrer Einführung ist die 10-H-Regelung stark umstritten. Sie schreibt vor, dass ein Windrad in Bayern einen Mindestabstand vom Zehnfachen seiner Höhe zur nächsten Wohnbebauung einhalten muss. Konkret geht es nun im Wirtschaftsausschuss des Landtags darum, ob Windkraftanlagen, die vor Inkrafttreten dieser Regel geplant und dann aus technischen Gründen verändert werden mussten, weitergebaut und in Betrieb genommen werden dürfen.

Grüne und SPD fordern Fertigstellung der Windräder

Nach dem derzeitigen Stand des von der CSU unterstützten Gesetzesentwurfs dürften dann nur diejenigen Windräder bleiben, die bereits fertiggestellt sind. Die Grünen möchten das ändern. Sie beantragten, dass auch solche Projekte zu Ende geführt werden können, deren Bau bereits begonnen hat. Auch die SPD möchte mit einem ähnlichen Änderungsantrag die Lücke schließen. Diese ist unter anderem dadurch entstanden, dass sich die Errichtung einiger Windräder durch Klagen verzögert hat. Geplante Anlagetypen waren dadurch nicht mehr lieferbar. Aus Sicht von Grünen und SPD bräuchten Investoren Planungssicherheit. Zudem seien neue, geänderte Rotortypen in der Regel leiser und leistungsfähiger.

Windpark-Betreiber fürchten Schaden in Millionenhöhe

Bayernweit geht es um rund 30 Windräder, die nicht mehr gebaut werden dürften, sollte das Gesetz unverändert in Kraft treten. Besonders betroffen wären die Betreiber des Windparks bei Wargolshausen und Wülfershausen im Landkreis Rhön-Grabfeld mit 13 geplanten Anlagen. Die Unternehmer hoffen auf eine Wende in letzter Minute. Bei einem nötigen Rückbau der bestehenden Anlagen würde für sie nach eigenen Angaben ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe entstehen.

Neben diesen Anlagen bei Wülfershausen würde sich das Gesetz auch auf zwei Windräder bei Erlenbach im Landkreis Main-Spessart auswirken. Den Weiterbau im Landkreis Rhön-Grabfeld unterstützen unter anderem Grüne und die "Fridays for Future"-Gruppe in Bad Neustadt. In Wargolshausen selbst gibt es von einzelnen Bürgern seit langem Widerstand. Sie wollen die Windkraftanlagen aus Gründen des Anblicks und zum Schutz von Greifvögeln verhindern.

💡 Was ist die 10-H-Regel?

Die 2014 ins Leben gerufene sogenannte 10-H-Regelung schreibt einen Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern vor. Demnach muss der Abstand eines Windrads zur nächsten Siedlung mindestens das Zehnfache ("10H") der Bauhöhe betragen, wobei Gemeinden eine Abweichung von der Regel beschließen können. Bei 200-Meter-Windkraftanlagen sind das also zwei Kilometer.

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Mai 2016 entschieden, dass die Abstandsregel rechtmäßig ist. Der Ausbau der Windkraft ist durch sie allerdings jäh gestoppt worden. Dem Landesverband Erneuerbare Energien zufolge seien in Bayern vor Inkrafttreten der 10-H-Regel noch 150 Windräder im Jahr errichtet worden - zwei pro Landkreis. Seither hat es nur noch eine Handvoll Projekte gegeben.

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