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Rund 7.500 Teilnehmer haben sich nach Angaben der Polizei an einer Motorraddemo in Nürnberg beteiligt. Die Biker wenden sich mit dem Protest gegen Pläne für ein Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen.

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7.500 Teilnehmer bei Motorraddemo in Nürnberg

Am Volksfestplatz fand die Demo "Ride Free 2021" statt. Rund 7.500 Motorradfahrer haben daran teilgenommen. Sie protestierten damit gegen das vom Bundesrat geforderte teilweise Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen.

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Von
  • Claudia Grimmer

Rund 7.500 Biker haben in Nürnberg gegen die anstehende Entscheidung im Bundesrat über ein zeitliches Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen protestiert. Der Antrag wurde im Mai vergangenen Jahres vom Land Nordrhein-Westfalen und Ministerpräsident Armin Laschet im Bundesrat eingebracht.

Bundestag muss entscheiden

Die Biker wollen mit der Demo für ihre Grundrechte einstehen, wie sie es formulieren. Der Veranstalter des Nürnberger Motorrad-Protests erklärt, dass eine Initiative im Bundesrat Grund für die Demo sei. Auf der Facebook-Seite des Motorradclubs Branos Bayern heißt es dazu: "Wir distanzieren uns von der regierenden Politik, sind nicht einverstanden mit diesen wahnsinnigen Entscheidungen, die Aushebelung der Grundrechte, der Freiheiten, die uns immer mehr in die Isolation führen."

Ziel der Bundesratsinitiative "zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm" ist es, zulässige Geräuschemissionen zu reduzieren. Danach dürfen neu zugelassene Motorräder eine Dezibelzahl von 80 nicht überschreiten, um so vor allem Anwohner an beliebten Bikerstrecken zu schützen. Außerdem soll das Tunen von Maschinen härter bestraft werden.

Innenminister Herrmann: Pauschales Verbot unverhältnismäßig

Der große Streitpunkt ist aber vor allem das zeitliche Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen für Motorräder. Ausgenommen davon sind lediglich Maschinen mit E-Antrieb. Baden-Württemberg hat zudem einen weiteren Vorschlag dazu eingebracht, der das Auspufftuning härter bestraft sehen will. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann geht dies zu weit. Ein pauschales Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Motorradfahrer sei völlig unverhältnismäßig, so Herrmann. Das Fehlverhalten Einzelner dürfe nicht zulasten aller Motorradfahrer gehen, erklärte der Innenminister. Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich gegen ein Verbot oder weitere Verschärfungen ausgesprochen. Der ADAC hält pauschale Forderungen für überzogen. Zudem führe die Sperrung einer beliebten Motorradstrecke zwangsläufig dazu, dass auf andere Strecken ausgewichen werde, so der Verkehrsclub weiter.

"Nach unseren Kenntnissen ist die überwiegende Mehrheit der Motorradfahrer ordnungsgemäß unterwegs. Aufgrund einiger weniger 'schwarzer Schafe' Kollektivstrafen zu verhängen, wie sie etwa eine Streckensperrung darstellt, ist nicht angemessen." Gerhard Hillebrand, ADAC-Verkehrspräsident

Eine Online-Petition im vergangenem Jahr, die sich gegen das Fahrverbot aussprach, hatte über 205.000 Unterzeichner. Die Initiative kritisiert unter anderem, dass eine Dezibelzahl von 80 einer Lärmentwicklung eines Rasenmähers entspräche. Lediglich 50.000 Unterschriften braucht eine Beschwerde, damit sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung über die Frage beraten muss.

"Dieses Verbot diskriminiert uns Motorradfahrer. Es werden damit alle Motorradfahrer für die Verstöße von wenigen bestraft. Das kann und darf so nicht sein! Eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer ist so nicht mehr gegeben." Auszug aus der Online-Petition

Bereits im vergangenem Jahr kam es zu Demonstrationen in vielen deutschen Städten, unter anderem in Aschaffenburg und München.

Auch in Nachbarländern gibt es Einschränkungen

In Tirol gelten bereits seit vergangenem Jahr Einschränkungen für Motorradfahrer. So dürfen die Bikes ein Standgeräusch von 95 Dezibel nicht überschreiten. Zudem sind verschiedene Strecken im Bereich um Reutte zwischen April und Oktober für "besonders laute Motorräder mit einem Standgeräusch mit mehr als 95 dB" gesperrt, unter anderem die Hahntennjochstraße, die Bschlaber Straße und die Lechstalstraße von Steeg aus kommend. Ein generelles Wochenendfahrverbot für Autofahrer und weitere Motorräder soll es aber erstmal nicht geben.

Erst im März hatte der Schweizer Nationalrat mit einer deutlichen Mehrheit einem Vorschlag zugestimmt, der unnötigen Motorenlärm weiter einschränken soll. Im Fokus stehen dabei nicht nur Motorradfahrer, sondern alle Lärmverursacher. Der Entwurf der Umweltkommission sieht dort mehr Kontrollen sowie höhere Bußgelder, schnellerer Führerscheinentzug und Fahrzeugbeschlagnahmung vor. Im Sommer wird der Ständerat darüber weiter beraten.

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In Nürnberg versammelten sich auf dem Volksfestplatz rund 7.500 Motorradfahrer, um gegen eine Bundesratsvorlage zu demonstrieren. Darin wird unter anderem ein zeitliches Fahrverbot von Motorrädern an Sonn- und Feiertagen gefordert.