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27 Millionen Euro für Schutzausrüstung in Bayern – Wer zahlt? | BR24

© Picture Alliance/dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Im schwäbischen Buchloe rüstete sich die Franz Mensch GmbH, die mit Schutzausrüstung handelt, im April für 80 Millionen verkaufte Produkte.

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    27 Millionen Euro für Schutzausrüstung in Bayern – Wer zahlt?

    Masken, Schutzanzüge, Handschuhe: All das war zu Beginn der Pandemie Mangelware. Das Bayerische Rote Kreuz hat damals die Beschaffung für Bayerische Hilfsorganisationen teilweise mit übernommen und horrende Summen vorgestreckt. Wer aber zahlt nun?

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    Normalerweise kostet ein Mund- und Nasenschutz nur wenige Cent. Doch zu Beginn der Corona-Pandemie erhöhte sich der Preis auf dem Weltmarkt: Masken waren Mangelware und kosteten laut Bayerischem Roten Kreuz (BRK) teilweise das 25-Fache – aufgrund der hohen Nachfrage.

    "Die Frage der Kosten war am Anfang nicht da. Wir mussten die Dinge nehmen, die wir bekommen haben, um unsere Hilfe aufrechterhalten zu können", sagt Theo Zellner, Präsident des BRK. Das ist eines der Argumente, dass das BRK nun anführt. Denn es geht um die Frage, wer in welchem Umfang jetzt die Kosten für all das übernimmt.

    Rund 27 Millionen Euro sollen zurückgezahlt werden

    Es geht um rund 27 Millionen Euro, die das Rote Kreuz ausgegeben hat, um Schutzausrüstung nicht nur für sich, sondern für alle Hilfsorganisationen in Bayern zu besorgen. Das Geld will BRK-Präsident nun möglichst schnell von den zuständigen Stellen wieder zurückhaben: dem Freistaat Bayern und den Krankenkassen. "Wir brauchen diese Mittel, damit wir unsere Liquidität nicht in Frage stellen müssen", sagt BRK-Präsident Theo Zellner.

    "Intensive Gespräche" mit den Krankenkassen

    Doch wer wie viel übernimmt, ist noch unklar. Darüber gebe es "intensive Gespräche" – vor allem mit den Krankenkassen, den Kostenträgern für Pflege und Rettungsdienst.

    "Da geht es um die Frage, wer jetzt eintritt", sagt BRK-Landesgeschäftsführer Leonhard Stärk. "Wenn sich am Ende die Krankenkassen auf den Standpunkt stellen, dass sie nicht zahlen müssen, habe ich keine Lust zwei Jahre lang zu klagen." Dafür sei die Beträge zu groß, sagt Stärk, und macht den Standpunkt seiner Einrichtung klar: "Wir erwarten von der Staatsregierung, dass sie in Vorleistung tritt – und sich dann mit den Kassen einigt."

    Auf Anfrage des BR teilte die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern ebenfalls mit: Es gebe "intensive und konstruktive Gespräche", man könne sich aber, solange diese liefen, nicht äußern.

    Innenminister Joachim Herrmann verspricht Hilfe

    Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat dem BRK inzwischen seine Hilfe versprochen. Er wolle die Frage der Kostenübernahme bis zur Sommerpause klären. Notfalls müsse der Freistaat in Vorleistung gehen, so Herrmann: "Ich hoffe, dass wir uns mit den Krankenkassen bald einigen. Aber wenn das nicht bald der Fall sein sollte, dann müssen wir das weiter ausfechten – aber in der Zwischenzeit kann das Rote Kreuz schon einmal von uns das Geld bekommen."

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