BR24 Logo
BR24 Logo
BR24

"Holzhammermethoden": Scharfe Kritik an Bewegungseinschränkungen | BR24

© BR

15 Kilometer - weiter dürfen sich Menschen aus Corona-Hotspots künftig nicht von ihrem Wohnort entfernen. Bayerische Oppositionsparteien kritisieren den Beschluss. Auch Freie-Wähler-Chef Aiwanger spricht von Unsinn. Doch es gibt auch Unterstützung.

Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten
  • Artikel mit Video-Inhalten

"Holzhammermethoden": Scharfe Kritik an Bewegungseinschränkungen

15 Kilometer - weiter dürfen sich Menschen aus Corona-Hotspots künftig nicht von ihrem Wohnort entfernen. Bayerische Oppositionsparteien kritisieren den Beschluss. Auch Freie-Wähler-Chef Aiwanger spricht von Unsinn. Doch es gibt auch Unterstützung.

Per Mail sharen
Von
  • Lea Utz
  • Vera Cornette
  • Achim Wendler

Mehrere bayerische Oppositionspolitiker haben die von Bund und Ländern beschlossenen Bewegungseinschränkungen scharf kritisiert. Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten sich bei ihren Beratungen darauf geeinigt, den Bewegungsradius ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 auf 15 Kilometer um den Wohnort zu beschränken.

SPD spricht von "unverhältnismäßigen Holzhammermethoden"

Der SPD-Fraktionschef Horst Arnold sprach auf Twitter von "unverhältnismäßigen Holzhammermethoden". Ein Bewegungsradius von 15 Kilometern sei nicht lebensnah und praktikabel. Die Folge sei eine "maximale Verunsicherung der Menschen" und die Überforderung der Polizei. Ähnlich kritisch äußerte sich sein Parteikollege Christian Flisek: Er nannte die Regelung "totalen Schwachsinn, weil unverhältnismäßig."

Bayerns FDP-Chef Daniel Föst erklärte, dass die Regierung falsche Prioritäten setze. "Wir müssen das Virus eindämmen, nicht die Menschen." Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit seien ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte.

Die AfD bezweifelt den Sinn der Einschränkungen grundsätzlich. AfD-Fraktionschef Ingo Hahn kritisierte, dass nicht überprüft worden sei, wie wirksam die bisherigen Maßnahmen gewesen seien. "Die Situation zeigt, dass der Lockdown in den letzten drei Wochen nicht wirksam war."

Die Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion im Landtag, Katharina Schulze, steht indes hinter der Verlängerung und hinter der Verschärfung. Sie kritisiert aber, dass bei der Mehrzahl der Infektionen nicht klar ist, wo sie entstehen und sieht die Verantwortung bei der Staatsregierung.

Freie Wähler uneins über Bewegungsradius

Ab wann die Maßnahmen in Bayern gelten, wird erst am Mittwoch feststehen. Dann berät das Kabinett über die genaue Umsetzung. Und da dürfte es Diskussionsbedarf geben. Denn Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hält die Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Hotspots für "Unsinn", wie er dem BR sagte.

Fabian Mehring, der Parlamentarische Geschäftsführer der Freie-Wähler-Landtagsfraktion, verteidigte den beschränkten Bewegungsradius dagegen. Mit Blick auf die Bilder aus den touristischen Gebieten Bayerns an den vergangenen Wochenenden sei es "mehr als plausibel", dass solche Einschränkungen notwendig seien, sagte er dem BR. Trotz Ausgangsbeschränkung waren die Naherholungsgebiete zuletzt teilweise überfüllt.

© BR

Nach der Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns haben die Freien Wähler und die Grünen die Maßnahme begrüßt. Kritik kam von der AfD und vom Handelsverband Bayern.

Lokalpolitiker aus Ausflugsgebieten begrüßen Einschränkungen

Auch der Bürgermeister der Marktgemeinde Schliersee, Franz Schnitzenbaumer, begrüßte die Einschränkung des Bewegungsradius ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200. Es sei richtig, angepasst zu reagieren, sagte er dem BR. Er wünsche sich keinen "Voll-Lockdown".

Dennoch appellierte Schnitzenbaumer an die Menschen, zu Hause zu bleiben. Vor allem den Spitzingsee, der zur Gemeinde Schliersee gehört, besuchten zuletzt viele Ausflügler.

Regelung kaum kontrollierbar?

Kritik kam dagegen vom Präsidenten des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl. Der Bürgermeister von Abensberg erklärte auf BR-Anfrage, dass er zwar Verständnis für eine solche Regelung in Ballungsgebieten habe. Im ländlichen Raum dagegen gebe es aber deutlich weniger Bewegungen innerhalb eines Umkreises von 15 Kilometern als in einer mittleren Kleinstadt.

Brandl kritisierte, dass die Regelung nicht kontrollierbar sei. "Jedes Verbot, jede Beschränkung, die ich nicht kontrollieren kann, wird dazu führen, dass es letztendlich die Gesellschaft weniger akzeptiert", sagte Brandl.

Christian Bernreiter, Präsident des bayerischen Landkreistags, sagte dagegen im Interview mit dem BR. "Wir haben keine andere Chance. Wir können ja nicht bis Ostern so weitermachen." Der CSU-Politiker räumte zwar ein, dass die Distanzen im ländlichen Raum zum Teil groß seien. "Aber wenn der nächste Supermarkt 18 Kilometer weg ist, dann wird es dafür eine Ausnahme geben."

Mindestens 24 bayerische Stadt- und Landkreise betroffen

Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern soll es nur dann Ausnahmen für Bewohner von Hotspot-Regionen geben, wenn ein "triftiger Grund" vorliegt - Einkaufen, Reisen und tagestouristische Ausflüge fallen allerdings nicht darunter.

Derzeit liegen bundesweit rund 70 Städte und Landkreise über einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200. In Bayern wären mindestens 24 Landkreise und kreisfreie Städte betroffen. Darunter fielen nach Daten des Robert Koch-Instituts (Stand: 5. Januar, 00.00 Uhr) etwa die Städte Nürnberg, Coburg, Hof, Bayreuth, Fürth und Landshut aber auch die Landkreise Berchtesgadener Land, Passau, Regen oder Deggendorf.

© BR

Das Corona-Infektionsgeschehen bleibt hoch, so der Virologe Prof. Oliver Keppler von der LMU München. Daher bezeichnete er schon vor Bekanntwerden des verschärften Lockdowns neue Beschränkungen als richtig.

"Darüber spricht Bayern": Der BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!