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Söder und Aiwanger
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Eva Lell
Nikolaus Neumaier
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Söder und Aiwanger

Wenn sie denn etwas Positives sagen sollen zu den ersten 100 Tagen Schwarz-Orange in Bayern, dann fälllt Vertretern der Opposition einzig der neu Stil des Ministerpräsidenten ein: Markus Söder sei im Auftreten konzilianter, der Ton sei freundlicher geworden, hin zum Landesväterlichen.

SPD-Landeschefin Natascha Kohnen zeigt sich aber auch in diesem Punkt zurückhaltend: "Ich bin tatsächlich skeptisch, ob eine wirkliche Stiländerung funktionieren wird", sagt sie. "Das braucht ein bisschen mehr. Berühmt ist der Ministerpräsident nicht dafür, dass er die Opposition tatsächlich achtet, respektiert, Meinungen annimmt." Söder habe es aber zumindest angekündigt. "Jetzt schauen wir mal die nächsten Monate."

Grüne: Söder hat "Abhakmentalität"

Das Zwischenzeugnis, das die Opposition der Koalition aus CSU und Freien Wählern 100 Tage nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ausstellt, fällt erwartungsgemäß schlecht aus. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ludwig Hartmann, beispielsweise kritisiert, von der von Schwarz-Orange angekündigten ökologischeren Politik merke er noch nichts: "In der Wortwahl ja, im Handeln gar nicht." Der Haushaltsentwurf sehe kaum mehr Geld vor für den Klimaschutzbereich. Hartmanns Kritik an Söder: "Da redet er groß, handeln tut er gar nicht."

Dem Ministerpräsidenten fehle eine langfristige Vision. "Der hupft von einer Baustelle zur nächsten, arbeitet den Terminkalender irgendwie ab und hat eine Abhakmentalität." Doch Politik brauche einen langen Atem und Konzepte, die auch langfristig funktionierten, betont der Grünen-Politiker.

Kritik von AfD und FDP

Nach Meinung von AfD-Fraktionschef Markus Plenk hat Söder ein Kabinett zusammengestellt, in dem er selbst als Ministerpräsident glänzen könne. Auch inhaltlich äußert er Kritik: Für den Bürokratieabbau geschehe im Moment überhaupt nichts. Das bedeute, dass der Mittelstand und die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern letztlich nicht entlastet, sondern sogar mehr belastet werde.

Die FDP als kleinste Fraktion sieht vor allem im Bereich Wirtschaft Defizite. Unzufrieden ist der FDP- Fraktionsvorsitzende Martin Hagen vor allem mit dem Vizeministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler): Bisher sei ihm vom Minister vor allem in Erinnerung, "dass er sich für die Wirtshäuser einsetzt". Aiwanger sei also ein "Wirtshausminister". Das sei zwar auch wichtig. "Aber das ist nicht das, was Bayern fit für die Zukunft macht."

Geräuschlose Koalitionsverhandlungen

Die CSU hatte bei der Landtagswahl im Oktober ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 erhalten und die absolute Mehrheit im Freistaat verloren. Ministerpräsident Söder sondierte anschließend zwar auch kurz mit den Grünen, legte sich aber schnell auf die Freien Wähler als Koalitionspartner fest.

Die Koalitionsverhandlungen liefen geräuschlos, nur drei Wochen nach der Landtagswahl stand das Bündnis. Am 5. November wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Nach Meinung von Oppositionsführer Hartmann hat sich aber nicht viel geändert im Vergleich zur Alleinregierung der Christsozialen in der vorigen Legislaturperiode: Man merke gar nicht, dass es eine Koalitionsregierung gebe in Bayern, sagt Hartmann.

Wer ist Koch und wer ist Kellner?

In den ersten 100 Tagen war es in der Regel der Ministerpräsident, der die großen Themen setzte. Zum Autoforum mit Auto-Managern lud Söder ein. Auch die Einladung zum runden Tisch zum Artenschutz kommt von Söder. Die Zuständigkeiten würden eigentlich bei Wirtschaftsminister Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber liegen. Aber Söder machte die Themen zur Chefsache.

Für den Ministerpräsidenten läuft es gut. Entsprechend positiv fällt seine erste Bilanz zur Koalition aus: Alles bestens, er sei sehr zufrieden, meinte Söder und begründete das auch mit der Autonomie der Staatsregierung gegenüber Berlin: "Sie ist halt auch bayerisch. Sie ist nicht eine Regierung, die im Endeffekt ihr Abstimmungsverhalten, ihre Arbeit danach richten muss, wie gerade die Großwetterlage in Berlin ist. Sondern sie kann aus der Kraft des Landes heraus entscheiden", erläuterte der Ministerpräsident.

Aiwanger will nicht Kellner von Söder sein

Zufrieden zeigte sich aber auch Vize-Ministerpräsident Aiwanger. Der Freie-Wähler-Chef lobte vor allem das gute Klima. Er sehe sich außerdem nicht als Kellner des Ministerpräsidenten. "Ich bin der Meinung, dass wir durch unser kollegiales Zusammenarbeiten sehr viele Dinge durchsetzen können, die die Öffentlichkeit oft gar nicht so mitbekommt", betonte Aiwanger.

Für die CSU bedeutet die Koalition eine schmerzliche Umstellung

Positiv bewerteten auch die Fraktionschefs die bisherige Arbeit. Es sei nicht so, dass die CSU so weitermache wie bisher, meinte der Chef der CSU-Fraktion, Thomas Kreuzer. Er räumte aber ein, dass man sich noch an die Machtteilung gewöhnen müsse: "Richtig ist, dass wir das Regieren gewohnt sind. Aber trotzdem: Mit einem Partner ist es auch eine Umstellung, man muss die Dinge abstimmen." Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl betonte, dass die Koalition in die Spur komme und man jetzt auch langsam die PS auf die Straße bringe.

Redet man mit Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) kann man allerdings den Eindruck bekommen, dass die Abstimmung in der Koalition eher schwierig ist. Man brauche noch Zeit, man müsse sich noch an einander gewöhnen, sagte sie. "Es ist ja auch nicht alles ganz so einfach. Aber ich würde sagen, die Stimmung ist in der Summe wirklich geprägt von einer Ambitioniertheit."