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Eine kleine Beziehungskrise zwischen CSU und Freie Wähler gab es wegen der Flutpolder.
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Sebastian Grosser
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Eine kleine Beziehungskrise zwischen CSU und Freie Wähler gab es wegen der Flutpolder.

Maßgeblich an der Debatte um die Flutpolder beteiligt war Bayerns Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und niederbayerische CSU-Politiker, allen voran Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter. Der Grund: Statt Flutpolder schlug Aiwanger einen Baustopp in den vom Hochwasser gefährdeten Regionen vor, was ihm von Seiten des CSU-Landrats den Vorwurf der Unkenntnis einbrachte.

Wahrung des Koalitionsfriedens?

Zur Wahrung des Koalitionsfriedens hat sich Schwarz-Orange inzwischen darauf geeinigt, die Flutpolder entlang der nördlichen Donau wie im Landkreis Regensburg neu zu überdenken. Aber die niederbayerischen CSU-Politiker wie Wissenschaftsminister Bernd Sibler lassen keinen Zweifel an ihrer Haltung.

"Als Deggendorfer Abgeordneter habe ich die Ereignisse 2013 noch sehr gut im Kopf. Und weiß, dass wir hier vor allem der Welle die Spitze nehmen müssen. Das heißt, wir müssen genau zu dem Zeitpunkt, wenn die Deiche zu brechen drohen, Spitzenbelastungen herausnehmen." Bernd Sibler, Wissenschaftsminister

Die Niederbayern sehen sich in ihren Argumenten bestärkt durch ein Gutachten des Landesamtes für Umwelt. "Das, was man im Gutachten zu lesen hatte, war schon eindeutig pro Polder", so Sibler.

Landwirte zweifeln am Koalitionsvertrag

Für viele Landwirte in den Gemeinden südöstlich von Regensburg, die als Flutpolderstandorte in Frage kommen würden, fällt die Bilanz zu den ersten 100 Tagen der schwarz-orangen Regierung in Bayern verhalten aus. Zwar sei noch alles möglich, aber erste Zweifel am Koalitionsvertrag kommen beim Sprecher der Bürgerinitiative gegen Flutpolder, Markus Hörner, nun auf. Vor allem an der Glaubwürdigkeit einzelner CSU-Politiker aus der niederbayerischen Donauregion.

"Wir haben nach der Wahl einen Beschluss gehört, einen Vertragsbeschluss. Und am Tag darauf sind die einzelnen Akteure nach Hause gefahren und haben sofort das Arbeiten gegen diesen Vertrag wieder begonnen. Also ich finde es schon beispiellos, dass man einen Vertrag unterschreibt und ihn am nächsten Tag wieder in Frage stellt." Markus Hörner, Sprecher der Bürgerinitiative gegen Flutpolder

Drei Minister aus Ostbayern - mehr Einfluss in der Regierung

Der Streit um die Flutpolder überlagert, dass Ostbayern an Einfluss in der Regierung eigentlich gewonnen hat, wenn man die Zahl an Ministern aus der Region im neuen Kabinett heranzieht: Mit Finanzminister Albert Füracker (CSU) aus Lupburg, Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) aus Plattling und Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (FW) aus Rottenburg an der Laaber kommen drei statt bisher zwei Minister aus Ostbayern. Auch dürfte wohl mehr Geld in die Regionen fließen. Unter anderem sollen die dezentralen Hochschulstandorte in der Region - wie zum Beispiel in und um Straubing - weiter gefördert werden, wie Wissenschaftsminister Sibler ankündigte.

"Weil wir bei dem Thema Regionalisierung spüren, dass die dezentralen Hochschulstandorte natürlich sehr segensreich wirken, weil sie den Menschen die Möglichkeit geben, vor Ort zu studieren. Daher haben wir ein Interesse, dass wir in der Fläche Akzente setzen." Bernd Sibler, Wissenschaftsminister

Koalition will öffentlichen Nahverkehr fördern

Einen Akzent um den öffentlichen Nahverkehr zu fördern, will die schwarz-orange Koalition mit dem 365-Jahrestagesticket setzen. Das Ticket soll aber nur für Schüler und Auszubildende gelten und erst einmal in den größeren Städten Bayerns erprobt werden, darunter in Regensburg als einzige Stadt aus Ostbayern. Ende 2020 soll das Ticket kommen. Aber: Offiziell sei die Regierung noch nicht an das Stadtwerk Regensburg, den Betreiber, herangetreten, sagt Pressesprecher Martin Gottschalk. Grundsätzlich ist man hier offen für ein solches Jahresticket, sofern der Staat das Ticket bezuschusse.