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100 Tage nach Hanau: Was ist seitdem geschehen? | BR24

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Blumen und Kerzen an einem Denkmal nach dem Amoklauf in Hanau

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    100 Tage nach Hanau: Was ist seitdem geschehen?

    Neun Menschen mit ausländischen Wurzeln sowie seine Mutter hat Tobias R. am Abend des 19. Februar umgebracht. Ein weiterer Anschlag in einer Reihe rechtsextremistisch motivierter Attentate. Die Bundesregierung hat reagiert. Zum Stand der Dinge.

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    Von
    • Janina Lückoff

    Bundeskanzlerin Angela Merkel fällt es nach dem Anschlag von Hanau nicht schwer, die Tat klar zu benennen: "Es ist Rechtsextremismus und aus diesem Gedankengut gespeist und ganz eindeutig. Da gibt es überhaupt nichts drumherum zu reden."

    Der Mord an neun Menschen mit ausländischen Wurzeln in Hanau ist nicht der erste rechtsextremistisch motivierte Anschlag: Am 2. Juni 2019 wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet, am 9. Oktober greift ein Bewaffneter die Synagoge in Halle an und tötet zwei Menschen.

    Maßnahmenpaket im Kampf gegen Rechtsextremismus

    Schon als Reaktion auf diese beiden Taten war die Bundesregierung aktiv geworden – und hatte Eckpunkte vorgelegt für ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Den daraus entstandenen Gesetzentwurf beschließt das Kabinett just am Tag des Anschlags von Hanau, am 19. Februar. Er wird derzeit im Bundestag beraten.

    Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, soziale Netzwerke zu verpflichten, strafrechtlich relevante Inhalte zu melden. Kommunalpolitiker sowie medizinisches Personal im Notfall-Einsatz sollen besser geschützt, Beleidigung und Bedrohung im Netz härter bestraft werden.

    "Da, wo das Strafrecht beginnt, hört die Meinungsfreiheit auf. Wer anderen mit Mord, mit Vergewaltigung, mit schlimmsten Straftaten droht, der gibt keine Meinung kund, sondern der macht sich strafbar. Und das will ich, dass in Zukunft auch gewürdigt wird." Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, SPD

    Mehr Stellen und ein strengeres Waffenrecht

    Darüber hinaus bekommen das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz zusammen rund 600 neue Stellen. Und: Das Waffenrecht wurde verschärft. So führt bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zum Entzug der Waffenerlaubnis. Neu auch: Wenn jemand eine neue Waffenerlaubnis will, fragen die zuständigen Behörden nun grundsätzlich beim Verfassungsschutz nach, ob etwas gegen den Antragsteller vorliegt. Diese Reform des Waffenrechts trat am 20. Februar in Kraft - einen Tag nach dem Anschlag von Hanau.

    "Keine neuen Paragrafen"

    All diese Maßnahmen sind also keine unmittelbare Reaktion auf Hanau. Die ist nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch erstmal nicht nötig: "Ich fordere jetzt in Folge von Hanau nicht mehr Personal und auch nicht mehr Paragrafen", sagt er zwei Tage nach dem Anschlag. Vielmehr müsse die Konsequenz sein, die bestehenden Möglichkeiten verstärkt zu nutzen. Seehofer meint eben jene Möglichkeiten, die in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht wurden.

    Neuer Kabinettsausschuss kommt zusammen

    Eine konkrete Folge hat Hanau aber doch: Den neuen Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Migrantenverbände hatten die Bundesregierung aufgefordert, den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Chefsache zu machen.

    "Wir fordern eine gesellschaftliche Debatte über das rassistische Klima, das sich in unserem Land ausbreitet. Wir fordern ein deutliches Signal der Bundesregierung." Marta Neüff, Vorsitzende des Polnischen Sozialrats

    Beim Integrationsgipfel, zwei Wochen nach dem Anschlag von Hanau, werden die Verbände erhört: Die Kanzlerin selbst übernimmt den Vorsitz des neuen Ausschusses. Man habe den Vorschlag der Migrantenverbände zusätzlich aufgegriffen, sagt Merkel, weil denen das "sehr, sehr wichtig" gewesen sei.

    Vergangene Woche kam der Kabinettsausschuss erstmals zusammen; bis zum Herbst will das Gremium einen weiteren Maßnahmenkatalog erarbeiten. Ein Schwerpunkt im Kampf gegen Rechtsextremismus soll dann dieser sein: mehr Prävention.

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