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Bisher läuft es zwischen CSU und Freien Wählern.
© dpa-Bildfunk/Tobias Hase
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Bisher läuft es zwischen CSU und Freien Wählern.

Hundert Tage nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages ziehen die Koalitionspartner CSU und Freie Wähler eine positive Bilanz.

So wie es angefangen hat, kann es weitergehen, meinte Umweltminister Thorsten Glauber von den Freien Wählern. Ministerpräsident Markus Söder lobte vor allem die gute Zusammenarbeit: "Der Stil der Zusammenarbeit hebt sich deutlich ab von dem anderer Koalitionen in Deutschland. Das liegt daran, weil auch die gemeinsamen Grundüberzeugungen stimmen. Es ist eine bürgerliche Regierung", sagte Söder am Dienstag.

Auch die Freien Wähler sind mit Regierungsarbeit zufrieden

Diskussionen gab es vor allem über Flutpolder an der Donau, die von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in Frage gestellt wurden. Umweltminister Glauber findet aber, dass es dennoch gelungen sei, neue Akzente zu setzen: "Ich behaupte, dass wir in den letzten hundert Tagen ganz viele Themen angestoßen haben. Ich bin deshalb absolut zufrieden."

Teure Wahlversprechen

Bereits beschlossen wurde die Entlastung für Familien. Vom 1. April an bekommen Eltern von Kindergartenkindern 100 Euro im Monat. Im kommenden Jahr folgen dann Entlastungen bei den Beiträgen für Kinderkrippen. Weitgehend geräuschlos verliefen die Haushaltsverhandlungen.

Die Koalition einigte sich auf Rekordausgaben in den kommenden zwei Jahren von insgesamt 125 Milliarden Euro und wird dafür 3,6 Milliarden Euro aus den Rücklagen nehmen. Die großen Baustellen stehen noch an: Dazu gehören das 365-Euro-Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr in den Großräumen, ein bayerisches Klimaschutzgesetz und bis zu 5.000 neue Lehrerstellen in den kommenden fünf Jahren. Gerade dazugekommen ist ein Artenschutzgesetz. Wegen des erfolgreichen Volksbegehrens will der Ministerpräsident nun ein eigenes Gesetz vorlegen.