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Aigner und Stamm Bayern in Frauen-Hand - für zwei Tage

Bis zur Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten Markus Söder am Freitag wird Bayern von zwei Frauen geführt. Landtagspräsidentin Stamm vertritt den Freistaat "nach außen". Die Regierungsgeschäfte übernimmt Ilse Aigner. Einst galt sie als "Kronprinzessin", nun darf sie für kurze Zeit an der Macht schnuppern.

Von: Eva Lell

Stand: 13.03.2018

Barbara Stamm und Ilse Aigner im Gespräch | Bild: picture-alliance/dpa/ Petra Schönberger/ Geisler Fotopress

Zwei Männer haben Ende des Jahres 2017 nach erbitterten Kämpfen die Macht untereinander aufgeteilt: Horst Seehofer bleibt CSU-Chef und geht als Minister nach Berlin, Markus Söder wird neuer bayerischer Ministerpräsident. Mit Ablauf des heutigen Dienstags hat Seehofer seinen Rücktritt als Ministerpräsident erklärt. Erst am Freitag wählt der Landtag seinen Nachfolger. In dieser kurzen Zwischenzeit ist Bayern in Frauen-Hand.

"Bis zur Neuwahl eines Ministerpräsidenten geht die Vertretung Bayerns nach außen auf den Landtagspräsidenten über. Während dieser Zeit kann der Landtagspräsident vom Landtag nicht abberufen werden."

Artikel 44 Absatz 3, bayerische Verfassung

Stamm „sehr entspannt“

Die bayerische Verfassung spricht zwar vom Landtagspräsidenten in der männlichen Form. Tatsächlich füllt dieses Amt in Bayern seit 2008 eine Frau aus: Barbara Stamm. Sie vertritt laut Verfassung den Freistaat also für knapp 60 Stunden "nach außen". Im Landtag blicken sie recht entspannt auf diese Zeit. Es sei ihr eine große Ehre, sagt Barbara Stamm auf BR-Anfrage. Allerdings gebe es in dieser Woche keine bedeutenden Veränderungen, nur weil sie vorübergehend Bayern nach außen vertrete.

"Ich werde also auch in dieser Woche mit vielen Menschen in ganz Bayern zusammenkommen und mich um ihre Anliegen kümmern. Von daher ändert diese kurze neue und schöne Aufgabe nichts daran."

Barbara Stamm (CSU), Präsidentin des bayerischen Landtags

An der Spitze der Staatsregierung, als Vertreterin des Ministerpräsidenten "nach innen" steht in der Interimszeit Ilse Aigner, die stellvertretende Ministerpräsidentin. Geregelt ist das im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung.

In Artikel 8 Absatz 4 heißt es dort: "Endet das Amtsverhältnis des Ministerpräsidenten durch seinen Tod oder lehnt er im Fall seines Rücktritts die Weiterführung der Amtsgeschäfte ab, so führt diese der Stellvertreter des Ministerpräsidenten bis zur Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten weiter."

Aigner: Ministerpräsidentin für zwei Tage

Lange war Ilse Aigner als "Kronprinzessin" gehandelt worden, neben "Kronprinz" Markus Söder. Schon vor längerem hat sich Ilse Aigner aus dem Machtkampf zurückgezogen, aufgegeben hat sie aber noch nicht. Dennoch scheint Aigner den Job als Übergangs-Ministerpräsidentin gelassen zu nehmen:

"Als Stellvertreterin habe ich bereits häufiger Aufgaben und Termine des Ministerpräsidenten übernommen. Das ist also nichts Neues."

Ilse Aigner (CSU), stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin

Kleine Spitze gegen Söder?

Sie fügt allerdings hinzu, sie freue sich auf die Teamarbeit mit Barbara Stamm:

"Das wird super funktionieren. Unkompliziert wie wir Frauen so sind."

Ilse Aigner (CSU), stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin

Das kann als Spitze gegen Markus Söder, den designierten Ministerpräsidenten, verstanden werden. Söder, der von Journalisten mitunter als "Ichling" betitelt wurde, gilt nicht als Teamspieler, sondern als durchsetzungsstarker Macher. So sehen ihn große Teile der CSU-Fraktion. Deshalb wollten sie Söder nach dem CSU-Debakel bei der Bundestagswahl als neuen starken Mann im Freistaat.

Arbeitsteilung an der Staatsspitze

Faktisch ist Barbara Stamm also in der gut zweitägigen Interimszeit für die Vertretung Bayerns den anderen Bundesländern und dem Ausland gegenüber zuständig, Ilse Aigners Aufgabe wäre es, im Notfall eine Sonderkabinettsitzung einzuberufen. Es ist aber nicht zu erwarten, dass die beiden Frauen tatsächlich in ihren Stellvertreterrollen tätig werden müssen.

Schnupperkurs Ministerpräsidentin

Ilse Aigner kann aber immerhin an der Macht schnuppern. Sie hatte nach dem CSU-Machtkampf im Bayern2-Interview beklagt, Bayern sei noch nicht reif für eine Ministerpräsidentin. Nun steht zumindest für knapp 60 Stunden an der Spitze der Staatsregierung.

Geheimplan von Mama Bavaria?

Immerhin hat ihr Luise Kinseher alias Mama Bavaria auf dem diesjährigen Nockherberg prophezeit, dass Aigners Zeit noch kommen könnte. Nämlich dann, wenn die CSU bei der Landtagswahl ein Desaster erleben sollte, und dann möglicherweise ein Nachfolger für Markus Söder gesucht wird.


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