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Abstimmung im Landtagsausschuss Bayerisches Oberstes Landesgericht vor der Wiederkehr

2006 wurde es eingespart, nun soll es wieder auferstehen: Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder hat die Staatsregierung einen Gesetzesentwurf für die Wiedererrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts erarbeitet, über den die Abgeordneten heute im Verfassungsausschuss abstimmen werden.

Von: Johannes Reichart

Stand: 14.06.2018

Im Verfassungsausschuss des Landtages wird heute darüber abgestimmt, ob es in Bayern wieder ein Oberstes Landesgericht geben soll.

Seine Fraktion wird dafür stimmen, kündigt der Vorsitzende des Verfassungsausschusses Franz Schindler von der SPD an. Schon vor zwölf Jahren war der Jurist gegen die Abschaffung Bayerischen Obersten Landesgerichts, für die Wiedereinführung gebe es jetzt darum auch keinen Applaus, so Schindler. Das Gericht hat für ihn historische Bedeutung:

"Eine Institution, die es immerhin schon seit 1625 gibt, die die Revolution überlebt hat, die Weltkriege überlebt hat, allerdings zwischenzeitlich von den Nazis einmal aufgelöst worden ist und dann von Edmund Stoiber und seiner damaligen Zweidrittel-Mehrheit abgeschafft worden ist, das war ein gravierender Fehler." Franz Schindler, SPD

SPD und Freie Wähler für Rückkehr des BayObLG, Grüne dagegen

Auch die Freien Wähler wollen dem Entwurf der Staatsregierung zustimmen, die Grünen lehnen das Vorhaben dagegen ab. Das Gericht soll in München angesiedelt werden und zwei Außensenate in Bamberg und Nürnberg erhalten. Die Mehrkosten für das Personal schätzt die Staatsregierung auf rund eine Million Euro jährlich.

Das Bayerische Oberste Landesgericht soll laut dem Entwurf als höchste Instanz im Freistaat über Revisionen und Beschwerden in Strafrecht, sowie bei bürgerlichen Streitigkeiten entscheiden und so die Eigenstaatlichkeit Bayerns betonen.


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