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Münchner Runde BAMF-Skandal: "Operation am offenen Herzen"

"Schnelligkeit darf im BAMF nicht mehr vor Gründlichkeit kommen", so die Gäste in der BR Sendung Münchner Runde. Die Politik habe zulange Druck auf die Behörde ausgeübt, möglichst viele Anträge von Flüchtlingen zu bearbeiten. Das Ganze geht jetzt auf Kosten der Qualität der Behörde.

Stand: 30.05.2018

Münchner Runde zum Thema BAMF-Skandal | Bild: BR

Von weiteren Verstößen berichtete Andrea Lindholz, Vorsitzende des Innenausschusses nach der Befragung von BAMF-Chefin Jutta Cordt :„Wir haben mehrere Dinge erfahren, die wir noch nicht mussten. (…) In Bremen war neu, dass es jetzt möglicherweise auch Geldzahlungen gegeben hat an Anwälte, bei denen man jetzt hinterfragt, ob die korrekt waren oder nicht. (…) Und für Bremen ist auch noch neu, dass möglicherweise noch eine andere Behörde außerhalb des BAMF mit involviert ist, was natürlich noch einmal ganz schwerwiegend wäre, da laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen.“

Neue Verstöße in Bremen

Die Vorgänge in Bremen seien dennoch ein besonderer Fall, der "noch strafrechtliche Konsequenzen" nach sich zieht, so Richter Alexander Hold von den Freien Wählern. "Das ist ein strafrechtlicher Vorwurf, der natürlich gerade bei einer Behördenleiterin sehr schwer wiegt und da kann so etwas schon auf sie zurückfallen, wenn sie sagt, es tut ihr nicht leid. Dann heißt das, dass sie keinerlei Reue zeigt, und bei der Vielzahl von Fällen wird es da mit Sicherheit eine Strafe geben, die doch ganz beträchtlich ist, mit Sicherheit so, dass sie aus dem Staatsdienst entfernt wird."

Operation am offenen Herzen

Schwere Versäumnisse im System betreffen allerdings das ganze BAMF. Grüne-Abgeordnete Ekin Deligöz: „Das BAMF wurde lange Zeit ignoriert, alleine gelassen, es wurde nicht an den Strukturen gearbeitet. Dann kam die Herausforderung mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen und es wurde dann am offenen Herzen operiert. Die Politik hat den Auftrag gegeben, ihr müsst das ganz schnell irgendwie bewältigen.“

Jetzt sei die Politik gefragt, mahnte Deligöz weiter an. „Was wir brauchen, ist jetzt tatsächlich konkretes Handeln. Tatsächlich müssen wir über Strukturen reden, wie wir diese Behörde auch wieder fit für die Zukunft kriegen, die Konflikte lösen. Und das sind politische Aufträge."

Ein Untersuchungsausschuss sei nicht unbedingt zwingend, fand Achim Wendler, BR-Haupstadtstudioleiter. Ein Vorteil sei allerdings, dass die Sitzungen immer öffentlich sind. Während die Sitzung des Innenausschusses am Dienstag in letzter Minute für nicht-öffentlich erklärt wurde. Weiterhin schätzte dazu auch die Reformpläne von Bundesinnenminister Seehofer ein. „Der Kernpunkt dieses Masterplans sind die sogenannten Ankerzentren. Diese Zentren nehmen langsam Gestalt an. (…) Und zwar sollen es sechs Zentren sein, die Horst Seehofer bis September in Deutschland installiert haben will. Sein Problem ist im Moment, dass nur die Bundesländer Sachsen und natürlich Bayern dabei mitziehen und alle anderen Bundesländer von dieser Idee noch nicht so überzeugt sind.“

Ankerzentren als Lösung?

Die von Horst Seehofer geplanten Ankerzentren sieht Alexander Hold, ehemaliger Fernsehrichter, äußerst kritisch: "Abschiebungen erleichtern ist gar nicht das Problem. Das Problem ist, sie tatsächlich durchzuführen. Das muss man endlich mal anpacken. Das Menschen die hier kein Bleiberecht haben und die wir auch loshaben wollen, dass die in ihren Herkunftsländern auch wieder aufgenommen werden. Das funktioniert hinten und vorne nicht."    

Ob die sogenannten Ankerzentren als erweitere Erstaufnahmeeinrichtung wirklich eine Lösung sein könnten, zieht Deligöz sehr in Zweifel: „Wir reden über Menschen, die aus Konflikten, aus Kriegen kommen (…) 60 Millionen Flüchtlinge sind weltweit unterwegs und ein Bruchteil davon sind hier in Deutschland. Und ich finde die Humanität sollte nicht auf der Strecke bleiben.“


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