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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF-Affäre: Merkel räumt Fehler ein

Kanzlerin Merkel hat für die Missstände und Probleme im BAMF die politische Verantwortung übernommen. Die Behörde sei wohl nicht ausreichend vorbereitet gewesen auf die Anforderungen der Flüchtlingskrise. Derweil kommen über die Arbeit der Behörde neue Details ans Tageslicht.

Von: Claudia Grimmer

Stand: 11.06.2018

Kanzlerin Merkel bei "Anne Will" | Bild: picture-alliance/dpa

Wer hat was und vor allem wann was gewusst? In der Diskussion um Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern persönlich Verantwortung übernommen.

"Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich. Ich schiebe da auf niemanden die Verantwortung." Angela Merkel, Bundeskanzlerin in der ARD

Die Kanzlerin sagte in der ARD-Sendung "Anne Will", sie habe nach dem Andrang von Flüchtlingen im Spätsommer 2015 in einer Art und Weise eingegriffen, "wie ich es selten in meinem politischen Leben bezüglich einer nachgeordneten Behörde eines Ministeriums gemacht habe". Zugleich räumte sie ein, dass sie früher und stärker hätte einschreiten sollen. Das BAMF sei womöglich nicht ausreichend vorbereitet gewesen auf die Krise: Das Personal habe man wohl nicht ausreichend aufgestockt, die Strukturen wie das EDV-System seien nicht zur Genüge verändert worden.

Merkel verteidigt Vorgehen in Flüchtlingskrise

Gleichzeitig stellte sich Merkel hinter ihre damalige Entscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen, die in Ungarn festsaßen. Es sei eine "humanitäre Notsituation" gewesen, sagte Merkel. Die Regierungschefin verteidigte das damalige Ziel schnellerer Asylverfahren. Diesen Wunsch habe es nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch unter den Ministerpräsidenten gegeben.

Obwohl dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Risiken im Asyl-Aktensystem bekannt waren, unterließ es die Behördenleitung, diese zu analysieren und zu beheben. Das ergaben neueste Recherchen der "Welt" und der "Nürnberger Nachrichten".

Datenerfassung mangelhaft

Auch habe nicht das Bundesinnenministerium, sondern der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte die Nachbesserungen des Systems Maris angestoßen. Maris, Migrations-Asyl-Reintegrationssystem, ist für die Erfassung der Daten eines Asylbewerbers im BAMF verantwortlich. Der Bericht zeigt laut den beiden erwähnten Medien, dass über diesen Mangel sowohl das Innenministerium wie der damalige Beauftragte der Bundesregierung für das Integrierte Flüchtlingsmanagement, Jürgen Weise, informiert war.  In einem Brief an seine Nachfolgerin, Jutta Cordt, machte er 2017 darauf aufmerksam.

Nach Informationen von "Welt" und "Nürnberger Nachrichten" stellten Prüfer der Innenrevision auch in Bremen fest, dass Daten von Asylbewerbern durch rund die Hälfte der BAMF-Mitarbeiter vor Ort "umprotokolliert" werden könnten.

Seehofer stellt Masterplan vor

Bundesinnenminister Seehofer will morgen seinen sogenannten Masterplan vorstellen. Der CSU-Politiker hatte bereits unmittelbar vor seinem Amtsantritt im März einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" angekündigt. Besonders bei Straftätern und Gefährdern müsse härter durchgegriffen werden.

Ein zentrales Vorhaben Seehofers sind die sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber. Dort sollen Flüchtlinge künftig von der Ankunft bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag untergebracht werden. In zahlreichen Bundesländern gibt es erhebliche Vorbehalte dagegen.


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Elvira, Montag, 11.Juni, 16:21 Uhr

32. Aussitzen

Das eigentlich erschreckende an Frau Merkel ist doch diese von keinerlei eigener Lebenserfahrung getrübter Arroganz mit der sie Probleme meint aussitzen zu müssen.

Aussitzen statt führen ist ihre Devise, das findet sich überall.

Die Grenzöffnung 2015, die Griechrlsnd-Krise, die dilettantische Energiewende, der VW Skandal und jetzt G7.

Diese Frau kann nichts von dem was einen Kanzler auszeichnen sollte.

Woher auch, sie hat ausser der DDR und ihrer Filterblase in Berlin nichts im Leben kennengelernt.

Truka, Montag, 11.Juni, 15:54 Uhr

31. So nicht

Sie räumt Fehler ein und macht schon die nächsten, die CSU ist gut beraten die Zusammenarbeit mit dieser Dame zu beenden. Kinder hätte sie durchschaut.

websaurier, Montag, 11.Juni, 15:40 Uhr

30. Seehofer Gesülze...


Wie oft haben wir es nun schon gehört, von Dutzenden Plappermäulern...
Die Gesetze und Abschiebungen müssen konsequent angewandt werden !

Passiert ist nach wie vor nichts; in Zahlen 0,0
Nahezu alle abgelehnten Bewerber sind hier in Deutschland.

Ein paar Alibi-Flieger, mit 50 oder 60 abgelehnten Bewerbern sind losgeflogen; letztendlich saßen dann immer nur 20 oder 30 im Flieger...
Nicht mal das kriegen wir(die) hin !

Raymond, Montag, 11.Juni, 15:33 Uhr

29. raeumt Fehler ein ?

mit Sicherheit nicht ihre eigenen ...da wird ueberall gesucht ..aber das SIE selbst dies alles verursacht hat ....kein Wort und vor allem Fehler kann jeder Machen ..aber dann auch dazu stehen ...und Verantwortung ubernehmen ...auch Ruecktritt darf kein Tabu sein ....doch von all dem ist hier nichts zu hoeren ....

Uboginum, Montag, 11.Juni, 14:59 Uhr

28. falsche Schwerpunktsetzung

Die Migrationsdiskussion ist inzwischen durch die vielen Scharfmacher und Besitzstandswahrer so vergiftet, dass jeder nur noch nach Wegen sucht, wie man die Flüchtlinge am besten wieder "rausbekommt".
Wäre Deutschland (und Europa) wirklich an einer Lösung interessiert, müssten vordergründig einige sehr unpopuläre Maßnahmen ergriffen werden:

* keine (Rüstungs-)geschäfte mit korrupten afrikanischen Staatsführern
* konsequenter verzicht auf Waffen- und Müllexporte
* Stopp des "Freihandels" mit Afrika, der in Wirklichkeit die dortigen Märkte zerstört und das Armutsproblem verschärft
* Kopplung der Entwicklungshilfe an Programme zur Bevölkerungsregulierung
* Kampf gegen den Klimawandel (nach Prognosen ist Nordafrika in 30 Jahren unbewohnbar!)

Diese Maßnahmen könnten allerdings unseren "Wohlstand" schmälern, daher ist die Forderung nach "einfach abschieben" natürlich bequemer.
Eine Lösung ist das allerdings nicht..