Erst London, dann Paris und Rom – jetzt Berlin: Der ukrainische Präsident Selenskyj fliegt einmal quer durch Europa, um für seinen "Siegesplan" zu werben. Beim Treffen im Kanzleramt stellt Gastgeber Scholz weitere Hilfen in Aussicht.

Die Demokratie steht unter Druck – auch in Deutschland. Anderswo hat es schon Versuche gegeben, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Der Bundestag diskutiert heute über Pläne, wie so etwas hierzulande verhindert werden kann.

Damit hat wohl niemand in Berlin gerechnet – auch wenn der Druck zuletzt größer wurde: SPD-Generalsekretär Kühnert tritt zurück, wegen Gesundheitsproblemen. Der Rückzug trifft die Kanzlerpartei in einer ohnehin schwierigen Lage. Eine Analyse.

Der Kanzler gilt nicht als Naturtalent am Rednerpult. Bei dieser Generaldebatte aber zeigt sich Scholz ungewohnt angriffslustig. Als erster hätte eigentlich Oppositionsführer Merz sprechen sollen. Der aber lässt zunächst einem anderen den Vortritt.

Nach langem Streit hat die Bundesregierung den Entwurf für den Haushalt 2025 zusammengeschnürt. Jetzt berät das Parlament über das Zahlenwerk. Der Finanzminister verteidigt den Entwurf. Leidenschaftlich wird Lindner aber bei einem anderen Thema.

Zweieinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffs wird die Frage immer dringlicher, wie der Ukraine-Krieg beendet werden kann. Der Kanzler wirbt für eine Friedenskonferenz mit Moskau. Die CSU wittert ein taktisches Manöver.

Vor knapp fünf Jahren hat die Linke in Thüringen ein Rekordergebnis geholt. Jetzt liegt sie in Umfragen hinter der neuen Wagenknecht-Partei. Wie ist die Stimmung kurz vor der Landtagswahl? Teil eins der BR24-Serie zu den Wahlkämpfen im Osten.

Eigentlich hat sich das Regierungsbündnis im Bund mit einer Haushaltseinigung in die Sommerpause verabschiedet. Doch jetzt scheint das Zahlenwerk zu wackeln. Es gibt rechtliche Zweifel an den Ampel-Plänen. Und sie kommen aus den eigenen Reihen.

Um das neue Wahlgesetz der Ampel wird hart gerungen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Teile der Reform sind rechtens, andere nicht. Damit herrscht Rechtsklarheit, aber der politische Streit geht weiter.

Der geplante Wegfall der Grundmandatsregel bei der Bundestagswahl ist verfassungswidrig. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Die CSU wird's freuen.