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Zurückweisung von Flüchtlingen Asylstreit: Union ringt weiter um Kompromiss

Im Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) geht das Ringen um eine Lösung weiter. Die CSU-Spitze besteht auf der Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an den deutschen Grenzen.

Stand: 14.06.2018

12.06.2018, Berlin: Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) | Bild: dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld

Nach dpa-Informationen besteht die CSU zwar darauf, jetzt festzulegen, dass Asylbewerber, die schon in einem anderen europäischen Land registriert sind, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Zugleich unterstützt die CSU aber alle Bemühungen, auf europäischer Ebene gleichwertige Maßnahmen zu vereinbaren.

"Es ist Zeit, dass Deutschland mal klare Kante zeigt. Zurückweisungen jetzt - sollte es irgendwann eine europäische Lösung geben, kann man das ja überdenken."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

In der Nacht zeichnete sich noch keine Einigung zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) ab: Bei ihren Beratungen am Mittwochabend mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) wurde ein Kompromissvorschlag der Kanzlerin seitens der CSU abgelehnt.

Merkel schlägt Abkommen innerhalb der EU vor

Die Bundeskanzlerin hatte nach BR-Informationen in dem Streit mit Seehofer einen konkreten Kompromissvorschlag vorgelegt: Ein Abkommen innerhalb der EU würde ihrer Ansicht nach die von Seehofer geforderte Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze juristisch absichern. Dafür könnten dann Länder wie Italien und Griechenland, die besonders vom Flüchtlingsstrom betroffen sind, entlastet werden. Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter unterstützt diesen Ansatz. Diesen Vorschlag soll die CSU jedoch abgelehnt und ihre Linie gehalten haben.

Verschärfung der Migrationspolitik gefordert

Mehrere Länder mit Unions-Ministerpräsidenten pochen auf eine Abweisung von in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern bereits an der Grenze. Sie schließen sich damit einer Forderung Seehofers und des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (beide CSU) an, die hiermit auf Konfrontationskurs mit Merkel sind. Die beiden CSU-Politiker dringen auf eine Verschärfung der Migrationspolitik, eine Lage wie 2015 mit offenen Grenzen darf sich aus ihrer Sicht nicht wiederholen. Österreichs Kanzler Kurz hat erkennen lassen, dass er in dieser Frage eher bei Seehofer steht als bei Merkel.

Unklar blieb zunächst, wann die beiden Parteivorsitzenden erneut zu Verhandlungen zusammenkommen würden. Heute treffen Merkel und Seehofer allerdings bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin aufeinander.


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Horus, Donnerstag, 14.Juni, 12:03 Uhr

21. Die Wirtschaftsmigration muss gestoppt werden!

Die Wirtschaftsmigration aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Orient ist das wichtigste Thema, dessen Bewältigung nicht weniger als den Fortbestand Europas bedeutet. Wenn Europa überleben will, braucht es eine rigorose Abwehr der Migration - direkt durch Erzwingung eines visagestützten Reiseverkehrs wie vor der Migrationswelle – und indirekt durch verändernde Maßnahmen in den in Frage kommenden Ländern, insbesondere Afrika mit seinem ungehemmten Bevölkerungswachstum. Europa muss aus der Selbstbeschränkung der Bonbonrosa-Demokratie aufwachen und aktiv in die Gestaltung des Weltgeschehens eingreifen. Die Rezepte der Nachkriegszeit mit der Pflege des Banalen als Lebensziel funktionieren für die aktuellen Umwälzungen in der Welt nicht mehr, können aber offensichtlich vom alten Politipersonal nicht korrigiert werden (Merkel!). Da Europa als Ganzes nicht handlungsfähig ist, müssen vorerst nationale Maßnahmen erfolgen, die einzelnen Länder als Teil Europas zu erhalten. Bravo, Herr Seehofer!

Ein Wahlkampf-Zuckerl für die CSU, Donnerstag, 14.Juni, 11:36 Uhr

20. Die BayernWahl-Prognosen für die CSU werden einfach nicht besser...

Und so braucht die CSU -vielleicht auch ein bisschen auf Kosten des Koalitionsfriedens- ein griffiges Thema, um wieder mehr Wähler aus dem konservativen Spektrum an sie heranzuführen.
Ein schwieriger Spagat, eine leicht schwindsüchtige CSU, eine Merkel, die fern der innenpolitischen Reatität in diesem Land, die Interessen der EU vor die Interessen des eigenen Landes gestellt hat, und eine SPD, die am kompletten Abstürzen ist.
Das stärkste,einigende Bindeglied für alle 3 ist das fast schon panische Klammern an den Machterhalt in der Berliner Koalition, und dann Gesichtswahrung von Seehofer und Merkel, und irgendwie soll die CSU bis in den Herbst auch ein bisschen glänzen dürfen,
Irgendwie muss jetzt ein gewisser Aktionismus der CSU in der Asylpolitik zumindest medial simuliert werden,
Aber den Freunden "offener Grenzen" im Sinne von Wirtschaft und Asyl braucht nicht bange sein. Es wird bei reiner Kosmetik bleiben, Aktionismus halt..

Dieter, Donnerstag, 14.Juni, 11:35 Uhr

19. Kein fauler Kompromiss

Das ist die Nagelprobe für meine CSU und muss in der Weise öffentlich gemacht werden, dass eine Zerreißprobe daraus wird: “Wir in Bayern oder wirr mit Merkel in Berlin”.
M.f.G.

loisachtaler, Donnerstag, 14.Juni, 11:26 Uhr

18. Merkel Rücktritt unausweichlich

Die Bevölkerung in D, das Land, ist gespalten, ähnliches gilt für Europa, nicht zuletzt der Brexit hat einen Teil der Ursachen in diesem Punkt: Rücktritt der Bundeskanzlerin scheint unausweichlich, warum die Union wiedergewählt wurde - trotz oder wegen dieses anhaltenden Problems, ist vielen ein Rätsel. Dadurch wurde die AFD erst gestärkt, und das geht weiter, wenn sich die Dinge nicht endlich grundlegend ändern - zeitnah. Europa ist gespalten und in höchster Gefahr, wir wollen dieses Europa aber erhalten - das geht nur ohne die jetzige Bundeskanzlerin. CSU - bitte hart bleiben und mit Kanzler Kurz den zwingend notwendigen Weg gehen - ohne wenn und aber.

Werner , Donnerstag, 14.Juni, 11:17 Uhr

17. CSU ist nicht glaubwürdig.

Hätte sie in der Sache ein Interesse an sicheren Grenzen, Schutz des eigenen Volkes und Wahrung des Rechtsstaates - warum hat sie dann nicht schon 2014 oder 2015 oder 2016 oder 2017 die Daumenschrauben angezogen?
Offensichtlich kriegt sie jetzt vor der Wahl in Bayern Angst vor dem Gespenst der AfD.
Warum sollte ich jetzt der CSU vertrauen und glauben, dass sie nach der Wahl, ohne Druck auf Kurs bleibt? Eher ist zu erwarten, dass sie dann bei der Einbürgerung der 2 Millionen Illegalen mitmacht, um unsere Wahlstimmen zu entwerten.
Die CSU war Jahrzehnte in der Regierung, die heutige Lage hat gerade sie mitzuverantworten.