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Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze Asylstreit: Seehofer droht Merkel offenbar mit Alleingang

Im Asylstreit droht Bundesinnenminister Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel mit einem Alleingang: Sollte es keine Einigung geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen.

Stand: 14.06.2018

Angela Merkel und Horst Seehofer | Bild: picture-alliance/dpa

Nächste Eskalation im Asyl-Streit? Horst Seehofer will wohl notfalls seine Pläne auch gegen Angela Merkel durchsetzen. Das machte Seehofer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in einer Sondersitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin deutlich.

Merkel bittet um Vertrauen und Geduld

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat indes vor den CDU-Bundestagsabgeordneten um Unterstützung für ihren Kurs in der Asylpolitik geworben. Nach Informationen der dpa von Teilnehmern der Sondersitzung bat sie um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel. Bis dahin will Merkel tiefgreifende Fortschritte für eine gemeinsame Asylregelung in der EU erreichen.

Die Kanzlerin stellte in der Sitzung zudem ihren Kompromissvorschlag im Streit mit der CSU vor. Als erster Redner ergriff nach ihr Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Wort, der in der Fraktion hohes Ansehen genießt. Er stellte sich demonstrativ hinter den Kurs Merkels.

Sollen bestimmte Asylbewerber an der Grenze abgewiesen werden?

Im Kern streiten CSU und CDU seit Tagen darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere sowie bereits abgeschobene Bewerber - wie von der CSU gefordert - nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Bei der Zurückweisung von bereits in anderen europäischen Ländern registrierten Flüchtlinge hatte das CDU-Präsidium am Donnerstagmorgen Kompromissbereitschaft signalisiert.

Günther kritisiert CSU

Kritik an der Schwesterpartei kam von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Man werde sich den Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht von der CSU diktieren lassen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Es kann nicht sein, dass von der CSU plötzlich ein Problem aufgeworfen wird und dann quasi per Ultimatum gesagt wird, wir bräuchten jetzt eine Kurskorrektur, die dann auch noch falsch wäre". Es müsse vielmehr sachlich miteinander geredet werden, damit es "wieder eine geeinte Position der Union" gebe.


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Leo Bronstein, Donnerstag, 14.Juni, 17:12 Uhr

19. ca. 12,6%

Vom 01.01.2018 bis zum 30.04.2018 haben laut "Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik" des BAMF insgesamt 63.972 einen Antrag auf Asyl gestellt, davon 56.127 den Erstantrag und 7.845 einen Folgeantrag.

Es wird sich also "drastisch" die Situation ändern, wenn zukünftig nicht mehr 100% der Migranten in Deutschland einreisen werden, sondern nur noch 87,736%, für den Fall, dass sich der amtierende Innenminister durchsetzen sollte.

Leo Bronstein, Donnerstag, 14.Juni, 14:00 Uhr

18. 63.972 Erstanträge auf Asyl, davon 7.845 Folgeanträge (Januar-April 2018)

Vom 01.01.2018 bis zum 30.04.2018 haben laut "Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik" des BAMF insgesamt 63.972 einen Antrag auf Asyl gestellt, davon 56.127 den Erstantrag und 7.845 einen Folgeantrag.

Es wird sich also "drastisch" die Situation ändern, wenn zukünftig nicht mehr 100% der Migranten in Deutschland einreisen werden, sondern nur noch 87,736%, für den Fall, dass sich der amtierende Innenminister durchsetzen sollte.

Bayern first, Donnerstag, 14.Juni, 13:55 Uhr

17. Seehofer der weisse Ritter

Die CSU als Bayerns langer Arm in der Regierung. Großartig! Bleibt nur zu hoffen, das Seehofer Kurs hält. Damit ist es die von manchen gern als Regionalpartei verschmähte CSU, die unsere Innen und Sicherheitspolitik wieder auf Kurs bringt und damit Deutschland wieder zu einem berechenbaren Partner in Europa macht. Damit wäre auch bewiesen, das es die AfD nicht braucht!!! Die CSU vertritt seit 2015 stets ganz klar ihre Positionen in Sachen Flüchtlinge, Obergrenze und sichere Grenzen. Aufgrund der Gefahr einer linken Regierung nach der letzten Wahl und damit verbundenen noch größeren Katastrophe für die innere Sicherheit war ein Burgfrieden notwendig, aber jetzt ist es Zeit zu handeln, auch im Interesse Bayerns und einer stabilen Landesregierung ohne irgendwelche Tagträumer und sonstigen linken Experimente. Frau Merkel muss die Zeichen der Zeit anerkennen und die CDU ler sollten endlich die Augen aufmachen und Fakten schaffen zusammen mit der CSU.

Otto , Donnerstag, 14.Juni, 13:47 Uhr

16. Seehofer droht Merkel offenbar mit Alleingang. So wird er der AfD schaden.

Seehofer droht Merkel offenbar mit Alleingang. So wird Seehofer der AfD bei der Landtagswahl die Wähler ausspannen. Nur so könnte die CSU wieder über 50% kommen.

  • Antwort von Drohen, mahnen, versichern...verzweifeln oder tun!, Donnerstag, 14.Juni, 14:01 Uhr

    @Otto: Ihre Freude kommt noch zu früh, noch ist nichts "passiert".
    Es wird auch nicht viel kommen, angesichts der Wahlen in Bayern sollte man sich nicht zu viel erwarten!
    Frischer Wind ist auch in Bayern nicht verkehrt, es muss nicht immer nur die CSU ran.
    Es gibt so viele andere, die auch an die Futtertröge der Macht wollen.

Zeitungsleserin, Donnerstag, 14.Juni, 13:47 Uhr

15. Frau Merkel hatte 3 Jahre Zeit -

und mit ihr die Groko, Lösungen zu finden. Aber was hat sie gemacht: Nichts! Sie kann keinem nationalen Alleingang zustimmen? Ich erinnere sie an den September 2015 - da hatte sie keine Skrupel, die ganze Maschinerie in Gang zu setzen, im Alleingang und ohne Zustimmung der Bürger, die das alles zahlen. D hat 60% aller Asylbewerber in GANZ Europa aufgenommen, Frankreich lächerliche 30 000, Italien hat angeblich in den letzten 5 Jahren 600 000 angelandete Migranten aufgenommen, davon sind 500 000 in Deutschland. Italien dürfte mit 100 000 nicht überlastet sein. Griechenland schickt alle auf den Weg zu uns - kassiert dafür aber Milliarden von der EU (Sicherung der Außengrenzen) - für nichts. Griechenland, Italien und Spanien haben den Bogen überspannt - NGO Schiffe zu unterstützen und die Migranten zu uns weiterschicken - schöne Humanität, alles auf Kosten Deutschlands. Was haben wir Bürger verbrochen, dass man so mit uns umgeht? Herr Seehofer bleibt stark mit fast der gesamten Union!