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Ringen um Flüchtlingspolitik Asylstreit: Seehofer droht Merkel mit Alleingang

Die Stimmung zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU ist aufgeheizt. Die beiden Parteien sind zu Sondersitzungen im Bundestag zusammengekommen. Es wird getrennt beraten. Die CSU bleibt hart und fordert, dass Flüchtlinge an der deutschen Grenze bereits jetzt abgewiesen werden.

Von: Nadine Bader

Stand: 14.06.2018

Sebastian Widmann aus München, Titel: Erschöpfung
Der überwiegend für Getty Images tätige freie Fotograf dokumentiert die Stimmung, nachdem sich die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, und der Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, nach der gemeinsamen Präsidiumssitzung den Fragen der Presse stellten. Aufgenommen am 6. Februar in der CSU-Landesleitung München.
| Bild: BJV

Als Alexander Dobrindt vor der Sondersitzung der CSU im Bundestag kurz vor der Presse einen Zwischenstopp einlegt, ist die Journalistentraube so groß, dass die in den hinteren Reihen die Ohren spitzen müssen, um den CSU-Landesgruppenvorsitzenden zu verstehen. Aber inhaltlich ist seine Botschaft klar und deutlich. Die CSU bleibe bei ihrer Position: Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden oder Asyl beantragt haben.

Seehofer geht auf Konfrontation mit Merkel

Aus der Sondersitzung der CSU dringt nun nach außen, dass Horst Seehofer auch zu einem Alleingang gewillt wäre. Zur Not auch ohne Abstimmung mit der Kanzlerin. Sollte es keine Einigung geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen.

Die Rückendeckung aus seiner Partei und vom bayerischen Ministerpräsidenten hat er dafür. Markus Söder hatte am Morgen im Bundesrat betont, aus seiner Sicht gehe es darum, an die einheimische Bevölkerung zu denken und nicht nur an ganz Europa. Zurückweisungen an der Grenze seien notwendig. Es gehe darum, deutsches und europäisches Recht endlich anzuwenden.

Söder und nicht Seehofer hält hart gegen

Söder sei auch die treibende Kraft in diesem Streit und nicht Seehofer, meint der Leiter des BR-Hauptstadtstudios Achim Wendler. Es sei der neue bayerische Ministerpräsident, der hier als Player agiere, der nicht zu Zugeständnissen bereit sei. Söder sehe eine dementsprechende Erwartungshaltung der Bevölkerung, der er gerecht werden wolle.

"Ich halte es elementar für die Glaubwürdigkeit. Übrigens der gesamten Union, aber auch für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats."

Markus Söder, CSU, Bayerischer Ministerpräsident

Merkel wirbt um Zeit

Angela Merkel dagegen ist strikt gegen einen deutschen Alleingang. Vor den CDU-Bundestagsabgeordneten warb sie um Unterstützung für ihren Kurs in der Asylpolitik. Die Kanzlerin spielt erneut auf Zeit. Merkel warb bei ihren Parteikollegen um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel.

Druckmittel für den EU-Gipfel

Diesen Zeitaufschub brauche sie, so der Leites des BR-Hauptstadtstudios Achim Wendler. Denn dann hätte sie ein Druckmittel und könne die anderen EU-Länder leichter von einem gemeinsamen Abkommen überzeugen, indem sie sie vor die Wahl stellt: Entweder eine gemeinsame Lösung oder Deutschland geht den Alleingang.

Bis dahin will Merkel tiefgreifende Fortschritte für eine gemeinsame Asylregelung in der EU erreichen. Von ihrem Wunsch nach einer gesamteuropäischen Lösung scheint die CDU-Chefin aber abgerückt zu sein. Beim Krisentreffen im Kanzleramt vergangene Nacht soll sie vorgeschlagen haben, mit einzelnen EU-Staaten bilaterale Abkommen zu schließen, auf deren Grundlage diese Staaten dann von Deutschland abgewiesene Flüchtlinge zurücknehmen würden.

Wie groß ist Merkels Rückhalt in der CDU?

Einige Weggefährten halten Merkel weiter treu die Stellung. Allen voran der CDU-Ministerpräsident Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen, der sich bisher immer hinter Merkels Flüchtlingspolitik gestellt hatte. Auch in der Fraktionssitzung soll es Rückendeckung gegeben haben von einem angesehenen CDU-Politiker. Als erster Redner nach Merkel soll  Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Wort ergriffen und sich demonstrativ hinter den Kurs der CDU-Parteichefin gestellt haben.

Aber in der CDU-Fraktion rumort es. Viele Abgeordneten liebäugeln mit Seehofers Plänen. Und auch CDU-Ministerpräsidenten wie Michael Kretschmer aus Sachsen stellen sich hinter die Forderung, bestimmte Migranten an den deutschen Grenzen abzuweisen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff betonte, in der EU registrierte Flüchtlinge sollten prinzipiell nicht mehr auf die Bundesländer verteilt werden. Dazu bedürfe es grenznaher Bearbeitungszentren, in denen geprüft, entschieden und auch zurückgewiesen werde.

Kommt es zum Eklat?

Keine 100 Tage nach dem holprigen Auftakt der neuen großen Koalition liefern sich also nicht nur die Unionsschwestern einen erbitterten Streit um die Asylpolitik. Merkel muss sich auch um den Rückhalt in ihrer Partei Sorgen machen. Einige Hauptstadtjournalisten munkeln schon, ob die CDU einen Plan B in der Tasche hat, wenn die CSU den Streit weiter eskalieren lässt. Also ob jemand Merkel ablösen und die Union wieder auf einen gemeinsamen Kurs einschwören könnte. Die kommenden Stunden in Berlin dürften entscheidend sein. Sowohl für eine gemeinsame Unions-Lösung, als auch für Merkels politische Zukunft.


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GH, Donnerstag, 14.Juni, 17:01 Uhr

30. der deutsche Michel

sorgt sich seit jeher nur um den Gartenzwerg in seinem Vorgarten.
Was gehen ihn denn die weltweiten Probleme an?
Die sieht er ja nicht, denn der Blick über den Gartenzaun reicht nur für eine gelegentliche Pauschalreise nach Malle.

Heidi , Donnerstag, 14.Juni, 16:54 Uhr

29. Merkels Willkommenskultur muß ein Ende haben, sonst ist es nicht mehr tragbar.

Die Ersten wurden am Bahnhof in München begrüßt.
Die Letzten werden später an der Grenze abgewiesen:
Wenn in das Land so viele Migranten kommen, bis man sie nicht mehr menschenwürdig versorgen kann.
Wenn so viele Migranten kommen, bis die öffentliche Ordnung bedroht ist (Demos, Krawalle, Aufstände).
Wenn so viele Migranten kommen, bis man eine Integration vergessen kann.

Hans-Peter Car, Donnerstag, 14.Juni, 16:51 Uhr

28. Merkel ruiniert Deutschland und Europa

Merkel richtet Europa im Namen einer falsch verstanden Humanität zugrunde.

Es wird Zeit, daß Merkels Marionetten meutern.

  • Antwort von Humboldt und co., Donnerstag, 14.Juni, 18:09 Uhr

    Humanität kann man nicht falsch verstehen.
    Sie sollten sich informieren was sie bedeutet.

  • Antwort von Vicky, Donnerstag, 14.Juni, 18:36 Uhr

    Humanität ist ein Ideal und muss wie alle Ideale an der Wirklichkeit scheitern.

  • Antwort von Stan, Donnerstag, 14.Juni, 19:06 Uhr

    @ Humboldt
    Sie sind auf dem Holzweg.
    Im Namen der Humanität wurden Länder wie Jugoslawien, Libyen, Syrien bombardiert. Womit dem Blutvergießen und Chaos erst der Boden bereitet wurde.
    Besserwisserische Kommentare wie Ihrer nerven.

  • Antwort von Ulrich, Donnerstag, 14.Juni, 21:22 Uhr

    @Stan, @Vicky Ja, auch in Deutschland war 1933 die Humanität gescheitert und es war bis 1945 eine Zeit ohne Humanität - keine gute Zeit! 1945/46 erlebten viele Deutsche eine Zeit ohne Humanität, gerade in Ungarn, Tschechien, ... ohne Humaität! Es war nicht gut! Ich lese soviel negatives über "Gutmenschen" - wie heissen dann die richtigen, die besseren Menschen? Die, die in Deutschland ... keine Humanität kannten? Es gab in Europa immer Phasen ohne Humanität - ich bin glücklich, daß ich sie nicht erleben musste! Der Mensch ohne Humanität ist vermutlich das grauenhafteste Tier (sagt schon der Name "Humanität")

Ulrike , Donnerstag, 14.Juni, 16:49 Uhr

27. Am Ende der Willkommenskultur kommt totale Aufnahme-Verweigerung.

Am Ende der Willkommenskultur kommt totale Aufnahme-Verweigerung. Millionenfacher Missbrauch der Genfer Flüchtlingskonvention führt zu untragbaren Sozialausgaben, Wohnungslosigkeit, Überbevölkerung, Landfraß und zum Untergang der bisherigen großen Volksparteien.

Rudi, Donnerstag, 14.Juni, 16:38 Uhr

26. .

Ich gebe zu 100% Herrn Aiwanger recht. In einer Beziehung muss man sich notfalls durch Trennung aus einer „Co-Abhängigkeit „ befreien, weil sie nur beiden schadet.
Zum Glück hat man bezüglich der Parteien in Bayern ein Luxusproblem und es gäbe die Alternative zur Alternative. Das Problem ist, dass man in der Wahlkabine besonnen mit seiner Stimme umgehen sollte. Wie sagte einst Stoiber : „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“