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Flüchtlingspolitik Asylstreit: Merkels Deal mit Macron verärgert CSU

Im Asylstreit hat Kanzlerin Merkel Frankreich auf ihre Seite gezogen. Dafür hat sie Emmanuel Macron Zugeständnisse gemacht, die die CSU erzürnen. Markus Söder warnt aus Österreich vor "zusätzlichen Schattenhaushalten“.

Von: Achim Wendler

Stand: 20.06.2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU,l) steht neben Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, bei der Ankunft zum Deutsch-Französischen Ministerrat vor Schloss Meseberg. | Bild: dpa-Bildfunk/Ralf Hirschberger

"Ein No-Go!" sei das, schallt es aus der CSU. Der Zorn der Bayern gilt dem Eurozonen-Budget, das Angela Merkel gestern mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vereinbart hat. Die Christsozialen ärgern sich aus zwei Gründen: erstens, weil sie mehr Geld und Kompetenzen für Europa grundsätzlich kritisch sehen. Und zweitens, weil Merkel das neue Budget nur mit Macron und mit der SPD abgestimmt habe, aber nicht mit der CSU.

Söders Warnung Richtung Berlin

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schickt aus Österreich eine Warnung nach Berlin: Man könne jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität der Währung aufzuweichen. "Oder gar am Ende mit deutschen Zahlungen versuchen, irgendwelche Lösungen zu erreichen." Zuvor hatte auch CSU-Chef Horst Seehofer im BR-Interview gesagt, er würde es für falsch halten, wenn die Kanzlerin die Flüchtlingsfragen jetzt mit Geld löse.

Angela Merkel hatte das indirekt angekündigt. Am Montag, nach der Sitzung der CDU-Spitze, sagte sie, "dass nicht nur wir etwas verlangen können. Sondern dass man natürlich auch darüber spricht, was ist für andere wichtig."

Macron will mehr Europa

Für den Franzosen Macron ist vor allem eines wichtig: mehr Europa. Zu seinen Reformvorschlägen zählt unter anderem ein eigenes Budget für die Eurozone, für Investitionen. Dafür hat er nun Merkels Unterstützung. Wie hoch das Budget sein soll, ist noch unklar. Merkel hatte unlängst einen "unteren zweistelligen Milliardenbereich" in Aussicht gestellt.

So verärgert die CSU darüber ist, so erfreut ist der andere Koalitionspartner. Die Vereinbarung sei "sehr positiv", sagte SPD-Fraktionsvizin Eva Högl. "Wir sind in höchster Sorge, wenn die CSU die Axt an die europäische Zusammenarbeit anlegt." Grünen-Chefin Annalena Baerbock attestiert der CSU, deren größte Angst sei "die Angst vor Europa".

Koalitionsvertrag nicht eindeutig

Der Blick in den Koalitionsvertrag hilft nicht weiter. Ihm zufolge strebt die Koalition für Europa mehr Geld und Strukturreformen an, die "Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können". Können, nicht sein werden. Das lässt viele Deutungen zu.

Wie auch immer, Merkel bekam jedenfalls von Macron, was sie derzeit am dringendsten braucht: die Zusage, Frankreich sei auch für die Zurückweisung bereits registrierter Flüchtlinge an das zuständige EU-Land. Nun versucht die Kanzlerin druckvoll, weitere Länder dafür zu gewinnen. Am Sonntag gibt es in Brüssel ein informelles Arbeitstreffen mehrerer Staats- und Regierungschefs.Teilnehmen werden wohl neben Deutschland und Frankreich auch Italien, Österreich, Spanien, Griechenland, Malta und Bulgarien – also jene Länder, die mit der Flüchtlingsfrage am stärksten zu tun haben.

Am Dienstag treffen sich dann die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss. Horst Seehofer will seinem Ärger darüber Luft machen, dass er nicht eingebunden gewesen sei beim Eurozonen-Budget.


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