594

Schärfere Flüchtlingspolitik Asylplan: Söder will in Bayern künftig selbst abschieben

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plant eine unabhängigere Flüchtlingspolitik vom Bund. Der bayerische Asylplan, der am Dienstag beschlossen werden soll, sieht unter anderem eigene Abschiebeflüge vor. Söder spricht von einer Signalwirkung über Bayern hinaus.

Von: Nikolaus Neumaier

Stand: 04.06.2018

Abschiebeflug | Bild: pa/dpa/Robert Schlesinger

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mehr Tempo bei Abschiebungen und Asylverfahren. Dazu legt der Regierungschef einen bayerischen Asylplan vor, der am Dienstag im Kabinett beschlossen werden soll. In dem Plan, der dem Bayerischen Rundfunk vorliegt, sind Abschiebeflüge aus Bayern mit eigens vom Freistaat gecharterten Flugzeugen vorgesehen. Damit müsse man nicht warten, bis eine bundesweite Sammelabschiebung organisiert sei. "Wir gehen in Vorleistung", sagte Söder dem Bayerischen Rundfunk. 

Erstaufnahmeeinrichtungen werden zu ANKER-Zentren

Der Ministerpräsident will außerdem die bestehenden bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen zu den von Bundesinnenminister Seehofer geplanten ANKER-Zentren umwidmen, so dass dann in jedem Regierungsbezirk ein Zentrum besteht. Wer nach Bayern komme, der bekomme so sehr schnelle Verfahren, erklärte Söder. Im Gespräch mit dem BR verwies er darauf, dass es dabei um eine konsequente Umsetzung der rechtsstaatlichen Prinzipien gehe und sagte: "Bayern legt vor und Bayern macht das, was es tun kann, um die Abschiebegeschwindigkeit zu erhöhen.“ Daneben soll in Hof die bereits angekündigte, dritte Abschiebehaftanstalt errichtet werden. Darin will Söder neben Gefährdern diejenigen unterbringen, die sich einer Abschiebung entziehen. 

Chipkarte statt Geldleistungen und gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber

Im Asylplan ist außerdem vorgesehen, Asylbewerber mit einer Chipkarte auszustatten, mit der sie Lebensmittel oder Kleidung kaufen könnten. Außerdem sollen 5.000 gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber geschaffen werden. Der Asylplan des bayerischen Ministerpräsidenten soll nach Verabschiedung durchs das Kabinett schon zum ersten August in Kraft treten. 

Söder nennt BAMF-Skandal Symbol einer gescheiterten Flüchtlingspolitik

Söder knüpft die Lösung der Asylproblematik eng an die Entscheidungen in Berlin. Den Skandal um das BAMF nannte er dabei zentral und sagte: „Das BAMF ist das Sinnbild einer gescheiterten Flüchtlingspolitik.“ 

Gemeinsame Kabinettssitzung mit Österreichischer Bundesregierung in drei Wochen

Über den weiteren Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik will Söder auch bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der österreichischen Bundesregierung beraten. Bei dem Treffen, das in drei Wochen im oberösterreichischen Linz stattfinden wird, soll es um Asylfragen, aber auch um den europäischen Grenzschutz oder den Brennerbasistunnel gehen. 


594

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Grace, Sonntag, 03.Juni, 22:45 Uhr

32. Asylpolitik

Würde sich die deutsche Kanzlerin um ihr eigenes Volk genauso intensiv und christlich kümmern, wie sie das bei den Flüchtlingen tut, würde so manche Emotion gar nicht hochkochen
So aber schaut das Volk zu, wie für Andere mal eben 78 !!! Milliarden Euro locker gemacht werden, während sich Hartz4-Empfänger oftmals fragen, wie sie ihre Monate überleben sollen, weil die Bundesregierung immer noch Millionen Menschen in der Armut gefangen hält
Dieser finanzielle Irrsinn, Flüchtlinge erst ins Land kommen zu lassen, dann wieder abzuschieben, Gerichte über die Belastungsgrenze zu beschäftigen, und und und, müsste selbst dem letzten Gutmenschen die Augen öffnen
Nun wurde noch bekannt, daß die Kanzlerin schon seit 2000 weiß, daß Gefährder Schutzstatus genießen. Sind die Politker eigentlich noch zu retten ?

Lyn, Sonntag, 03.Juni, 22:42 Uhr

31. Sehr gut. Ausgezeichnet.

Solche Vorgehensweise bitte bundesweit.
Danke.

Niemand , Sonntag, 03.Juni, 22:25 Uhr

30. Wir können nicht alle Armen aufnehmen und ins Sozialnetz integrieren.

Alle Armen und Benachteiligten dieser Welt haben ein Smartphone, aus dem sie erfahren können, dass es in Deuschland Geld und Wohnug auch ohne Ausbildung und sogar ohne Job gibt, besonders wenn man mit mehreren Kindern kommt. Diese Asyloptimierer kommen zu uns wegen dem Wohlstand und Sozialnetz über unzählige sichere aber ärmere Länder oder schicken ihre Ankerkinder und verlangen dann Familiennachzug. Man kann die globale Armut nicht mit dem deutschen Asylrecht bekämpfen. Das Sozialsystem gehört nur denen, die es über Generationen mit Arbeit, Steuern und Sozialabgaben finanziert und aufgebaut haben. Das Sozialsystem der ganzen Welt zur Verfügung zu stellen kann als Diebstahl bezeichnet werden. Das kann das Sozialsystem überlasten und am Ende zerstören. Ein gutes Sozialsystem und offene Grenzen vertragen sich nicht. Wenn zu viele kommen, dann werden sie hier genau das vernichten, was sie hier suchen, nämlich den Wohlstand und die Sicherheit.

forist, Sonntag, 03.Juni, 22:17 Uhr

29. Söders Asylplan......

...... passt nu' ganz und gar nicht in Mutti´s langfristiges Konzept der offenen Tür, und das "in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen".

Gretchen, Sonntag, 03.Juni, 22:14 Uhr

28. Söder versus Seehofer?

Söder will vergessen machen, dass Seehofer nach wie vor die Anweisung seines Vorgängers aufrecht erhält, niemanden an der Grenze zurückzuweisen. Damit steht er für das "weiter so" in der Asylpolitik. Söder will sich von Seehofers Politik abgrenzen. Glaubhaft ist das nicht. Letztlich hat in Asylfragen der Bund das Sagen, und da sitzt Seehofer.