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Europäisch oder national Asylkonflikt: Das Beziehungsdreieck Kurz - CSU - Merkel

Nach dem Asylkompromiss von CDU und CSU reist Bundesinnenminister Seehofer nach Österreich. Seine Mission: mit Bundeskanzler Kurz das Kernstück des Kompromisses, die sogenannten Transitzentren für Flüchtlinge, zu besprechen. Eine Beziehungsanalyse.

Von: Kai Küstner

Stand: 05.07.2018

13.06.2018, Berlin: Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, geht neben Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz nach einem Gespräch im Bundesinnenministerium.  | Bild: dpa-Bildfunk/Michael Kappeler

Das in der Flüchtlingsfrage restriktive Österreich ist für die CSU ein reizvoller Partner im Wahlkampf. Doch ist die Beziehung weit komplizierter, als die gemeinsamen Pressetermine mit Bundeskanzler Kurz vermuten lassen.

Öffentliche Liebeserklärungen haben beide Seiten in den letzten Jahren oft abgegeben: Bereits im Herbst 2016 setzte die CSU ein deutliches Zeichen, indem sie Sebastian Kurz bei ihrem Parteitag einen Auftritt verschaffte. Nicht mit dabei: Kanzlerin Merkel. Am 20. Juni dieses Jahres dann ein ähnliches Bild: Als Merkel gerade verzweifelt versuchte, eine europäische Lösung der Migrationsfrage hinzubekommen und der Machtkampf mit Seehofer bereits tobte, hielten die bayrische Landes- und die österreichische Bundesregierung demonstrativ eine gemeinsame Kabinettssitzung ab.

Ministerpräsident Markus Söder legt Wert auf die Zusammenarbeit mit Österreich: "Wir unterstützen sehr die Bemühungen – nicht nur als Freunde, sondern weil wir auch inhaltlich überzeugt sind – den Schutz Europas zu verstärken, den Außengrenzschutz deutlich auszubauen."

Kurz will Außengrenzen besser sichern

Damit lieferte Söder dem neben ihm stehenden Bundeskanzler Sebastian Kurz das Stichwort für dessen Lieblingsthema: die Sicherung der EU-Außengrenze. Schon damals versprach Kurz, genau dies zum Hauptthema der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zu machen, die Wien mit dem 1. Juli nun übernommen hat. Im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel vor wenigen Tagen bekräftigte der Kanzler dies – und ließ dabei auch durchblicken, dass er Merkels Dauer-Bestreben, eine faire Flüchtlingsverteilung in Europa zu erreichen, für gescheitert hält:

"Ich glaube, dass wir die Migrationsfrage schon gelöst hätten, wenn wir die selbe Kraft in den Außengrenzschutz gesteckt hätten.“ Sebastian Kurz, österreichischer Bundeskanzler

Kompliziertes Beziehungsdreieck: Seehofer-Kurz-Merkel

Durch seinen Flirt mit der CSU hat Sebastian Kurz sich durchaus den Vorwurf eingehandelt, sich in die deutsche Innenpolitik eingemischt zu haben. Doch das Beziehungsdreieck Seehofer-Kurz-Merkel ist komplizierter, als es auf den ersten Blick scheint: Offenbar wurde das bereits rund um den entscheidenden EU-Gipfel vergangene Woche und angesichts der CSU-Drohung, im Alleingang die bayrische Grenze zu Österreich zu schließen. Dass dies nicht im Interesse Wiens sein konnte, lag auf der Hand – folgerichtig warnte Kurz denn auch in der ARD vor einer Kettenreaktion: "Wir würden natürlich im Gleichklang mit Deutschland agieren, auch um unser Land zu schützen."

Österreich beäugt Transitzentren skeptisch

Ebensowenig ist es ein Geheimnis, dass man in Wien die in Bayern geplanten Transitzentren skeptisch beäugt: Würden zurückgewiesene Asylsuchende doch unweigerlich in Österreich landen. Schließt die Alpenrepublik als Reaktion die Grenze zu Italien, dürfte darunter wiederum die zuletzt so oft beschworene Freundschaft der Rechtsregierungen in Wien und Rom erheblich leiden. Dies dürfte auch der Grund sein, warum man selbst in Österreich und Italien – wo die Nationalisten jeweils mitregieren – letztlich doch "europäische Lösungen" beim Thema Migration bevorzugt.

Welch ein kompliziertes Beziehungsgeflecht ist doch die Europäische Union: Während nun auf einmal dem Populismus durchaus zugängliche EU-Partner fürchten, Deutschland könnte sich beim Zurückweisen von Flüchtlingen anti-europäisch verhalten, hat die in der Migrationsfrage seit Mitte 2015 auf die Solidarität der Europäer pochende Kanzlerin Merkel sich mit dem CSU-Kompromiss von einer europäischen Lösung zumindest ein Stück weit entfernt.     


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