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Unionsstreit beigelegt Asylkompromiss: CSU erleichtert - SPD vorsichtig

Zufrieden und erleichtert – so geben sich heute die CSU-Spitzenleute im Freistaat nach dem Asylkompromiss. Ministerpräsident Markus Söder gibt die Richtung vor. Die SPD will ein klares Konzept.

Von: Arne Wilsdorff

Stand: 03.07.2018

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern beim Eintreffen zur Kabinettssitzung. | Bild: dpa-Bildfunk/Daniel Karmann

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder glaubt, es sei etwas sehr Gutes erzielt worden. "Bayern hat was bewegt, und deswegen ist die Einigung von gestern Abend eine echte Einleitung einer Asylwende in Deutschland."

Nach der abgewendeten Regierungskrise in Berlin und einer epochemachenden CSU-Vorstands-Nachtsitzung mit Rücktrittsdrohung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gibt Söder unumwunden zu: "Ich bin froh, dass wir eine Einigung haben, aber es ist auch wichtig, dass wir diesen Prozess nicht automatisch wiederholen. Wir müssen jetzt auch wieder auf Form und Stil achten. Wir müssen auch an unseren Umgangsformen achten, weil ich es sehr wichtig finde, dass die Menschen spüren, dass wir in der Sache diskutieren, dass wir klare Überzeugungen haben, dass es aber auch ganz wichtig ist, dass wir das auch in vernünftiger Form miteinander machen."

Zurück zu Inhaltsfragen

Nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts in Nürnberg stellte Söder dann klar, dass er damit nicht nur seine CSU-Parteifreunde gemeint hat, sondern "dass es jetzt wichtig ist, von Stilfragen zur Inhaltsdebatte zu kommen, und dass wir das in einer vernünftigen bürgerlichen Weise machen."

Auch Thomas Kreuzer, Chef der CSU-Landtagsfraktion und nicht Teil der Verhandlungsgruppe - ist mit dem Asylkompromiss und den Transitzentren  zufrieden. Auch wenn die generelle Rückweisung an der Grenze nicht erreicht wurde.

"Wir wollten, dass sie nicht ins Land einreisen können. Ob sie dann direkt neben der Grenze zurückgebracht werden, oder ob wir direkt von der Grenze zurückweisen. Darauf kommt es nicht an. Aber sie sind dann zumindest nicht im ganzen Land verteilt in unseren Aufnahmeeinrichtungen. Somit ist das Ziel voll erreicht." Thomas Kreuzer, Vorsitzender CSU-Landtagsfraktion

Seehofers Rücktrittsdrohung überraschend

Zur chaotischen, nächtlichen CSU-Vorstandssitzung sagt Kreuzer nur, Seehofers Rücktrittsdrohung kam auch für ihn völlig überraschend und war ein gewisser Schock: "Ich will das nicht bewerten. Ich will nur am Ende sagen: Wir haben ein Ergebnis erreicht, mit dem wir sehr gut leben können. Und somit war es ein Erfolg ( ….) Und das haben wir mit Horst Seehofer zu verdanken, aber auch den anderen in der CSU, die in dieser Sache gestanden sind."

SPD will mehr als Schlagworte

Seehofers Position als CSU-Parteichef sieht Kreuzer deshalb gestärkt, und schließlich sei er für zwei Jahre gewählt. Weil in Sachen Asylkompromiss jetzt die SPD am Zug ist, spielt Markus Rinderspacher, Chef der SPD-Fraktion im Landtag erstmal auf Zeit: "Es heißt, die SPD habe es jetzt schwer. Aber schwer hat es der Bundesinnenminister, weil er muss nun das Konzept vorlegen, das er versprochen hat. Bis jetzt sind es lediglich Schlagworte und Scheinlösungen. Demenstsprechend ist der Ball im Spielfeld der Union."

Rinderspacher kritisiert auch, der Asylkompromiss gehe zu Lasten des Grenz-Bundeslandes Bayern. "In den letzten Monaten gab es ja eine Entlastung für den Süden und Osten Bayerns, jetzt sollen dort plötzlich neue Flüchtlingsheime dort gebaut werden. Die anderen Bundesländer sind fein raus."

Grüne kritisieren Lösung als "inhuman"

Grünen-Fraktions-Chefin Katharina Schulze lehnt den Asylkompromiss rundweg ab und setzt auf die SPD: "Die AFD schwingt den Tatkstock und die CSU tanzt danach. Was die Union gestern abend beschlossen hat ist inhuman und unserem Rechtsstaat eigentlich nicht würdig. Es soll jetzt ein neues Grenzregime geben und Lager für Geflüchtete. Das finde ich unmöglich und schäbig. Und ich hoffe, dass die SPD ein Veto einlegen wird."


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