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Bundesverwaltungsgericht Asylbewerber dürfen Bamf wegen Untätigkeit verklagen

Eine Asylbewerberin aus Afghanistan wartet nach dem Einreichen ihres Asylantrages 22 Monate lang vergeblich auf eine Anhörung beim Bamf. Dann beschließt sie das Amt wegen Untätigkeit zu verklagen. Das Bundesverwaltungsgericht gibt ihr Recht: Ein Flüchtling habe ein Rechtsschutzbedürfnis, dass die Behörde tätig wird.

Stand: 12.07.2018

ARCHIV - 15.06.2018, Bremen: Die Luftaufnahme zeigt das Gebäude der Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Am 11.07.2018 will Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD) im Innenausschuss Antworten auf offene Fragen zu Vertuschungsvorwürfen und möglichen Versäumnissen in der Bremer Bamf-Affäre geben. (zu dpa vom 11.07.2018) Foto: Carmen Jaspersen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Carmen Jaspersen

Asylbewerber können das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verklagen, wenn das Amt monatelang nicht über ihren Asylantrag entscheidet. Nach drei Monaten habe der Flüchtling das Recht, Untätigkeitsklage gegen das Amt zu erheben, urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag.

Ein Asylbewerber hat ein Rechtschutzbedürfnis

Konkret ging es um den Fall einer Frau aus Afghanistan, die im Oktober 2014 einen Asylantrag gestellt hatte. Nachdem das Bamf sie 22 Monate lang nicht angehört hatte, erhob die Frau Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht Augsburg. Die Asylbewerberin habe ein Rechtsschutzbedürfnis, dass die Behörde tätig werde, teilte das Bundesverwaltungsgericht mit. Über den Ausgang des Asylverfahrens müsse das Verwaltungsgericht in einem solchen Fall jedoch nicht entscheiden.


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