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Höhere Rente - zu Lasten der Jungen? Arbeitsminister Heil stellt milliardenschweres Rentenkonzept vor

Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hat das in der Koalition vereinbarte Rentenpaket auf den Weg gebracht. Die Maßnahmen zur Rente werden Milliarden kosten. Innerhalb der Koalition ist nicht klar, wie etwa die neue Mütterrente aussehen soll.

Von: Anita Fünffinger

Stand: 13.07.2018

13.07.2018, Berlin: Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, gibt eine Pressekonferenz zum Entwurf des neuen Rentenkonzeptes. Hier zeigt er ein Teil des Koalitionsvertrages. Foto: Britta Pedersen/dpa-zentralbid/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Britta Pedersen

Hubertus Heil wird bei der Präsentation seiner Rentenpläne nicht müde zu betonen: Alles, was er hier heute vorlegt, dem haben CDU und CSU bereits einmal zugestimmt! Offensichtlich ist das notwendig. Denn bei der Mütterrente gibt es noch keine einheitliche Linie.

Wie viele Kinder sind wie viele Rentenpunkte wert?

Im Koalitionsvertrag hatte die CSU durchgesetzt: Wer vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren und erzogen hat, bekommt einen Rentenpunkt mehr. Hubertus Heil denkt aber über Alternativen nach.

Die Rentenkasse könnte auch für jedes Kind einen halben Rentenpunkt mehr bezahlen. Damit wären alle Kinder gleich viel wert. Die Mütterrente würde auch Frauen nützen, die nur zwei Kinder bekommen haben.

Und dennoch: Ausgerechnet arme Rentnerinnen werden wieder nichts davon haben. Wer Grundsicherung bezieht, dem wird diese Leistung angerechnet.

Doppelte Haltelinie soll für Generationengerechtigkeit sorgen

Hubertus Heil will auf der einen Seite die Rentner vor Altersarmut schützen, indem das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken darf. Das ist auch der heutige Stand. Auf der anderen Seite soll der Beitragssatz zur Rentenversicherung nicht über 20 Prozent steigen. Arbeitnehmer sollen also nicht stärker belastet werden.

Allein aus der Rentenkasse lässt sich das aber nicht bezahlen. Der SPD-Minister plant dafür einen acht Milliarden Euro schweren Demografiefonds. Droht eine der beiden Haltelinien zu reißen, muss der Bund dieses Geld in die Hand nehmen.

Geringverdiener werden entlastet, Kranke besser gestellt

Bislang mussten Geringverdiener bis zu einem Gehalt von 850 Euro im Monat weniger Sozialbeiträge bezahlen, künftig soll die Grenze bei 1.300 Euro liegen. Die sogenannte Rentenanwartschaft bleibt aber gleich hoch. Das heißt, obwohl der Arbeitnehmer weniger Sozialbeiträge bezahlt, sinkt nicht auch sein Anspruch auf Rente entsprechend. Bei der Erwerbsminderungsrente, also Rente für Menschen, die wegen Krankheit früher in den Ruhestand gehen, will Heil die Zurechnungszeiten ändern. Auf dem Papier wird es so aussehen, als hätten sie länger gearbeitet, Erwerbsminderungsrentner bekommen also auch mehr Geld.

Alle Seiten kritisieren das milliardenschwere Paket

Die Koalition belaste damit die Enkelgeneration, kritisiert der Rentenexperte der FDP, Johannes Vogel. Die Große Koalition bringe das Paket ausgerechnet jetzt auf den Weg. In wenigen Jahren werden die Babyboomer in Rente sein, dann gibt es noch weniger Beitragszahler, kritisiert der Liberale.

Dies sei ein Pakt zu Lasten der Jungen, sagt auch der Arbeitgeberverband. Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter gehen die Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner viel zu weit. Die Mütterrente sollte dagegen der Staat komplett bezahlen und nicht die Rentenkasse, findet Kampeter. Allein die Mütterrente kostet 26 Milliarden Euro, drei Milliarden davon will der Bund übernehmen.

LINKE will höhere Rente, AfD noch ohne Rentenkonzept

Die LINKE fordert ein deutlich höheres Rentenniveau. Der Deutsche Gewerkschaftsbund freut sich, dass das Niveau immerhin nicht noch weiter absinken soll. Nach der derzeitigen Gesetzeslage wäre das möglich.

Die Grünen schlagen zur Finanzierung der Rente unter anderem einen höheren Beitragssatz vor. Von der Ausweitung der Mütterrente halten sie nichts. Die Grünen würden sie erst gar nicht einführen.

Von der AfD im Bundestag gab es keinen Kommentar. Man habe ja noch kein Rentenkonzept, hieß es auf Nachfrage.


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Bäda, Samstag, 14.Juli, 08:13 Uhr

27. Die Renten sind sicher

Unser Rentensystem geht vom grundsätzlichen Konzept des sogenannten „Generationenvertrages“ auf das 19. Jahrhundert zurück. Damals funktionierte das, denn die Geburtenrate war hoch, es gab mehr Arbeitende als Ruheständler. Statistisch kommen aktuell auf 1 Frau 1,5 Geburten, d.h. grob überschlagen kommen auf 1000 Einwohner nur 750 Geburten einer Folgegeneration. Diesen Trend gibt es seit den 1960er Jahren. Der Generationenvertrag kann nicht mehr funktionieren! Diese Tatsache wurde und wird von den Sozialpolitikern hartnäckig ignoriert. Norbert Blüm (CDU), in den 1980er Jahren unter Helmut Kohl Arbeits- und Sozialminister, hat bereits 1986 gesagt „Die Renten sind sicher“. Leider hat er vergessen dazu zu sagen, für wie viele Jahre. Solange unser Rentensystem nicht grundlegend anders aufgestellt wird, sollte niemand erzählen die Renten der Heute z.B. 40Jährigen seien sicher! Persönliche Altersvorsorge ist unabdingbar! Hierzu sind von der Politik wirksame Möglichkeiten gefordert!

Sabine Mehr , Samstag, 14.Juli, 07:35 Uhr

26. Solange ...

wir Zahlungsverpflichtungen in dreistelliger Milliardenhöhe für notleidende Banken eingehen können, die sich verzockt haben und jedes Jahr unter dem Strich 50 Milliarden für Flüchtlinge/Asylbewerber/Migranten übrig haben, von denen die meisten vermutlich zeitlebens von uns alimentiert werden müssen, solange sollen für unsere Staatsbürger - Renten schon mind. EUR 1.500/Monat bzw. 78% vom letzten Gehalt drin sein ...

charivari, Samstag, 14.Juli, 06:03 Uhr

25. Die Flüchtlinge sind schuld an den niedrigen Renten....

Wie praktisch. Sie sind einfach an allem schuld, z. B. dass die Reichen zu wenig Steuern auf Vermögen und Erbe zahlen (Achtung: ich kenne seit der Grundschule den Unterschied zwischen das und dass!). Morgen regnet es wegen der Flüchtlinge. Logisch? Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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Nase voll , Freitag, 13.Juli, 23:47 Uhr

24. Wenn noch mehr Geld in Aufrüstung gehen soll, dann werden Renten nie steigen.

Wenn immer neue unqualifizierte Migranten mit Familiennachzug kommen, dann wird es nie genug Geld für die Rentner geben.

  • Antwort von Näschen gepudert - ohne Pseudonym, Samstag, 14.Juli, 00:00 Uhr

    Hui - hatten sie nicht aufgepasst? Heuer gab es wieder eine Renteerhöhung. Migranten scheinen oft strebsamer zu sein, als unsere "Benachteiligten". Die künftigen Einzahler in die Rentenkassen.
    Oder woher kommt dieses "Konkurrenzdenken"?

Realo , Freitag, 13.Juli, 23:35 Uhr

23. Wo Geld für höhere Renten nehmen?

Ganz einfach, Asyl und Bundeswehr abschaffen!

  • Antwort von Surealo, Freitag, 13.Juli, 23:52 Uhr

    Dann steht der Russe in der Türe und sozialisiert die höhere Rente. Super Idee!
    Ach, das mit dem Asyl erledigt sich dann wie von selbst.