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Betrug durch Pflegedienste AOK ermittelt im Raum Nürnberg und München

Im Abrechnungsbetrug durch Pflegedienste aus der ehemaligen Sowjetunion geht die AOK intern auch Verdachtsfällen im Raum Nürnberg und München nach. Dies bestätigte Dominik Schirmer, der AOK-Bereichsleiter für Fehlverhaltensbekämpfung, dem Bayerischen Rundfunk.

Von: Arne Meyer-Fünffinger und Katharina Wysocka

Stand: 18.04.2016

Hände einer alten Dame | Bild: picture-alliance/dpa

"Wir haben jetzt aktuell Erkenntnisse, dass wir erstmals auch mit Fällen im Raum Nürnberg oder auch München konfrontiert sind. Nur da recherchieren wir noch nach den konkreten Betrugs-Tatbeständen."

Dominik Schirmer, AOK Bayern

Die neun Abrechnungsbetrugsfälle in Schwaben dagegen sind für die AOK verifiziert und bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht worden. Ein Grund, warum es so schwierig sei, Abrechnungsbetrug schnell zu erkennen, ist laut Schirner, dass die Pflege "ziemlich anachronistisch komplett über Papier" abgerechnet wird. Deshalb sei es "dringend an der Zeit, das Abrechnungssystem in der Pflege auf manipulationssichere, IT-gestützte Systeme umzustellen". Schirmer ist davon überzeugt, dass der Hauptgrund für diese Fehlentwicklung in der unzureichenden Kontrolle der ambulanten Pflegedienste liegt.

Über eine halbe Million Euro Schaden

Der AOK Bayern sei alleine durch die neun angezeigten Betrugsfälle ein Schaden von 600.000 Euro entstanden. Weil auch andere bayerische Kassen betroffen sind, beträgt der Schaden sogar 1,5 Millionen Euro, rechnet Dominik Schirmer.

"Wenn wir davon ausgehen, dass wir viele Fälle noch gar nicht kennen oder in vielen Fällen schon vor unseren Ermittlungen betrogen wurde, dann geht der Schaden sicher in ein Vielfaches dieser 1,5 Millionen Euro."

Dominik Schirmer, AOK Bayern

Jährlich hohe Verluste

Bei den Pflege- und Krankenkassen sowie den Sozialämtern entstehen demnach jedes Jahr hohe Verluste. Nach Schätzungen von Experten mindestens eine Milliarde Euro, die Kriminelle illegal abzweigen; indem sie zum Beispiel nicht erbrachte Pflegeleistungen abrechnen oder nicht ausreichend qualifiziertes Pflegepersonal einsetzen. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten - und sie gehen alle in eine ähnliche Richtung: Mehr Kontrollen.

"Für uns hat es den Eindruck, dass die zu pflegende Person passend zum Betrug ausgesucht wird. Da wo es am einfachsten ist zu betrügen, da realisiert man den Betrug auch."

Dominik Schirmer, AOK Bayern

Russische Pflegedienste im Fokus

Politiker der Großen Koalition haben eine lückenlose Aufklärung und konsequente Strafen für überführte Pflegebetrüger gefordert. BR Recherche und die "Welt am Sonntag" hatten zuvor exklusiv über eine vertrauliche BKA-Analyse berichtet, wonach vor allem russische Pflegedienste durch Abrechnungsbetrug hohe finanzielle Schäden anrichten.

Lauterbach: "Größter Skandal seit Jahrzehnten"

Karl Lauterbach

"Mit dieser Dimension hat keiner gerechnet", sagt Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Das ist einer der größten Skandale seit Jahrzehnten im deutschen Gesundheitssystem!" Der Sozialdemokrat verlangt bessere Kontrollen der Pflege-Anbieter. Das heißt für ihn vor allem: unangemeldete Kontrollen.

Forderung nach unangemeldeten Kontrollen

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sieht das ganz genau so. GKV-Vorstand Gernot Kiefer sagte BR Recherche und der "Welt am Sonntag", im Bereich Kontrolle gebe es eine Lücke, in die vor allem russische Pflegedienste gehen würden.

"Ich glaube, es gibt einen ganz klaren Hinweis, dass der Gesetzgeber den Krankenkassen die Möglichkeit geben müsste - und dafür auch eine gesetzliche Grundlage schafft -, dass wir auch bei häuslicher Krankenpflege, insbesondere wenn sie in Kombination mit  Leistungen der Pflegeversicherung auftaucht, ein unangemeldetes Prüfrecht bekommen. Weil nur so hat man überhaupt eine Chance, solche Machenschaften aufzudecken und zu unterbinden."

Gernot Kiefer, GKV-Vorstand

Und im Moment gebe es für die Kassen eben kein systematisches Prüfrecht, so Kiefer. "Wir prüfen bezogen auf die Leistung der Pflegeversicherung. Aber wenn sie ambulant erbracht werden, dann ist die Prüfvorgabe alle halbe Jahr und nicht unangemeldet. Und damit ist man instrumentell auf der Verliererstraße."

"Organisierte Kriminalität im großen Stil"

In der Großen Koalition scheint nach den jüngsten Recherchen die Veränderungsbereitschaft deutlich gestiegen zu sein. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, sagte BR Recherche und der "Welt am Sonntag", der jetzt aufgedeckte Abrechnungsbetrug sei organisierte Kriminalität im großen Stil und sehr ernst zu nehmen.

"Ich bin der festen Überzeugung, dass wir unsere Sicherheitsbehörden noch besser ausstatten müssen. Insbesondere was die gesetzliche Grundlage dafür anbelangt, unangemeldet auch Kontrollen bei den ambulanten Pflegediensten vornehmen zu können."

Stephan Mayer, innerpolitischer Sprecher der CSU/CDU-Bundestagsfraktion

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert darüber hinaus eine bessere Vernetzung von Pflegekassen, Sozialämtern, Polizei und Staatsanwaltschaften. Gerade letztere, so die Leiterin des Sozial-Referats bei dem Verband, Ursula Krickl, hätten selten Personal, das auf Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen spezialisiert sei.


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N.N., Mittwoch, 20.April, 22:34 Uhr

11. Auch die AOK ist kein Vorbild

Pflegebetrug wird auch dadurch erleichtert, dass die Abrechnung der AOK gegenüber den Patienten nicht transparent ist. Es mögen die Angehörigen von Gepflegten die Zuzahlungsrechnungen der AOK sich ansehen, um festzustellen, dass sie nicht nachvollziehbar sind. Für die AOK ist dies aber offenbar normal und kein Problem. In der Privatwirtschaft undenkbar.

Lissy, Dienstag, 19.April, 15:30 Uhr

10. An die Deutschen traut sich nur keiner ran

Ich setze noch eins drauf, denn ich habe folgende Erfahrung gemacht: Die Krankenversicherungen und auch die Aufsichtsbehörden interessiert doch der Betrug gar nicht. Nicht umsonst spricht Fussek vom "Netz" der Pflegemafia.
Ich hatte Betrügereien bei der Privatabrechnung beanstandet. Der Arzt rechnet seine Seienbesuche im Altenheim als Einzelbesuche jeweils mit Wegekosten ab, obwohl er diese splitten müsste. Er rechnet Untersuchungen ab, die er gar nicht durchführt. Die Physiotherapeutin ebenfalls. Stellt sich dumm, nachdem man sie darauf anspricht. Das Altenheim tut nichs gegen diesen Abrechnungsbetrug und wird so zum Handlanger. Dreist wird einem deutlich gemacht, dass die Pflegekraft die durchgeführte Untersuchung bestätigen wird.
Es sollte eine öffentliche Stelle geschaffen werden, wo solche Betrügereien gemeldet werden können. Nicht nur die Russen betrügen, an die Deutschen traut sich nur (noch) keiner ran.

Norbert Henss, Dienstag, 19.April, 10:27 Uhr

9. Betrug mit der Pflege

auch wäre es interessant zu Erfahren wie viel Geld unsere Pflegedienste in der BRD so überhöht abrechnen, nicht nur immer Russenland !
Dann wäre es bestimmt auch interessant wenn der Bürger in der BRD erfahren würde, wie viel Sozialverbände, Journalisten und Politiker in
der heutigen Zeit, von der Flüchtlingswelle profitieren

BR-Fan, Dienstag, 19.April, 08:02 Uhr

8. Warum?

"Ich bin der festen Überzeugung, dass wir unsere Sicherheitsbehörden noch besser ausstatten müssen. Insbesondere was die gesetzliche Grundlage dafür anbelangt, unangemeldet auch Kontrollen bei den ambulanten Pflegediensten vornehmen zu können."
Stephan Mayer, innerpolitischer Sprecher der CSU/CDU-Bundestagsfraktion

Warum tut man dann nichts ?????

Sepp aus Bayern, Dienstag, 19.April, 07:27 Uhr

7. Ein Schelm wer böses denkt!

Hat sich hier jemand getraut zu sagen wo die Betrüger herkommen. So eine Gemeinheit, verstößt das doch gegen den Ehrencodex unserer neutralen Presse. Aber mal unabhängig davon.
Ich denke, nachdem man jetzt erkannt hat dass es auch in diesem Bereich hohe Kosten gibt die auf Gauereien zurückzuführen sind, wird man das jetzt unterbinden. Damit bleibt in Zukunft ein Haufen Geld übrig.
Juhu, dann kommt endlich mal eine Beitragssenkung, oder mehr Geld für die, welche die Arbeit machen (Angehörige!!!), oder eine Beihilfe für die Pflegelehrlinge (die ja willig sind!!!), damit sie eine Teil ihrer Ausbildung nicht mehr selber zahlen müssen, oder gerechten Lohn für das Pflegepersonal (dann finden sich auch wieder hier heimische Personen!!!), oder..........